The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

"Wir haben es satt": Erneut Großdemonstration zur Grünen Woche in Berlin

Anlässlich der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration in der Bundeshauptstadt auf. Für Samstagmittag (12.00 Uhr) ist am Brandenburger Tor die Auftaktkundgebung und anschließend ein Demonstrationszug geplant. Das Bündnis will damit faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit einfordern.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet am Samstag ab 17.00 Uhr MEZ (13.00 Uhr Ortszeit) in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Neben von der Leyen und Paraguays Präsident Santiago Peña nimmt Uruguays Präsident Yamandú Orsi teil, eine Teilnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei war unklar.

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Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Sie sagte am Freitag bei dem Treffen in Rio de Janeiro, das Abkommen setze ein starkes Signal "von Partnerschaft und Offenheit". So werde "echter Wohlstand" geschaffen. Lula sagte, das Abkommen sei "sehr gut, vor allem für die demokratische Welt und für den Multilateralismus".

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US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel "für die nationale Sicherheit".

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