Onlineportal für Klagen von Flugreisenden gestartet

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Onlineportal für Klagen von Flugreisenden gestartet

WIRTSCHAFT 27.03.2025

Onlineportal für Klagen von Flugreisenden gestartet / Foto: © GETTY/AFP/Archiv

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Onlineportal für Klagen wegen Flugverspätungen und -ausfällen gestartet. Auf der Plattform sollen Reisende über einen Vorab-Check herausfinden können, ob Anspruch auf eine Entschädigungszahlung besteht und wie hoch diese ausfallen könnte, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Sollte es mit der Airline keine Einigung über eine Entschädigung geben, kann zudem online eine Klage erstellt werden.

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In der Regel können Reisende ihre Fluggesellschaft im Falle von Verspätungen oder Flugausfällen direkt kontaktieren. Oftmals fließen dann bereits Entschädigungszahlungen an Betroffene. Sollten die aber ausbleiben und auch andere Mittel, wie eine Schlichtung, scheitern, haben Reisende die Möglichkeit ihre Rechte mit einer Klage geltend zu machen.

Einreichen können betroffene Reisende ihre Klage online bei sieben Gerichten, die sich in der Nähe größerer Flughäfen befinden. Digitale Klagen sind demnach an den Amtsgerichten in Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen möglich. Dafür muss jedoch ein Konto beim Portal "Mein Justizpostfach" angelegt werden, wofür ein Online-Ausweis und die BundID nötig sind.

Fällt ein Flug aus, haben Reisende oftmals Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Außerdem können unter Umständen weitere Kosten wie Verpflegung, Transfer oder Übernachtungen anfallen, für die dann ebenfalls die Airline aufkommen muss. Einen Anspruch könnte es laut Bundesjustizministerium zum Beispiel bei einer Verspätung am Zielflughafen von über drei Stunden, einer Annullierung weniger als 14 Tage vor dem Abflug oder bei einer Überbuchung geben.

In etwa zehn Minuten sollen Betroffene über das neue Portal erfahren, ob das bei ihnen der Fall ist. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich auch nach der Entfernung der Reise und kann bis zu 600 Euro betragen. Im Erfolgsfall bekommen Betroffene die entsprechende Summe ausgezahlt, bei Misserfolg allerdings müssen sie die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.

"Mit dem Onlinedienst für Fluggastrechte gehen wir einen großen Schritt auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat der Zukunft", erklärte Bundesjustizminister Volker Wissing. Das Pilotprojekt werde dabei helfen, den Rechtsstaat in Zukunft weiter zu digitalisieren.

P.Barry--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

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