The National Times - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte

The National Times - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgerufen, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag zu verankern. Zudem forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag "mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit". Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Streichung eines Feiertages lehnte sie ab.

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"Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren", warnte die DGB-Vorsitzende. "Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind", forderte Fahimi weiter. "Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz."

Die Gewerkschaftschefin rief die mutmaßlich künftige Koalition zudem dazu auf, "die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht". Das "Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung" sei hingegen "nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver".

Weniger Sozialabgaben bedeuteten für die Beschäftigten keinerlei Entlastung, "wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen", gab Fahimi zu bedenken. Dies sei "bloß ein offensichtlicher Versuch" der Arbeitgeberseite, "soziale Rechte zu beschneiden".

J.Sharp--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".