The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen, um finanziellen Spielraum für die Bafög-Erhöhung zu bekommen und das Elterngeld nicht kürzen zu müssen. "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Winkel der "Bild am Sonntag".

Vermisster Dreijähriger in Getränkefass gefunden

Ein in Baden-Württemberg vermisster Dreijähriger ist nach längerer Suche im Saftfass eines Getränkemarktes gefunden worden. Wie die Polizei in Metzingen am Samstag mitteilte, erstattete ein Vater am Freitagnachmittag Anzeige bei der Polizei, weil sein Sohn von zuhause weggelaufen war. Bei der daraufhin begonnenen Suchaktion wurde auch eine Hundeführerstaffel eingesetzt.

Kurz vor Börsengang: SpaceX schließt Mega-Deal mit Google

Kurz vor seinem Börsengang hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Mega-Deal geschlossen: Der Internetkonzern Google will für den Zugriff auf einen riesigen KI-Chip-Cluster monatlich 920 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) an SpaceX zahlen. Diese am Freitag getroffene Vereinbarung über Rechenleistungen für Künstliche Intelligenz geht aus den Unterlagen für den Börsengang des Konzerns von Tech-Milliardär Elon Musk hervor.

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