The National Times - Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren

Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren


Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren
Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren

Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.

Textgröße ändern:

Daher sei nun "kurzfristig" ein Neustart nötig, forderte Engelke. Priorität müsse dabei die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen haben und an zweiter Stelle von Neubauten mit EH40-Standard oder besser. "Die Preise für fossile Energien explodieren geradezu", erklärte er. Die Bundesregierung solle deshalb die "ambitionierte Gebäudesanierung mit Tempo vorantreiben" und dabei die Verbraucherinnen und Verbraucher einbinden. Auch der Einsatz nachhaltiger Bau- und Dämmstoffe müsse "deutlich stärker gefördert werden als bislang, um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045 tatsächlich zu erreichen".

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung am Montag mitgeteilt hatte, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Grund sei "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

Demnach führte das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 zu einem regelrechten Ansturm auf die Förderung - und dazu, dass die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt ausgeschöpft seien.

Von dem Stopp betroffen sind aber auch das Förderprogramm des höheren Standards EH40 und energetische Sanierungen. Die KfW-Förderung für die Sanierungen soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums allerdings wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind". Bei EH40-Neubauten soll es demnach rasch eine Neuaufstellung geben, an der "mit Hochdruck" gearbeitet werde.

Kritik an dem Förderstopp äußerte am Dienstag auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Die Weiterführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude sei dringend notwendig, erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir verlässliche und planbare Rahmenbedingungen." Auch für viele Familien werde "der Traum vom energieeffizienten Eigenheim nun deutlich schwieriger zu realisieren sein".

P.Barry--TNT

Empfohlen

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Textgröße ändern: