The National Times - Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen

Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen


Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen
Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Im Handelsstreit mit den USA will die EU mit Washington verhandeln und hat die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte um zwei Wochen auf Mitte April verschoben. Brüssel strebe einen "konstruktiven Dialog" an, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Sollte dies fehlschlagen, sollen Mitte April umfangreiche Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte greifen.

Textgröße ändern:

Mitte vergangener Woche waren Trumps Aufschläge in Höhe von 25 Prozent in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle seiner zweiten Amtszeit, von denen die EU und ihre Mitgliedsländer direkt betroffen sind. Die Kommission reagierte umgehend mit der Ankündigung, ab dem 1. April die Einfuhr ausgewählter US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder höher zu besteuern.

Auf diese Produkte waren bereits während Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf damalige US-Aufschläge auf Stahl und Aluminium EU-Zölle eingeführt worden waren. Trump hat die neuen Aufschläge im Vergleich zu 2018 jedoch noch ausgeweitet, weshalb auch die Kommission noch mit den EU-Mitgliedstaaten über Aufschläge auf weitere Produkte beraten will. Im Gespräch sind ebenfalls Stahl- und Aluminiumprodukte sowie weitere Textil- und Lederwaren, Rindfleisch, Eier und Zucker.

Die Verschiebung "verschafft uns zusätzliche Zeit für Gespräche mit der US-Regierung", erklärte der Kommissionssprecher. Es sei im Interesse beider Volkswirtschaften, eine Lösung zu finden und Schaden abzuwenden. Die Verschiebung erlaube es der Kommission jedoch auch, die endgültige Liste der US-Produkte abzustimmen, die gegebenenfalls mit Zöllen belegt werden sollen. Die US-Zölle betreffen laut EU-Berechnungen Exporte im Wert von 28 Milliarden Dollar. Die Gegenzölle sollen bei US-Produkten im selben Umfang greifen.

Ein Grund für die Verschiebung dürfte allerdings auch Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf alkoholische Getränke wie Wein und Champagner sein. Besonders getroffen davon würden Weinbauern und Hersteller von Spirituosen wie Cognac. Aus EU-Kreisen hieß es, Frankreich, Spanien und Italien hätten die EU-Kommission dazu gedrängt, die EU-Zölle zu verschieben. Demnach könnte US-Whisky noch von den Aufschlägen ausgenommen werden.

"Die Verschiebung stellt eine geringfügige Anpassung des Zeitplans dar und schmälert nicht die Wirkung unserer Reaktion", versicherte der EU-Sprecher. Trump hat für den 2. April weitere Zölle angekündigt, die auch die EU betreffen dürften.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Mehrtägiger DGB-Bundeskongress beginnt in Berlin

In Berlin beginnt am Sonntag der auf vier Tage angesetzte Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Unter dem Motto "Stärker mit uns" wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Außerdem ist die Wahl des hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB geplant.

Umfrage: Knapp Hälfte der Deutschen lässt wegen Iran-Krieg häufiger das Auto stehen

Wegen des Iran-Kriegs und des gestiegenen Ölpreises sparen zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge Energie. Fast die Hälfte der Deutschen lässt zudem häufiger das Auto stehen, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorlag.

Bauprojekt des Bundestags soll zu Sparzwecken gestoppt werden

Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegels", wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.

Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."

Textgröße ändern: