Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln

The National Times - Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln

Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um ein online versteigertes Schiff der Fahrgastschiffgesellschaft "Weiße Flotte" haben die Käufer vor Gericht einen Erfolg errungen. Der Verkauf des Fahrgastschiffs "MS Stadt Düsseldorf" über die Auktionsplattform Ebay war rechtmäßig, wie das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschied. Das Schiff soll somit für 75.050 Euro den Besitzer wechseln.

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Vier Kölner hatten das Schiff im August 2020 als Höchstbietende für 75.050 Euro ersteigert. Die "Weiße Flotte" weigerte sich jedoch, das Schiff herauszugeben. Als Begründung führte der Betrieb an, dass kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Demnach handelte es sich bei dem Schiff "MS Stadt Düsseldorf" nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay um einen verbotenen Artikel, der auf der Plattform gar nicht verkauft werden darf.

Ein Schiff könne ebenso wenig wie ein Grundstück bei Ebay versteigert werden, argumentierte die Schiffsgesellschaft. Selbst wenn das möglich wäre, müsse die "Weiße Flotte" das Geschäft anfechten, da die Ehefrau des Geschäftsführers vergessen habe, eine auf dem Schiff lastende Hypothek in der Beschreibung anzugeben. Außerdem sei die Auktion nicht ordnungsgemäß abgelaufen, da potenzielle Bieter ihre Gebote von über 50.000 Euro wegen einer Sicherheitsfunktion nicht hätten abgeben können.

Nach Auffassung des Landgerichts kann der Kaufvertrag eines Binnenschiffs im Gegensatz zu einem Grundstückskaufvertrag "ohne Einhaltung von Formvorschriften" geschlossen werden. Der Kaufvertrag mit den Höchstbietenden sei gültig. Von diesem Vertrag könne die "Weiße Flotte" nicht einfach nachträglich zurücktreten. Auch eine Störung der Auktion sei nicht erkennbar gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

F.Hammond--TNT

Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von Unternehmen beklagt. "Die Bundesregierung bleibt beim Lieferkettengesetz jede echte Entlastung schuldig", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag in Berlin. Der Entwurf liefere "nur kleine Korrekturen". "Das reicht nicht", mahnte Dulger.

Werkstatt und Restaurant: Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise weiter an

Dienstleistungen wie die Autoreparatur, Fahrscheine und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab

Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.

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