Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten

The National Times - Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten

Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten / Foto: © AFP/Archiv

Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht im Internet weiterverkauft werden. Das Festzelt "Ochsenbraterei" dürfe von einer Eventagentur verlangen, den Handel mit ihren Reservierungen zu stoppen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag. Es bestätigte damit größtenteils eine vorherige Entscheidung des Landgerichts München I vom Oktober 2021.

Textgröße ändern:

Bei der "Ochsenbraterei" hätte ein Tisch auf der - abgesagten - Wiesn 2020 für zehn Feiernde 400 Euro gekostet, bei der Eventagentur bis zu 3299 Euro. Deren Angebot sei irreführend und unlauter, erklärte das Gericht. Kunden werde vorgespiegelt, dass sie einen sicher durchetzbaren Anspruch auf einen Tisch im Festzelt hätten, was gar nicht der Fall sei.

Die "Ochsenbraterei" verbietet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Weitergabe der Reservierungsbändchen gegen Geld oder an Menschen, die nicht mit reserviert haben. Sie verlangte vor Gericht auch Schadenersatz, den das OLG ihr aber nicht zusprach. Auch muss die Eventagentur keine Informationen über Zwischenhändler oder die von ihr gemachten Umsätze herausgeben.

Das Landgericht München I hatte zuvor nicht nur der "Ochsenbraterei" Recht gegeben. Im April dieses Jahres verbot es einer Eventagentur auch, Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" zu verkaufen.

Das Oktoberfest war 2020 und 2021 wegen der Pandemie ausgefallen, soll aber in diesem Jahr wieder stattfinden. In München begann bereits der Aufbau für die Festlichkeiten, die Mitte September starten sollen.

S.Lee--TNT

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.

Tarifeinigung bei Lufthansa City Airlines

Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit der Fluglinie Lufthansa City Airlines auf einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für das Cockpit- und Kabinenpersonal geeinigt. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Airline für alle Cockpit- und Kabinen-Beschäftigten eine "rein arbeitgeberseitig finanzierte" betriebliche Altersvorsorge über eine Unterstützungskasse anbiete, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag. In diese Kasse zahle die Fluglinie "zusätzlich zum regulären Gehalt monatlich fünf Prozent des individuellen Einkommens".