The National Times - Ukrainischer Botschafter Melnyk erwartet Bahnbrechendes von Scholz-Besuch

Ukrainischer Botschafter Melnyk erwartet Bahnbrechendes von Scholz-Besuch


Ukrainischer Botschafter Melnyk erwartet Bahnbrechendes von Scholz-Besuch

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dessen Besuch in Kiew zu weitreichenden Zusagen bei Waffenlieferungen aufgefordert. "Die Ukrainer erhoffen sich, dass der bevorstehende Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern bahnbrechend sein wird", sagte Melnyk der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Die militärische Hilfe Deutschlands müsse "auf ein qualitativ neues Niveau" gehoben werden.

Textgröße ändern:

Es sei "ganz wichtig, dass der deutsche Regierungschef mit eigenen Augen die Verwüstungen der russischen Aggression sieht, mit Kriegsopfern spricht", sagte Melnyk. Er müsse "die Dringlichkeit" erkennen, "warum die Ukraine mit voller Kraft viel stärker und umfangreicher mit schweren Waffen unterstützt werden muss". Kiew erwarte vor allem, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe.

Zudem solle Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. Dies würde "die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht schmälern", sagte Melnyk. "Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen."

Mittelfristig braucht die Ukraine nach Worten von Melnyk auch deutsche U-Boote, Korvetten, Patrouillen- und Kampfboote, "um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren". Dies würde auch die Ernährungssicherheit garantieren.

Scholz ist in der Nacht gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi an Bord eines Sonderzuges nach Kiew gereist. Sie trafen dort am Donnerstagmorgen ein.

A.M.James--TNT

Empfohlen

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"

Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen Asylbewerber in Deutschland früher arbeiten dürfen. "Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt". Demnach sollen Asylbewerber nach drei Monaten in Deutschland einen Job annehmen dürfen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Textgröße ändern: