Zollstreit mit Trump-Regierung: EU-Handelskommissar Sefcovic reist in die USA

The National Times - Zollstreit mit Trump-Regierung: EU-Handelskommissar Sefcovic reist in die USA

Zollstreit mit Trump-Regierung: EU-Handelskommissar Sefcovic reist in die USA / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montagnachmittag nach Washington. Sefocvic werde am Dienstag US-Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag mit. Der Besuch sei "eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit der US-Regierung", erklärte sie.

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Mitte März waren Trumps Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle seiner zweiten Amtszeit, von denen die EU und ihre Mitgliedsländer direkt betroffen sind. Die Kommission reagierte umgehend mit der Ankündigung mehrerer Gegenzölle ab dem 1. April, verschob die Aufschläge in der vergangenen Woche aber um zwei Wochen.

Der Aufschub verschaffe der Kommission "zusätzliche Zeit für Gespräche mit der US-Regierung", hatte ein Sprecher das Vorgehen begründet. Brüssel will zudem mit den EU-Mitgliedsländern über weitere mögliche Gegenzölle beraten. Geplant sind derzeit Aufschläge auf Jeans, Whiskey oder Motorräder, wie sie bereits in Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren. Zudem erwägt die Kommission, zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie weitere Textil- und Lederwaren, Rindfleisch und Zucker.

Ein Grund für die Verschiebung dürfte allerdings auch Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf alkoholische Getränke wie Wein und Champagner sein. Besonders getroffen davon würden Weinbauern und Hersteller von Spirituosen wie Cognac. Aus EU-Kreisen hieß es, Frankreich, Spanien und Italien hätten die EU-Kommission dazu gedrängt, die EU-Zölle zu verschieben.

Die US-Aufschläge betreffen laut EU-Berechnungen Exporte im Wert von 28 Milliarden Dollar. Die Gegenzölle sollen bei US-Produkten im selben Umfang greifen. Trump hat für den 2. April zudem weitere Zölle angekündigt, die auch die EU betreffen dürften.

D.Cook--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".