The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Wetter - Sydney 26°C

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

Textgröße ändern:

Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Verpflichtende Kartenzahlung: Dehoga gegen Vorstoß aus Niedersachsen

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. "Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee", sagte Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Die für jede Kartenzahlung anfallende Gebühr kritisierte sie bei den Kleinstbeträgen als "unverhältnismäßig".

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen

Die US-Regierung hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind auch zwei deutsche Aktivistinnen, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als "Hexenjagd" an.

Trump nennt sich "Genie": US-Wirtschaft wächst offiziell um 4,3 Prozent im dritten Quartal

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat überraschend gute Wachstumszahlen für das dritte Quartal veröffentlicht. Zwischen Juli und September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 4,3 Prozent gewachsen, teilte das Handelsministerium am Dienstag mit. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als von Ökonomen erwartet. Trump schrieb, die Experten hätten wieder einmal falsch gelegen, während "Trump und andere Genies Recht hatten".

Klingbeil: "Gute Lösung" zur Strompreiskompensation mit EU gefunden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Schritte der EU-Kommission zugunsten niedrigerer Energiepreise für die Industrie begrüßt und eine "gute Lösung" zur Strompreiskompensation gelobt. "Die Ausweitung der Strompreiskompensation ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie", erklärte Klingbeil am Dienstag nach von Brüssel verkündeten Änderungen an Leitlinien für staatliche Beihilfen. So werde eine "spürbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026" erreicht. Die Chemieindustrie und die Gewerkschaft IG Metall begrüßten die EU-Entscheidung.

Textgröße ändern: