Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab

The National Times - Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab

Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab / Foto: © AFP

Die chinesische Regierung hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal von niedrigeren Zöllen im Gegenzug für den Verkauf der Tiktok-App an ein US-Unternehmen zurückgewiesen. Die Position zum Thema Tiktok habe China wiederholt klar gemacht, sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Donnerstag. Die Regierung hatte einen erzwungen Verkauf in der Vergangenheit kritisiert. "Die chinesische Seite ist ebenfalls konsequent und deutlich gegen die Einführung zusätzlicher Zölle", fügte der Sprecher hinzu.

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Trump hatte am Mittwochabend von "einer Art von Deal" mit China gesprochen. Peking könnte demnach "eine kleine Reduzierung der Zölle oder so bekommen", wenn sie dem Verkauf Tiktoks zustimmen. "China wird dabei eine Rolle spielen müssen, möglicherweise in Form einer Genehmigung, und ich denke, das werden sie auch tun", fügte Trump hinzu.

Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern. Kurz vor Trumps Amtsantritt war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das Bytedance den Verkauf der Video-Plattform vorschreibt. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer.

Trump setzte die Verbannung der App aus den App-Stores in den USA jedoch gleich nach Amtsantritt am 21. Januar für 75 Tage aus. In dieser Zeit soll gemeinsam mit der Regierung in Peking eine Lösung gefunden werden.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump zudem eine ganze Reihe von Zöllen auf verschiedene Produkte aus einer Vielzahl von Ländern verhängt. Mittwochabend kamen Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf Autos hinzu. Gegen China hatte er zuvor bereits weitere Zollerhöhungen eingeführt. Zudem gelten für chinesische E-Autos bereits Aufschläge in Höhe von 100 Prozent.

Die Frist für den Verkauf von Tiktok in den USA läuft am 5. April aus. Trump stellte am Mittwoch jedoch in Aussicht, dass die Frist verlängert werden könnte.

F.Hughes--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".