The National Times - Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen

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Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen / Foto: © AFP/Archiv

Der High-Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Vereinbarung zum geplanten Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter platzen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen Vorgaben der im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben. Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben.

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Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die Abmachung zu "kündigen" und das Kaufvorhaben "aufzugeben", schreiben die Anwälte. Das Schreiben ist ein Wendepunkt und Paukenschlag in dem seit Monaten laufenden Übernahme-Drama zwischen dem reichsten Menschen der Welt und der höchst einflussreichen Plattform.

Musk hatte im April angekündigt, Twitter für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) übernehmen zu wollen. Zuletzt gab es aber Streit über die Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei dem Kurzbotschaftendienst. Twitter hat wiederholt beteuert, die Zahl solcher Konten liege bei unter fünf Prozent. Musk und sein Team halten diese Angaben aber für falsch.

Zuletzt hatten Beobachter gerätselt, ob Musk das Kaufvorhaben wirklich aufgeben könnte - oder nur den Preis für eine Übernahme drücken will. Seit April haben die Twitter-Aktien mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Aktien des von Musk gegründeten und geführten Elektroautobauers Tesla haben knapp ein Viertel an Wert verloren.

Musks Ausstieg aus dem Übernahmeprojekt könnte nun ein juristisches und sehr teures Nachspiel haben. Die im April getroffene Vereinbarung sieht unter gewissen Umständen Entschädigungen von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht.

L.Johnson--TNT

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

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