Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag ab 09.30 Uhr über das geplante feste Flüssiggas-Terminal im niedersächsischen Stade. Gegen die Genehmigung klagte der Umweltverband BUND, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie bemängeln Verstöße gegen die Klimaziele und sicherheitsrelevante Probleme. (Az. 7 A 3.24)

Textgröße ändern:

So würden die Folgen möglicher Schiffshavarien auf der Elbe, von Sturmfluten oder Störfällen in nahe gelegenen Chemiebetrieben unterschätzt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass das Terminal auf klimaneutrale Gase umgerüstet werden könne. Das LNG-Landterminal in Stade wird vom Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH) gebaut. Es soll 2027 in Betrieb gehen. Die Genehmigung ist bis 2043 befristet - geplant ist, dass es später auf wasserstoffbasierte Energieträger wie Ammoniak umgestellt wird. Ob am Donnerstag bereits ein Urteil fällt, ist noch unklar.

T.Cunningham--TNT

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

Xi von Trump im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.

Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung

Besonders kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sollen künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden. Zunächst soll das System am Kottbusser Tor in Kreuzberg installiert werden, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Nach einer etwa vierwöchigen Konfigurationsphase werde der Testbetrieb des Pilotprojekts gestartet. Später folgten weitere kriminalitätsbelastete Orte in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte.