Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

The National Times - Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".

Textgröße ändern:

Mit Blick auf eine mögliche Gasliefersperre durch Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sagte der bayerische Ministerpräsident, diese Gefahr sei von der Bundesregierung offenbar unterschätzt worden. Er verwies darauf, dass Italien jüngst gemeldet habe, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar, das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereist habe. "Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?".

"Im Moment ist nichts sicher", sagte Söder in dem Interview in der Sendung "Bericht aus Berlin". "Meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist", Deutschland drohe "in eine ziemliche Zwickmühle" zu kommen. Er sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung nun auf den drohenden Ausfall von Nord Stream 1 antworte.

Die Hilfe für die Ukraine sei wichtig, er sei auch für mehr Waffenlieferungen, betonte der CSU-Chef. Die Politik könne aber nicht zulassen, dass "Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Söder plädierte erneut dafür, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen. Während jetzt Kohlekraftwerke wieder aktiviert würden, bleibe mit der Atomkraft "einer der größten Bereiche" in der Energieversorgung außen vor. Es sei im unverständlich, warum die FDP dies in der Ampel-Koalition angesichts der Lage mitmache.

L.A.Adams--TNT

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden

Die Pflicht, bei Fleisch und Wurst aus Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere anzugeben, soll erneut verschoben werden. Union und SPD einigten sich auf einen späteren Start der Kennzeichnungspflicht, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Neuer Termin ist demnach der 1. Januar 2027.

Microsoft will 17,5 Milliarden Dollar in Indiens KI-Infrastruktur investieren

Der US-Technologieriese Microsoft hat eine milliardenschwere Investition in Indien angekündigt. Mit der Summe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren solle der Aufbau der Infrastruktur des Landes für Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden, teilte Microsoft am Dienstag mit. Konzernchef Satya Nadella bezeichnete das Vorhaben als "unsere bisher größte Investition in Asien".

ARD-Bericht: Mehrheit der Haushalte nicht auf Katastrophenfall vorbereitet

Die Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland ist einer Umfrage zufolge nicht ausreichend auf den Katastrophenfall vorbereitet. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt es vor allem an ausreichenden Vorräten, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtete: So haben 59 Prozent der Befragten kein Trinkwasser und keine haltbaren Lebensmittel wie etwa Reis, Nudeln oder Fertiggerichte für zehn Tage im Haus.

Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg

Im Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Brandenburg mit zwei Sparkassen wegen Zinsen in Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revisionen der Verbraucherschützer zurückgewiesen. Diese finden, dass die Sparkassen die Zinsen jahrelang falsch berechneten und zu wenig an Kundinnen und Kunden auszahlten. Auf ihre Musterfeststellungsklagen hin entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel im Mai 2024, dass eine von den Sparkassen verwendete Klausel für die Zinsanpassung unwirksam war. (Az. XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24)