The National Times - USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau

USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau


USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau
USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau

Die USA haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs besorgt über eine "Annäherung" Chinas an Russland gezeigt. Nach einem Gespräch ranghoher Vertreter Pekings und Washingtons in Rom sagte eine US-Vertreterin am Montag, Washington halte die "Annäherung" Pekings an Moskau für "zutiefst besorgniserregend". Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe für den Angriff auf die Ukraine gebeten. Der Kreml dementierte den Bericht.

Textgröße ändern:

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, war am Montag in einem Hotel in Rom zu einem siebenstündigen Treffen mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammengekommen. Das Gespräch zwischen Sullivan und Jiechi bezeichnete die US-Vertreterin, die anonym bleiben wollte, als "intensiv" und "sehr offen".

Das Weiße Haus hatte das Treffen erst am Sonntag angekündigt. Sullivan, Yang und ihre beiden Delegationen wollten über die "laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern" und die "Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit" beraten, hieß es.

Für Aufsehen sorgte derweil ein Bericht der "New York Times" vom Sonntag: China habe Russland nicht nur um Unterstützung für den Ukraine-Krieg, sondern auch um Hilfe bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, Russland habe China nicht um militärische Hilfe gebeten. Russland verfüge über genug "eigenes Potenzial", um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Die Regierung in Peking warf den USA vor, Falschinformationen zu verbreiten. "In letzter Zeit verbreiten die USA ständig Falschmeldungen über China", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Er ging nicht konkret auf den Bericht der "New York Times" ein und dementierte diesen auch nicht. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington hatte zuvor bereits gesagt, er habe von besagtem russischen Hilfeersuchen "noch nie gehört".

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei "felsenfest". Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt signalisiert.

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstützt. "Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt", sagte er bei CNN.

Vor dem Treffen mit Jiechi hatte Sullivan erklärt, er wolle zwar keine "Drohungen" gegen den Rivalen China aussprechen, "aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird".

F.Harris--TNT

Empfohlen

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

Textgröße ändern: