Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

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Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

WIRTSCHAFT 13.06.2022

Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.

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Ziel der Bundesregierung sei, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu begrenzen. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise, verwies Scholz auf die dafür von der Regierung beschlossenen Entlastungspakete.

Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte Scholz. Er hob hervor, bei dieser Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne Ostdeutschland "eine führende Rolle einnehmen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte nach den Beratungen mit Scholz auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber auch klar hinter die Sanktionen gegen Russland. "Es ist ganz klar, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Folgen haben muss", sagte Schwesig. Dies gelte konkret für das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas.

Um dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport von Öl über den Hafen Rostock zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Zudem solle das wegen der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden.

Wo Infrastruktur gebaut werde, solle dies so geschehen, dass diese künftig auch "für Wasserstofftechnologien anschlussfähig" sei. "Wir wollen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass wir bezahlbare Energiepreise weiter für ganz Deutschland gewährleisten", betonte Schwesig.

Skeptischer zu den Sanktionen im Energiebereich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar unterstütze auch er, "dass wir mit Sanktionen Druck ausüben", er sei aber besorgt, "ob das alles ausgewogen ist", sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Seine Regierung werde daher weiter "genau hinschauen, wie geht das hier mit dem Öl und mit dem Gas".

Gleiches gelte für den Ausbau der Windenergie, den die Bundesregierung vorantreiben möchte, sagte Kretschmer. Er will hier etwa an einem Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festhalten. Schwesig sagte dazu, wenn es geringere Abstände gebe, müsse es für Betroffene einen Ausgleich durch "faire Netzentgelte" geben.

Zum Ausbau der Wasserstofftechnologie wurde in Riems laut Schwesig beschlossen, dafür mit Unterstützung des Bundes eine gemeinsame Interessenvertretung der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlins aufzubauen. Ebenfalls beschlossen worden sei, eine gemeinsame Fachkräftekonferenz Ostdeutschland in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, sagte Schwesig weiter.

B.Cooper--TNT

Abschluss bei Mercosur-Abkommen scheint zum Greifen nahe

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von den "enormen Vorteilen" des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand gegen die Vereinbarung aufgeben könnte. Die EU-Kommission machte nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte.

Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.

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