Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

The National Times - Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".

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Mit Blick auf eine mögliche Gasliefersperre durch Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sagte der bayerische Ministerpräsident, diese Gefahr sei von der Bundesregierung offenbar unterschätzt worden. Er verwies darauf, dass Italien jüngst gemeldet habe, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar, das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereist habe. "Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?".

"Im Moment ist nichts sicher", sagte Söder in dem Interview in der Sendung "Bericht aus Berlin". "Meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen ist", Deutschland drohe "in eine ziemliche Zwickmühle" zu kommen. Er sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung nun auf den drohenden Ausfall von Nord Stream 1 antworte.

Die Hilfe für die Ukraine sei wichtig, er sei auch für mehr Waffenlieferungen, betonte der CSU-Chef. Die Politik könne aber nicht zulassen, dass "Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Söder plädierte erneut dafür, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu verlängern. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen. Während jetzt Kohlekraftwerke wieder aktiviert würden, bleibe mit der Atomkraft "einer der größten Bereiche" in der Energieversorgung außen vor. Es sei im unverständlich, warum die FDP dies in der Ampel-Koalition angesichts der Lage mitmache.

L.A.Adams--TNT

Sinkende Luftverkehrsteuer: Schnieder dämpft Hoffnung auf fallende Ticketpreise

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Erwartungen an niedrigere Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrsteuer gedämpft. "Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden", sagte er den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Freitag. Das sei "das Hauptziel" der Steuersenkung, die zum 1. Juli 2026 kommen soll.

Menge an versteuerten Zigaretten 2025 ähnlich hoch wie im Vorjahr

In Deutschland sind 2025 etwa ebenso viele Tabakwaren versteuert worden wie 2024. Das zeigen vorläufige Zahlen, die der Branchenverband BVTE, der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, am Freitag in Berlin veröffentlichte. Bis Ende November wurden demnach 62,6 Milliarden Zigaretten versteuert. Der BVTE erwartet, dass der Tabakabsatz für 2025 etwa 66 Milliarden Stück betragen wird, ähnlich wie 2024.

BA-Chefin Nahles: Jobchancen für Arbeitslose derzeit "so niedrig wie nie zuvor"

Die Chancen für Arbeitslose in Deutschland auf einen Job haben nach den Worten der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Rekordtief erreicht. Der entsprechende Indikator sei derzeit "so niedrig wie nie zuvor", sagte sie dem Portal Web.de laut Meldung vom Freitag. Der Arbeitsmarkt sei "seit Monaten wie ein Brett", es komme "kein Schwung rein".

Deutsches Rotes Kreuz beklagt starken Spendeneinbruch

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen starken Einbruch bei den Spenden in diesem Jahr beklagt. "Der Rückgang ist hart, da er unmittelbare Folgen für notleidende Menschen hat", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" vom Samstag. Demnach liegt das Spendenaufkommen in diesem Jahr bei knapp unter 40 Millionen Euro - nach 49 Millionen Euro im Jahr 2024.