Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

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Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

WIRTSCHAFT 10.07.2022

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".

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Mit Blick auf eine mögliche Gasliefersperre durch Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sagte der bayerische Ministerpräsident, diese Gefahr sei von der Bundesregierung offenbar unterschätzt worden. Er verwies darauf, dass Italien jüngst gemeldet habe, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar, das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereist habe. "Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?".

"Im Moment ist nichts sicher", sagte Söder in dem Interview in der Sendung "Bericht aus Berlin". "Meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist", Deutschland drohe "in eine ziemliche Zwickmühle" zu kommen. Er sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung nun auf den drohenden Ausfall von Nord Stream 1 antworte.

Die Hilfe für die Ukraine sei wichtig, er sei auch für mehr Waffenlieferungen, betonte der CSU-Chef. Die Politik könne aber nicht zulassen, dass "Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Söder plädierte erneut dafür, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen. Während jetzt Kohlekraftwerke wieder aktiviert würden, bleibe mit der Atomkraft "einer der größten Bereiche" in der Energieversorgung außen vor. Es sei im unverständlich, warum die FDP dies in der Ampel-Koalition angesichts der Lage mitmache.

L.A.Adams--TNT

Kein pauschal strenges Social-Media-Verbot: Experten empfehlen zwei Alternativen

In der Debatte über den Zugang von Kindern und Jugendlichen zur digitalen Welt rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen legte das Gremium am Mittwoch zwei mögliche alternative Ansätze vor: entweder eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für Social-Media-Accounts oder eine Beschränkung für einzelne Dienste je nach Risiko der Angebote. Ein "pauschal hohes Mindestalter" von 15 oder 16 Jahren greife hingegen zu kurz.

Zugverkehr nach massiver Störung weitgehend regelmäßig - Konzern sucht nach Auslöser

Nach einem bundesweiten Ausfall des Zugverkehrs durch eine Störung im digitalen Funknetz ist der Betrieb laut der Deutschen Bahn am Morgen "weitgehend reibungslos" wieder angelaufen. Es könne aber "noch vereinzelt zu Einschränkungen kommen", teilte die Deutsche Bahn (DB) am Mittwochmorgen mit. Probleme gibt offenbar besonders noch im Güterverkehr. Nach dem Auslöser der Panne sucht der Konzern noch.

Verteidigungsministerium beendet Projekt zum Bau von F126-Fregatten

Das Bundesverteidigungsministerium steigt aus einem der größten Rüstungsprojekte der Marine aus. Angesichts erheblicher Verzögerungen werde "der Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nicht weiterverfolgt", erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. Stattdessen sollten nun acht Fregatten des Typs Meko des deutschen Herstellers TKMS im Wert von insgesamt 11,6 Milliarden Euro angeschafft werden, die primär für die U-Boot-Jagd eingesetzt werden können.

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Die massive Hitzewelle in Frankreich hat in der Bretagne zu Stromausfällen geführt. Etwa 68.000 Haushalte waren am Mittwochmorgen ohne Strom, wie die Behörden mitteilten. Der Grund war ein überhitzter Transformator in Ergué-Gabéric in der Nähe von Quimper, wo die Temperaturen auf 40 Grad gestiegen waren. Frankreich hatte am Dienstag seinen heißesten Tag seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Die extremen Temperaturen sollen die kommenden Tage noch anhalten.

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