The National Times - Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab

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Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab

WIRTSCHAFT 11.07.2022

Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab / Foto: © AFP

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat die Idee von "Wärmeinseln" für Menschen zurückgewiesen, die im Winter wegen hoher Kosten ihre Wohnung nicht mehr heizen können. "Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" vom Montag. "So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen."

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte angesichts der Gaskrise vorausschauende Maßnahmen für den Winter angemahnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg regte an, "Wärmeinseln" oder Wärmeräume insbesondere für ältere Menschen vorzusehen.

Das Krisenmanagement von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Klöckner scharf. "Permanente Panikmache hilft uns allen nicht weiter. Und es mangelt auch nicht an der Beschreibung der Lage, jetzt geht es ums Handeln", sagte sie. "Wir warten immer noch darauf, dass die Bundesregierung uns ihren Plan vorlegt, sollte das Gas von Russland aus nicht mehr fließen."

"Es bedarf einer klaren Faktenlage, welche Wirtschaftsbereiche unverzichtbar sind, die etwa für die Medizinbranche oder Lebensmittelbranche Lebenswichtiges herstellen", sagte Klöckner. Im Übrigen warte das Land seit Wochen auf das von Habeck angekündigte Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen sowie auf die Gasauktion, bei der Unternehmen freiwillig nach eigener Kalkulation auf Gas verzichten.

S.Cooper--TNT

Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis

Die US-Regierung legt einen Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.

Beiträge nicht bezahlt: UNO-Organisation stoppt Ernennung von US-Beamten zum Vize-Chef

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Berufung des US-Beamten Sheng Li zum stellvertretenden Direktor der UN-Organisation rückgängig gemacht. Wegen "anhaltender Verzögerungen bei der Begleichung der Zahlungsrückstände" sei seine Ernennung widerrufen worden, teilte ILO-Chef Gilbert Houngbo am Montag mit.

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Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai einem Bericht zufolge weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller ICE- und IC-Züge kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel: Das geht aus internen Daten der Deutschen Bahn (DB) hervor, über welche die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete.

Tschechisches Gericht beschließt Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin Liebich

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat das zuständige Gericht deren Auslieferung nach Deutschland beschlossen. Das Landesgericht der Stadt Pilsen habe am Montag über die Auslieferung von Liebich an die deutschen Behörden entschieden, erklärte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Liebich habe nun drei Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Andernfalls werde die umstrittene Rechtsextremistin "innerhalb von zehn Tagen" an Deutschland überstellt.

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