The National Times - Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

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Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

WIRTSCHAFT 18.07.2025

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein / Foto: © AFP

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

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"Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst", sagte der Kanzler. "Der Staat sind wir alle, und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben, in Zukunft verwenden" - gerade auch für die Sozialversicherungen. "Da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor", fügte Merz hinzu.

Merz wollte sich nicht festlegen, ob er zur finanziellen Konsolidierung der Sozialversicherungen für Leistungssenkungen offen sei. Der Kanzler verwies auf die von der Koalition eingesetzten Fachkommissionen, die bis 2027 ihre Reformvorschläge vorlegen sollen.

Seine Regierung wolle aber bereits vorher erste Entscheidungen treffen. Sie werde "im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl auch erste Weichen stellen, damit erkennbar wird, in welche Richtung es geht", sagte Merz.

S.M.Riley--TNT

Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.

EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern

Eltern von behinderten Kindern müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht unverhältnismäßig belastet werden - im Einzelfall muss ein nationales Gericht entscheiden. (Az. C-38/24)

Zahl der Streiktage 2024 zurückgegangen

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen oder im Baugewerbe: Im vergangenen Jahr zählte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 286 Arbeitskämpfe in Deutschland. Das waren 26 weniger als im Vorjahr, im langjährigen Vergleich blieb die Zahl aber hoch, wie das WSI am Donnerstag mitteilte. Die Streiks waren zudem deutlich kürzer.

Zahl der Übernachtungen im Juli leicht gesunken

Im Juli ist die Zahl der Übernachtungen in Deutschlands Beherbergungsbetrieben leicht gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze verbuchten 56,7 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das waren 1,2 Prozent weniger als im Juli 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In den ersten sieben Monaten des Jahres erreichte die Zahl der Übernachtungen aber insgesamt fast das Rekordniveau 2024.

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