Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

The National Times - Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

POLITIK 30.04.2026

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

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Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD und die Grünen im neuen Parlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlossen, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien erarbeiteten zunächst ein Sondierungspapier, bevor vor etwa drei Wochen die Koalitionsgespräche begannen.

Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll CDU-Spitzenkandidat Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden und den bisherigen Amtsinhaber Schweitzer ablösen.

S.Cooper--TNT

London stellt zusätzliche Millionen für Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereit

Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs

Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.

Belgien stoppt Rückbau aller seiner Atomreaktoren

Belgien stoppt den Rückbau aller Atomreaktoren im Land. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie würden über eine Übernahme der Reaktoren durch den belgischen Staat verhandeln und für diesen Zeitraum den Rückbau stoppen, damit "alle Optionen offenstehen", teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Das belgische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Atomausstieg des Landes rückgängig gemacht.