The National Times - Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab

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Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab

WIRTSCHAFT 11.07.2022

Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab / Foto: © AFP

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat die Idee von "Wärmeinseln" für Menschen zurückgewiesen, die im Winter wegen hoher Kosten ihre Wohnung nicht mehr heizen können. "Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" vom Montag. "So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen."

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte angesichts der Gaskrise vorausschauende Maßnahmen für den Winter angemahnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg regte an, "Wärmeinseln" oder Wärmeräume insbesondere für ältere Menschen vorzusehen.

Das Krisenmanagement von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Klöckner scharf. "Permanente Panikmache hilft uns allen nicht weiter. Und es mangelt auch nicht an der Beschreibung der Lage, jetzt geht es ums Handeln", sagte sie. "Wir warten immer noch darauf, dass die Bundesregierung uns ihren Plan vorlegt, sollte das Gas von Russland aus nicht mehr fließen."

"Es bedarf einer klaren Faktenlage, welche Wirtschaftsbereiche unverzichtbar sind, die etwa für die Medizinbranche oder Lebensmittelbranche Lebenswichtiges herstellen", sagte Klöckner. Im Übrigen warte das Land seit Wochen auf das von Habeck angekündigte Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen sowie auf die Gasauktion, bei der Unternehmen freiwillig nach eigener Kalkulation auf Gas verzichten.

S.Cooper--TNT

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

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