The National Times - Grüne von groß angelegtem Cyber-Angriff betroffen

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Grüne von groß angelegtem Cyber-Angriff betroffen

WIRTSCHAFT 16.06.2022

Grüne von groß angelegtem Cyber-Angriff betroffen / Foto: © POOL/AFP

Die Grünen sind Opfer eines größeren Cyberangriffs geworden. Die Partei wurde in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Der Zugang sei seit dem 13. Juni eingeschränkt, sagte eine Parteisprecherin dem Magazin. Dabei handele es sich um eine Sicherheitsmaßnahme, "nachdem unser IT-Dienstleister festgestellt hatte, dass sich Unbekannte Zugang zum Grünen Netz verschafft haben". Der Abfluss einer "größeren Datenmenge" sei bisher aber nicht festgestellt worden.

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Das "Grüne Netz" ist eine interne Plattform der Partei, auf der sich die Grünen etwa über Verhandlungspositionen innerhalb der Ampel-Koalition austauschen. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei informierte dem Bericht zufolge die Nutzerinnen und Nutzer am Donnerstagmittag per Mail über den Zwischenfall.

Dem Vorfall vorausgegangen war nach "Spiegel"-Informationen ein Angriff bereits am 30. Mai, bei dem E-Mailkonten ins Visier geraten seien. Von dieser Attacke sollen auch führende Grünen-Politiker betroffen gewesen sein. Demnach wurden auch die Partei-Mailkonten der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang gehackt und Mails teilweise an externe Server weitergeleitet. Nach dem Vorfall informierte die Partei die Behörden und erstattete Strafanzeige, wie das Magazin weiter berichtete.

Das Berliner Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt nahmen laut "Spiegel" Ermittlungen in dem Fall auf. Bei der Attacke sollen demnach mehrere E-Mails an einen externen Server weitergeleitet worden und somit abgeflossen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein staatlicher Akteur hinter der Attacke stecke, berichtete das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise.

R.Campbell--TNT

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

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