Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

The National Times - Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze / Foto: © AFP

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

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Aus diesem Grund sei eine Reform des Bürgergelds nötig, auch um "falsche Anreize" zu vermeiden. "Ich möchte, dass der Grundsatz in Deutschland wieder gilt, dass derjenige, der arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr am Ende des Monats übrig hat als derjenige, der Transferleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt." Er gehe davon aus, dass nach den Sommerferien die ersten konkreten Reformvorschläge aus dem Arbeitsministerium diskutiert werden könnten, sagte Merz.

Bei den geschätzt zurzeit gut 50 Milliarden Euro an Ausgaben für das Bürgergeld müsse "ein signifikanter Teil" reduziert werden, führte der Kanzler aus. "Das müssen wir schon allein aus haushalterischen Gründen, aber das wollen wir auch, weil wir einfach sehen, dass hier Fehlanreize gesetzt werden." Auf eine bestimmte Zahl wolle er sich aber nicht festlegen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt und zugleich auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

S.Arnold--TNT

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.

Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

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Dax-Dividenden steigen auf neues Rekordniveau

Die im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Konzerne schütten in diesem Jahr trotz der anhaltenden Konjunkturkrise mehr Geld an ihre Aktionäre aus als je zuvor. Insgesamt zahlen die 40 Dax-Konzerne 55,3 Milliarden Euro an Dividenden aus, ergab eine am Sonntag vom Beratungsunternehmen EY veröffentlichte Analyse. Dies entspricht demnach im Vergleich zum Vorjahr 3,1 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent mehr.