Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

The National Times - Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

POLITIK 30.04.2026

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

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Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD und die Grünen im neuen Parlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlossen, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien erarbeiteten zunächst ein Sondierungspapier, bevor vor etwa drei Wochen die Koalitionsgespräche begannen.

Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll CDU-Spitzenkandidat Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden und den bisherigen Amtsinhaber Schweitzer ablösen.

S.Cooper--TNT

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.