Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag ab 09.30 Uhr über das geplante feste Flüssiggas-Terminal im niedersächsischen Stade. Gegen die Genehmigung klagte der Umweltverband BUND, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie bemängeln Verstöße gegen die Klimaziele und sicherheitsrelevante Probleme. (Az. 7 A 3.24)

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So würden die Folgen möglicher Schiffshavarien auf der Elbe, von Sturmfluten oder Störfällen in nahe gelegenen Chemiebetrieben unterschätzt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass das Terminal auf klimaneutrale Gase umgerüstet werden könne. Das LNG-Landterminal in Stade wird vom Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH) gebaut. Es soll 2027 in Betrieb gehen. Die Genehmigung ist bis 2043 befristet - geplant ist, dass es später auf wasserstoffbasierte Energieträger wie Ammoniak umgestellt wird. Ob am Donnerstag bereits ein Urteil fällt, ist noch unklar.

T.Cunningham--TNT

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Hohe Zölle: Export deutscher Autos in die USA im April und Mai eingebrochen

Seit Anfang April erheben die USA einen Zusatzzoll von 25 Prozent auf importierte Autos - in den beiden Monaten April und Mai sind die Exporte deutscher Pkw in die USA entsprechend eingebrochen. Ihre Zahl ging in den beiden Monaten um 23,5 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Von Januar bis Mai schrumpfte der Export nur um 1,9 Prozent.