Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

The National Times - Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".

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Mit Blick auf eine mögliche Gasliefersperre durch Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sagte der bayerische Ministerpräsident, diese Gefahr sei von der Bundesregierung offenbar unterschätzt worden. Er verwies darauf, dass Italien jüngst gemeldet habe, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar, das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereist habe. "Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?".

"Im Moment ist nichts sicher", sagte Söder in dem Interview in der Sendung "Bericht aus Berlin". "Meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist", Deutschland drohe "in eine ziemliche Zwickmühle" zu kommen. Er sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung nun auf den drohenden Ausfall von Nord Stream 1 antworte.

Die Hilfe für die Ukraine sei wichtig, er sei auch für mehr Waffenlieferungen, betonte der CSU-Chef. Die Politik könne aber nicht zulassen, dass "Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Söder plädierte erneut dafür, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen. Während jetzt Kohlekraftwerke wieder aktiviert würden, bleibe mit der Atomkraft "einer der größten Bereiche" in der Energieversorgung außen vor. Es sei im unverständlich, warum die FDP dies in der Ampel-Koalition angesichts der Lage mitmache.

L.A.Adams--TNT

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen

Der Flughafen von Catania auf Sizilien ist aufgrund von erneuter vulkanischer Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen worden. "Ankünfte und Abflüge am Flughafen Catania sind ausgesetzt", teilte der Flughafen am Montag auf seiner Website mit. Der Flughafen hatte bereits im August für eine Woche wegen eines Ausbruchs des nur etwa 40 Kilometer entfernt liegenden Vulkans geschlossen werden müssen.

Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD fordert wegen des jüngsten Anstiegs der Spritpreise einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun "einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise "schamlos" auszunutzen, "um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen".

Trump sieht "kranke Verschwörung" gegen KI

US-Präsident Donald Trump hat Sicherheitsbedenken wegen einer zu schnellen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) erneut zurückgewiesen. Es gebe eine "kranke Verschwörung" gegen KI und die dafür nötigen Rechenzentren, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Allein China freue sich über die Debatte in den USA, fügte er hinzu.