The National Times - Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln

Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln


Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln
Online versteigertes Schiff von "Weißer Flotte" kann Besitzer wechseln / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um ein online versteigertes Schiff der Fahrgastschiffgesellschaft "Weiße Flotte" haben die Käufer vor Gericht einen Erfolg errungen. Der Verkauf des Fahrgastschiffs "MS Stadt Düsseldorf" über die Auktionsplattform Ebay war rechtmäßig, wie das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschied. Das Schiff soll somit für 75.050 Euro den Besitzer wechseln.

Textgröße ändern:

Vier Kölner hatten das Schiff im August 2020 als Höchstbietende für 75.050 Euro ersteigert. Die "Weiße Flotte" weigerte sich jedoch, das Schiff herauszugeben. Als Begründung führte der Betrieb an, dass kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Demnach handelte es sich bei dem Schiff "MS Stadt Düsseldorf" nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay um einen verbotenen Artikel, der auf der Plattform gar nicht verkauft werden darf.

Ein Schiff könne ebenso wenig wie ein Grundstück bei Ebay versteigert werden, argumentierte die Schiffsgesellschaft. Selbst wenn das möglich wäre, müsse die "Weiße Flotte" das Geschäft anfechten, da die Ehefrau des Geschäftsführers vergessen habe, eine auf dem Schiff lastende Hypothek in der Beschreibung anzugeben. Außerdem sei die Auktion nicht ordnungsgemäß abgelaufen, da potenzielle Bieter ihre Gebote von über 50.000 Euro wegen einer Sicherheitsfunktion nicht hätten abgeben können.

Nach Auffassung des Landgerichts kann der Kaufvertrag eines Binnenschiffs im Gegensatz zu einem Grundstückskaufvertrag "ohne Einhaltung von Formvorschriften" geschlossen werden. Der Kaufvertrag mit den Höchstbietenden sei gültig. Von diesem Vertrag könne die "Weiße Flotte" nicht einfach nachträglich zurücktreten. Auch eine Störung der Auktion sei nicht erkennbar gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu 

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.

EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen

Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.

Report: Wirtschaft im Osten holt auf - Aber noch keine Augenhöhe mit dem Westen

Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf - aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Der Aufholprozess für die ostdeutschen Länder müsse daher "neu gedacht" und die strukturellen Defizite entschlossener angegangen werden, lautet das Fazit des am Donnerstag vorgestellten diesjährigen Wettbewerbsreports Ostdeutschland. Darin fordern die Experten, den Fokus vordergründig auf Investitionen und Fachkräfte zu lenken.

Textgröße ändern: