The National Times - Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln

Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln


Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln
Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um ein online versteigertes Schiff der Fahrgastschiffgesellschaft "Weiße Flotte" haben die Käufer vor Gericht einen Erfolg errungen. Der Verkauf des Fahrgastschiffs "MS Stadt Düsseldorf" über die Auktionsplattform Ebay war rechtmäßig, wie das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschied. Das Schiff soll somit für 75.050 Euro den Besitzer wechseln.

Textgröße ändern:

Vier Kölner hatten das Schiff im August 2020 als Höchstbietende für 75.050 Euro ersteigert. Die "Weiße Flotte" weigerte sich jedoch, das Schiff herauszugeben. Als Begründung führte der Betrieb an, dass kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Demnach handelte es sich bei dem Schiff "MS Stadt Düsseldorf" nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay um einen verbotenen Artikel, der auf der Plattform gar nicht verkauft werden darf.

Ein Schiff könne ebenso wenig wie ein Grundstück bei Ebay versteigert werden, argumentierte die Schiffsgesellschaft. Selbst wenn das möglich wäre, müsse die "Weiße Flotte" das Geschäft anfechten, da die Ehefrau des Geschäftsführers vergessen habe, eine auf dem Schiff lastende Hypothek in der Beschreibung anzugeben. Außerdem sei die Auktion nicht ordnungsgemäß abgelaufen, da potenzielle Bieter ihre Gebote von über 50.000 Euro wegen einer Sicherheitsfunktion nicht hätten abgeben können.

Nach Auffassung des Landgerichts kann der Kaufvertrag eines Binnenschiffs im Gegensatz zu einem Grundstückskaufvertrag "ohne Einhaltung von Formvorschriften" geschlossen werden. Der Kaufvertrag mit den Höchstbietenden sei gültig. Von diesem Vertrag könne die "Weiße Flotte" nicht einfach nachträglich zurücktreten. Auch eine Störung der Auktion sei nicht erkennbar gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Landgericht Potsdam lässt Anklage zu

Das Landgericht Potsdam hat eine gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg erhobene Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen zugelassen. Die Hauptverhandlung gegen den 45-Jährigen sei eröffnet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Mögliche Verhandlungstermine würden derzeit zwischen allen Prozessbeteiligten abgestimmt.

China kritisiert EU-Untersuchung zu Übernahme von Mediamarkt-Konzern scharf

Die chinesische Regierung hat die bereits im Mai eingeleitete wettbewerbsrechtliche Untersuchung der EU-Kommission zur chinesischen Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn scharf kritisiert. Brüssel überschreite seine Kompetenzen, erklärte das Justizministerium in Peking am Mittwoch. Zudem warnte das Ministerium "Organisationen und Einzelpersonen", bei der Untersuchung zu kooperieren.

US-Prozess um Social-Media-Sucht: Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor

Schwere Vorwürfe gegen den Mutterkonzern von Instagram und Facebook: In einem womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht hat die Staatsanwaltschaft dem US-Unternehmen Meta vorgeworfen, Kinder und Jugendliche abhängig gemacht zu haben. Der Konzern habe die Funktionsweise ihrer Gehirne "ausgenutzt" und die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.

Niedrige Gasspeicherstände: Wirtschaftsministerium beobachtet die Lage "genau"

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht derzeit trotz der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher keinen Anlass, aktiv zu werden. "Wir beobachten die Lage sehr genau", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Die Gas-Importeure seien aufgefordert, mehr Gas einzuspeichern. "Wir setzen darauf, dass weiter gefüllt wird, das ist ihre Aufgabe, für die Wintervorsorge."

Textgröße ändern: