Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

The National Times - Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".

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Mit Blick auf eine mögliche Gasliefersperre durch Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sagte der bayerische Ministerpräsident, diese Gefahr sei von der Bundesregierung offenbar unterschätzt worden. Er verwies darauf, dass Italien jüngst gemeldet habe, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar, das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereist habe. "Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?".

"Im Moment ist nichts sicher", sagte Söder in dem Interview in der Sendung "Bericht aus Berlin". "Meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist", Deutschland drohe "in eine ziemliche Zwickmühle" zu kommen. Er sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung nun auf den drohenden Ausfall von Nord Stream 1 antworte.

Die Hilfe für die Ukraine sei wichtig, er sei auch für mehr Waffenlieferungen, betonte der CSU-Chef. Die Politik könne aber nicht zulassen, dass "Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Söder plädierte erneut dafür, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen. Während jetzt Kohlekraftwerke wieder aktiviert würden, bleibe mit der Atomkraft "einer der größten Bereiche" in der Energieversorgung außen vor. Es sei im unverständlich, warum die FDP dies in der Ampel-Koalition angesichts der Lage mitmache.

L.A.Adams--TNT

Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland

Russland stoppt ab Mai die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Moskau verwies am Mittwoch auf "technische" Gründe. Die PCK ist entscheidend für die Vorsorgung Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoff. Die Bundesregierung sieht dennoch derzeit nicht die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab

Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen den Staat wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser abgelehnt. Derzeit sei nicht festzustellen, dass der Bund die Umsetzung eines entsprechenden Urteils verweigere, erklärte das Gericht in Münster am Mittwoch. Beantragt hatte die Strafe die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihr im Oktober grundsätzlich Recht gegeben hatte.

ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich weiter kräftig gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,129 Euro und damit 15,7 Cent weniger als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Benzin verbilligte sich demnach um 4,8 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Der Autofahrerclub sieht aber weiteres "Potenzial für Preissenkungen".

Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Pläne seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) zum künftigen Ausbau der Stromnetze ab. "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft."