The National Times - Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen

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Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen - SPD dagegen

WIRTSCHAFT 26.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen - SPD dagegen / Foto: © AFP/Archiv

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das Aus von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035. Wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervorgeht, wollen CDU und CSU die EU-Regelung rückgängig machen, die SPD indes will daran festhalten. Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen.

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"Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden", fordert die Union in dem Papier der Arbeitsgruppe. Nach ihrer Vorstellung müsse die CO2-Bilanz in Zukunft den gesamten Lebenszyklus eines Autos miteinbeziehen. "Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden", heißt es weiter. Die SPD indes stehe "zu den Flottengrenzwerten" und auch dem EU-weiten Ziel, "ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen".

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Einigkeit herrscht dem Papier zufolge darüber, dass die E-Mobilität durch Kaufanreize gefördert werden soll. Wie genau das aussehen könnte, ist derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen. CDU und CSU fordern eine festgelegte Kaufprämie oder eine steuerliche Förderung. Die SPD hingegen spricht sich insbesondere für ein Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aus.

Einen Konsens gibt es derweil bereits über Sonder-Abschreibungen für E-Autos und steuerliche Begünstigungen von Dienstwagen. Zudem soll der Ausbau des Ladenetzes in Deutschland beschleunigt und die Finanzierung gesichert werden. Auch die Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge soll gefördert und emissionsfreie Lkw bis 2026 von der Maut ausgenommen werden.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine Auflage für Tankstellen in den Koalitionsvertrag verhandeln. Damit müssten Tankstellenbetreiber ab einer bestimmten Größe eine Mindestanzahl an Schnellladesäulen vorhalten. Dazu gibt es dem Papier zufolge aber noch keine Einigung.

F.Hughes--TNT

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Hohe Zölle: Export deutscher Autos in die USA im April und Mai eingebrochen

Seit Anfang April erheben die USA einen Zusatzzoll von 25 Prozent auf importierte Autos - in den beiden Monaten April und Mai sind die Exporte deutscher Pkw in die USA entsprechend eingebrochen. Ihre Zahl ging in den beiden Monaten um 23,5 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Von Januar bis Mai schrumpfte der Export nur um 1,9 Prozent.