The National Times - Grüne von groß angelegtem Cyber-Angriff betroffen

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Grüne von groß angelegtem Cyber-Angriff betroffen

WIRTSCHAFT 16.06.2022

Grüne von groß angelegtem Cyber-Angriff betroffen / Foto: © POOL/AFP

Die Grünen sind Opfer eines größeren Cyberangriffs geworden. Die Partei wurde in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Der Zugang sei seit dem 13. Juni eingeschränkt, sagte eine Parteisprecherin dem Magazin. Dabei handele es sich um eine Sicherheitsmaßnahme, "nachdem unser IT-Dienstleister festgestellt hatte, dass sich Unbekannte Zugang zum Grünen Netz verschafft haben". Der Abfluss einer "größeren Datenmenge" sei bisher aber nicht festgestellt worden.

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Das "Grüne Netz" ist eine interne Plattform der Partei, auf der sich die Grünen etwa über Verhandlungspositionen innerhalb der Ampel-Koalition austauschen. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei informierte dem Bericht zufolge die Nutzerinnen und Nutzer am Donnerstagmittag per Mail über den Zwischenfall.

Dem Vorfall vorausgegangen war nach "Spiegel"-Informationen ein Angriff bereits am 30. Mai, bei dem E-Mailkonten ins Visier geraten seien. Von dieser Attacke sollen auch führende Grünen-Politiker betroffen gewesen sein. Demnach wurden auch die Partei-Mailkonten der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang gehackt und Mails teilweise an externe Server weitergeleitet. Nach dem Vorfall informierte die Partei die Behörden und erstattete Strafanzeige, wie das Magazin weiter berichtete.

Das Berliner Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt nahmen laut "Spiegel" Ermittlungen in dem Fall auf. Bei der Attacke sollen demnach mehrere E-Mails an einen externen Server weitergeleitet worden und somit abgeflossen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein staatlicher Akteur hinter der Attacke stecke, berichtete das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise.

R.Campbell--TNT

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.

Streik-Bilanz: 2025 gab es weniger Arbeitskämpfe

Im vergangenen Jahr hat es weniger Arbeitskämpfe gegeben und es sind weniger Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählte 2025 insgesamt 261 Arbeitskämpfe und damit 25 weniger als 2024, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage lag demnach mit 645.000 deutlich unter dem Vorjahreswert von rund 912.000.

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