Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Wetter - Sydney 10°C

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

WIRTSCHAFT 10.07.2022

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".

Textgröße ändern:

Mit Blick auf eine mögliche Gasliefersperre durch Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sagte der bayerische Ministerpräsident, diese Gefahr sei von der Bundesregierung offenbar unterschätzt worden. Er verwies darauf, dass Italien jüngst gemeldet habe, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar, das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereist habe. "Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?".

"Im Moment ist nichts sicher", sagte Söder in dem Interview in der Sendung "Bericht aus Berlin". "Meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist", Deutschland drohe "in eine ziemliche Zwickmühle" zu kommen. Er sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung nun auf den drohenden Ausfall von Nord Stream 1 antworte.

Die Hilfe für die Ukraine sei wichtig, er sei auch für mehr Waffenlieferungen, betonte der CSU-Chef. Die Politik könne aber nicht zulassen, dass "Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Söder plädierte erneut dafür, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen. Während jetzt Kohlekraftwerke wieder aktiviert würden, bleibe mit der Atomkraft "einer der größten Bereiche" in der Energieversorgung außen vor. Es sei im unverständlich, warum die FDP dies in der Ampel-Koalition angesichts der Lage mitmache.

L.A.Adams--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Textgröße ändern:

The National Times - Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter