Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten

The National Times - Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten

Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten / Foto: © AFP/Archiv

Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht im Internet weiterverkauft werden. Das Festzelt "Ochsenbraterei" dürfe von einer Eventagentur verlangen, den Handel mit ihren Reservierungen zu stoppen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag. Es bestätigte damit größtenteils eine vorherige Entscheidung des Landgerichts München I vom Oktober 2021.

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Bei der "Ochsenbraterei" hätte ein Tisch auf der - abgesagten - Wiesn 2020 für zehn Feiernde 400 Euro gekostet, bei der Eventagentur bis zu 3299 Euro. Deren Angebot sei irreführend und unlauter, erklärte das Gericht. Kunden werde vorgespiegelt, dass sie einen sicher durchetzbaren Anspruch auf einen Tisch im Festzelt hätten, was gar nicht der Fall sei.

Die "Ochsenbraterei" verbietet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Weitergabe der Reservierungsbändchen gegen Geld oder an Menschen, die nicht mit reserviert haben. Sie verlangte vor Gericht auch Schadenersatz, den das OLG ihr aber nicht zusprach. Auch muss die Eventagentur keine Informationen über Zwischenhändler oder die von ihr gemachten Umsätze herausgeben.

Das Landgericht München I hatte zuvor nicht nur der "Ochsenbraterei" Recht gegeben. Im April dieses Jahres verbot es einer Eventagentur auch, Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" zu verkaufen.

Das Oktoberfest war 2020 und 2021 wegen der Pandemie ausgefallen, soll aber in diesem Jahr wieder stattfinden. In München begann bereits der Aufbau für die Festlichkeiten, die Mitte September starten sollen.

S.Lee--TNT

Brasilien und Indien unterzeichnen Abkommen zu Seltenen Erden

Indien und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen verstärken. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag in Neu Delhi. Die Vereinbarung sei ein "wichtiger Schritt beim Aufbau widerstandsfähiger Lieferketten", sagte Modi.

CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.

CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds

Der CDU-Parteitag hat sich für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.

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Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.