The National Times - USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau

USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau


USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau
USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau

Die USA haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs besorgt über eine "Annäherung" Chinas an Russland gezeigt. Nach einem Gespräch ranghoher Vertreter Pekings und Washingtons in Rom sagte eine US-Vertreterin am Montag, Washington halte die "Annäherung" Pekings an Moskau für "zutiefst besorgniserregend". Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe für den Angriff auf die Ukraine gebeten. Der Kreml dementierte den Bericht.

Textgröße ändern:

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, war am Montag in einem Hotel in Rom zu einem siebenstündigen Treffen mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammengekommen. Das Gespräch zwischen Sullivan und Jiechi bezeichnete die US-Vertreterin, die anonym bleiben wollte, als "intensiv" und "sehr offen".

Das Weiße Haus hatte das Treffen erst am Sonntag angekündigt. Sullivan, Yang und ihre beiden Delegationen wollten über die "laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern" und die "Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit" beraten, hieß es.

Für Aufsehen sorgte derweil ein Bericht der "New York Times" vom Sonntag: China habe Russland nicht nur um Unterstützung für den Ukraine-Krieg, sondern auch um Hilfe bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, Russland habe China nicht um militärische Hilfe gebeten. Russland verfüge über genug "eigenes Potenzial", um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Die Regierung in Peking warf den USA vor, Falschinformationen zu verbreiten. "In letzter Zeit verbreiten die USA ständig Falschmeldungen über China", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Er ging nicht konkret auf den Bericht der "New York Times" ein und dementierte diesen auch nicht. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington hatte zuvor bereits gesagt, er habe von besagtem russischen Hilfeersuchen "noch nie gehört".

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei "felsenfest". Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt signalisiert.

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstützt. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er bei CNN.

Vor dem Treffen mit Jiechi hatte Sullivan erklärt, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".

F.Harris--TNT

Empfohlen

VW-Konzernchef Blume knüpft US-Investitionen an Zollpolitik

Der Chef des VW-Konzerns, Oliver Blume, hat neue US-Investitionen von der dortigen Zollpolitik abhängig gemacht. "Bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle ist eine große zusätzliche Investition nicht finanzierbar", sagte er dem "Handelsblatt" laut Meldung vom Sonntag. Das gelte auch für ein mögliches Audi-Werk in den USA, für das im Konzern seit Monaten konkrete Pläne diskutiert werden.

CDU-Vorstoß zu Recht auf Teilzeit schlägt hohe Wellen - Kritik aus eigenen Reihen

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ins Spiel gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begründete ihren Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland und wandte sich gegen "Lifestyle-Teilzeit" - heftigen Gegenwind bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, vom Koalitionspartner SPD sowie auch von der Opposition.

Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart"

Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. "Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen".

CDU-Vorstoß zu Teilzeit: Heftige Kritik von SPD und Grünen

Dem CDU-Wirtschaftsflügel schlägt heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD und seitens der Grünen wegen des Vorstoßes zum Recht auf Teilzeit entgegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel am Sonntag vor, damit dem "Zusammenhalt in unserem Land" zu schaden. Es sei "außerordentlich widersprüchlich", einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits "Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind".

Textgröße ändern: