Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

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Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

WIRTSCHAFT 13.06.2022

Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.

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Ziel der Bundesregierung sei, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu begrenzen. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise, verwies Scholz auf die dafür von der Regierung beschlossenen Entlastungspakete.

Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte Scholz. Er hob hervor, bei dieser Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne Ostdeutschland "eine führende Rolle einnehmen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte nach den Beratungen mit Scholz auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber auch klar hinter die Sanktionen gegen Russland. "Es ist ganz klar, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Folgen haben muss", sagte Schwesig. Dies gelte konkret für das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas.

Um dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport von Öl über den Hafen Rostock zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Zudem solle das wegen der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden.

Wo Infrastruktur gebaut werde, solle dies so geschehen, dass diese künftig auch "für Wasserstofftechnologien anschlussfähig" sei. "Wir wollen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass wir bezahlbare Energiepreise weiter für ganz Deutschland gewährleisten", betonte Schwesig.

Skeptischer zu den Sanktionen im Energiebereich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar unterstütze auch er, "dass wir mit Sanktionen Druck ausüben", er sei aber besorgt, "ob das alles ausgewogen ist", sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Seine Regierung werde daher weiter "genau hinschauen, wie geht das hier mit dem Öl und mit dem Gas".

Gleiches gelte für den Ausbau der Windenergie, den die Bundesregierung vorantreiben möchte, sagte Kretschmer. Er will hier etwa an einem Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festhalten. Schwesig sagte dazu, wenn es geringere Abstände gebe, müsse es für Betroffene einen Ausgleich durch "faire Netzentgelte" geben.

Zum Ausbau der Wasserstofftechnologie wurde in Riems laut Schwesig beschlossen, dafür mit Unterstützung des Bundes eine gemeinsame Interessenvertretung der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlins aufzubauen. Ebenfalls beschlossen worden sei, eine gemeinsame Fachkräftekonferenz Ostdeutschland in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, sagte Schwesig weiter.

B.Cooper--TNT

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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