The National Times - Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen

Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen


Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen
Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Im Handelsstreit mit den USA will die EU mit Washington verhandeln und hat die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte um zwei Wochen auf Mitte April verschoben. Brüssel strebe einen "konstruktiven Dialog" an, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Sollte dies fehlschlagen, sollen Mitte April umfangreiche Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte greifen.

Textgröße ändern:

Mitte vergangener Woche waren Trumps Aufschläge in Höhe von 25 Prozent in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle seiner zweiten Amtszeit, von denen die EU und ihre Mitgliedsländer direkt betroffen sind. Die Kommission reagierte umgehend mit der Ankündigung, ab dem 1. April die Einfuhr ausgewählter US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder höher zu besteuern.

Auf diese Produkte waren bereits während Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf damalige US-Aufschläge auf Stahl und Aluminium EU-Zölle eingeführt worden waren. Trump hat die neuen Aufschläge im Vergleich zu 2018 jedoch noch ausgeweitet, weshalb auch die Kommission noch mit den EU-Mitgliedstaaten über Aufschläge auf weitere Produkte beraten will. Im Gespräch sind ebenfalls Stahl- und Aluminiumprodukte sowie weitere Textil- und Lederwaren, Rindfleisch, Eier und Zucker.

Die Verschiebung "verschafft uns zusätzliche Zeit für Gespräche mit der US-Regierung", erklärte der Kommissionssprecher. Es sei im Interesse beider Volkswirtschaften, eine Lösung zu finden und Schaden abzuwenden. Die Verschiebung erlaube es der Kommission jedoch auch, die endgültige Liste der US-Produkte abzustimmen, die gegebenenfalls mit Zöllen belegt werden sollen. Die US-Zölle betreffen laut EU-Berechnungen Exporte im Wert von 28 Milliarden Dollar. Die Gegenzölle sollen bei US-Produkten im selben Umfang greifen.

Ein Grund für die Verschiebung dürfte allerdings auch Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf alkoholische Getränke wie Wein und Champagner sein. Besonders getroffen davon würden Weinbauern und Hersteller von Spirituosen wie Cognac. Aus EU-Kreisen hieß es, Frankreich, Spanien und Italien hätten die EU-Kommission dazu gedrängt, die EU-Zölle zu verschieben. Demnach könnte US-Whisky noch von den Aufschlägen ausgenommen werden.

"Die Verschiebung stellt eine geringfügige Anpassung des Zeitplans dar und schmälert nicht die Wirkung unserer Reaktion", versicherte der EU-Sprecher. Trump hat für den 2. April weitere Zölle angekündigt, die auch die EU betreffen dürften.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Trump-kritischer US-Satiriker Stephen Colbert verabschiedet sich mit letzter "Late Show"

Mit einer letzten "Late Show" voller Stars hat sich der von US-Präsident Donald Trump zum persönlichen Feind erkorene Satiriker Stephen Colbert von seinem Publikum verabschiedet. Zu der Abschiedssendung am Donnerstagabend (Ortszeit) begrüßte der 62-Jährige unter anderen Ex-Beatle Paul McCartney und die Schauspieler Ryan Reynolds, Paul Rudd und Bryan Cranston. Trump quittierte das Aus von Colberts beliebter Sendung mit erneuten Attacken auf dessen angeblich mangelndes Talent und den Worten "Gott sei Dank ist er endlich weg!"

Presse: Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit in der Verwaltung

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen einem Medienbericht zufolge ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht laut Mitteilung vom Freitag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, den das Nachrichtenmagazin "Politico" einsehen konnte. Noch in diesem Jahr soll demnach der "Chief Information Security Officer" (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten.

Exportplus: Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen

Vor allem dank deutlich gestiegener Exporte ist Deutschlands Wirtschaft zu Beginn des Jahres gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Das laufende Quartal dürfte wegen der Folgen des Iran-Kriegs aber deutlich schlechter ausfallen.

Elterngeld: Parteiübergreifende Kritik an Kürzungsplänen von Prien

Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), als Haushalts-Sparbeitrag beim Elterngeld zu kürzen, stoßen auch innerhalb der schwarz-roten Koalition auf Vorbehalte. Die SPD warnte am Freitag, Familien mit kleinen Kindern dürften nicht zusätzlich belastet werden. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im "Spiegel" gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.

Textgröße ändern: