Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

The National Times - Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.

Textgröße ändern:

Ziel der Bundesregierung sei, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu begrenzen. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise, verwies Scholz auf die dafür von der Regierung beschlossenen Entlastungspakete.

Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte Scholz. Er hob hervor, bei dieser Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne Ostdeutschland "eine führende Rolle einnehmen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte nach den Beratungen mit Scholz auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber auch klar hinter die Sanktionen gegen Russland. "Es ist ganz klar, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Folgen haben muss", sagte Schwesig. Dies gelte konkret für das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas.

Um dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport von Öl über den Hafen Rostock zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Zudem solle das wegen der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden.

Wo Infrastruktur gebaut werde, solle dies so geschehen, dass diese künftig auch "für Wasserstofftechnologien anschlussfähig" sei. "Wir wollen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass wir bezahlbare Energiepreise weiter für ganz Deutschland gewährleisten", betonte Schwesig.

Skeptischer zu den Sanktionen im Energiebereich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar unterstütze auch er, "dass wir mit Sanktionen Druck ausüben", er sei aber besorgt, "ob das alles ausgewogen ist", sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Seine Regierung werde daher weiter "genau hinschauen, wie geht das hier mit dem Öl und mit dem Gas".

Gleiches gelte für den Ausbau der Windenergie, den die Bundesregierung vorantreiben möchte, sagte Kretschmer. Er will hier etwa an einem Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festhalten. Schwesig sagte dazu, wenn es geringere Abstände gebe, müsse es für Betroffene einen Ausgleich durch "faire Netzentgelte" geben.

Zum Ausbau der Wasserstofftechnologie wurde in Riems laut Schwesig beschlossen, dafür mit Unterstützung des Bundes eine gemeinsame Interessenvertretung der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlins aufzubauen. Ebenfalls beschlossen worden sei, eine gemeinsame Fachkräftekonferenz Ostdeutschland in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, sagte Schwesig weiter.

B.Cooper--TNT

Sammelklage gegen Amazon mit 220.000 Klägern wird in München verhandelt

Am Oberlandesgericht München wird am Dienstag (10.00 Uhr) eine Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon verhandelt, der sich über 220.000 Verbraucherinnen und Verbraucher angeschlossen haben. Hintergrund ist die Einführung von Werbung auf dem Amazon-Streamingangebot Prime Video: Abonnierte Kunden mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Variante für 2,99 Euro extra im Monat zubuchen.

EU-Verhandlungen um Entschädigung bei Flugverspätung gehen in die nächste Runde

Die europäischen Verhandlungen um das Recht von Passagieren auf eine Entschädigung bei verspäteten Flügen gehen am Dienstagvormittag in Straßburg in die nächste Runde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten darüber, ab wann Passagiere eine Entschädigung beantragen können und wie hoch sie sein soll. Eine Einigung wird aber nicht erwartet.

Umsetzung von US-Handelsdeal geht in die nächste EU-Verhandlungsrunde

Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump geht die Umsetzung einer Zollvereinbarung der EU aus dem vergangenen Jahr am Dienstag (ab 21.00 Uhr) in die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder beraten in Straßburg über eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industriewaren.

SNC Scandic Coin und Biconomy: Regulierte Real-World-Assets treffen auf globale Handelsinfrastruktur

Der global agierende Konzern Scandic Finance Group (SFG) aus Hongkong geht einen ungewöhnlichen Weg: Mit dem SNC Scandic Coin (SNC) bringt er einen digitalen Wert auf den Markt, der sich nicht als reines Spekulationsobjekt versteht, sondern als echtes Zahlungsmittel, Zugangsmedium und Kundenbindungsinstrument. Der Token ist der Kern eines großen Ökosystems aus Medien, Mobilität, Technologie, Immobilien und Sicherheitsdienstleistungen, in dem Nutzer ihre täglichen Bedürfnisse mit einer einzigen digitalen Währung bezahlen sollen. Nach den angekündigten Listings auf BitMart und L-Bank gab SFG nun bekannt, dass Biconomy als dritter von fünf großen Börsenpartnern gewonnen werden konnte. Diese Kooperation soll die internationale Reichweite des SNC massiv erhöhen und die Vision eines regulierten, praxisnahen Real-World-Asset-Tokens in die Tat umsetzen.Eine neue Art von Utility-TokenIm Gegensatz zu vielen Hype-Coins setzt der SNC Scandic Coin auf klare Anwendungsfälle. Laut dem SFG-Vorstand stehen die Buchstaben „SNC“ für Sicherheit/Synergie, Netzwerk und Community und spiegeln skandinavische Werte wie Transparenz, modernes Design und technologische Affinität wider. Die feste Gesamtmenge von einer Milliarde Token und der geplante Ausgabepreis von 0,02 USD pro SNC Scandic Coin begrenzen das Angebot und schaffen langfristige Planbarkeit. Ein detaillierter Vesting-Plan sorgt dafür, dass neue Token nur schrittweise freigegeben werden; die Erlöse aus dem Verkauf fließen laut White Paper in Sicherheitsmaßnahmen, Audits, den Ausbau von SFG-Infrastruktur und Liquidität sowie in Marketing und den Betrieb.Die Scandic-Plattformen – unter anderem Scandic Fly, Scandic Pay, Scandic Cars, Scandic Estate, Scandic DEV, Scandic SEC, Scandic Domains und Scandic Yachts – wollen den Coin künftig für Flug- und Yachtcharter, Fahrzeug- und Immobilienkäufe, Apps, künstliche-Intelligenz-Dienstleistungen und Domain-Services akzeptieren. Zusätzlich erhalten Nutzer Cashback, Rewards und Zugang zu exklusiven Services wie Luxusreisen und Premium-Medienangeboten, welche die Legier-Gruppe mit ihren über 115+ eigenen Tageszeitungen auf allen Kontinenten, weltweit vermarktet und zudem sogar eine eigene Global-News-App betreibt.Sicherheit und Regulierung nehmen bei diesem Projekt eine zentrale Stellung ein. Der Smart Contract des SNC wurde durch CertiK geprüft; im öffentlich zugänglichen Skynet-Report vom 2. März 2026 wurden keine kritischen Schwachstellen gefunden. Für die KYC-/KYB-Prozesse und die Anti-Geldwäsche-Kontrollen arbeitet SFG mit dem Daten- und Kreditanbieter CRIF zusammen. Ein mehrschichtiges Risikomanagement soll Compliance und ESG-Zertifikate gewährleisten. Diese starke regulatorische Basis ist entscheidend, um einen Utility-Token im hochregulierten Umfeld der Real-World-Assets zu etablieren.