Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

The National Times - Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze / Foto: © AFP

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

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Aus diesem Grund sei eine Reform des Bürgergelds nötig, auch um "falsche Anreize" zu vermeiden. "Ich möchte, dass der Grundsatz in Deutschland wieder gilt, dass derjenige, der arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr am Ende des Monats übrig hat als derjenige, der Transferleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt." Er gehe davon aus, dass nach den Sommerferien die ersten konkreten Reformvorschläge aus dem Arbeitsministerium diskutiert werden könnten, sagte Merz.

Bei den geschätzt zurzeit gut 50 Milliarden Euro an Ausgaben für das Bürgergeld müsse "ein signifikanter Teil" reduziert werden, führte der Kanzler aus. "Das müssen wir schon allein aus haushalterischen Gründen, aber das wollen wir auch, weil wir einfach sehen, dass hier Fehlanreize gesetzt werden." Auf eine bestimmte Zahl wolle er sich aber nicht festlegen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt und zugleich auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

S.Arnold--TNT

Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.

EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern

Eltern von behinderten Kindern müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht unverhältnismäßig belastet werden - im Einzelfall muss ein nationales Gericht entscheiden. (Az. C-38/24)

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Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen oder im Baugewerbe: Im vergangenen Jahr zählte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 286 Arbeitskämpfe in Deutschland. Das waren 26 weniger als im Vorjahr, im langjährigen Vergleich blieb die Zahl aber hoch, wie das WSI am Donnerstag mitteilte. Die Streiks waren zudem deutlich kürzer.

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Im Juli ist die Zahl der Übernachtungen in Deutschlands Beherbergungsbetrieben leicht gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze verbuchten 56,7 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das waren 1,2 Prozent weniger als im Juli 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In den ersten sieben Monaten des Jahres erreichte die Zahl der Übernachtungen aber insgesamt fast das Rekordniveau 2024.