The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Sieg für Asterix-Verlag: Kein Markenschutz für Waffen namens "Obelix"

Waffen und Sprengstoff können nicht unter dem Namen "Obelix" geschützt werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch und gab dem französischen Verlag der "Asterix"-Comics, Les Éditions Albert René, damit Recht. Der Verlag befürchtete eine Schädigung des Rufs seiner eigenen Marke. (Az. T-24/25)

Studie: Väter kümmern sich bei Kinderbetreuung häufiger um flexible Aufgaben

Väter, die sich bei der Kinderbetreuung vor allem um freizeitbezogene und zeitlich flexible Aufgaben wie das Spielen kümmern, haben einer Studie zufolge eine höhere Lebenszufriedenheit. Weniger flexible Aufgaben wie Anziehen oder Essenszubereitung werden seltener übernommen und gehen tendenziell mit einer niedrigeren Lebenszufriedenheit einher, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

TUI "trotz aller Herausforderungen in der Welt" zuversichtlich

Europas größter Reiseveranstalter TUI schaut "trotz aller Herausforderungen in der Welt" zuversichtlich auf die Geschäftsentwicklung in den kommenden Monaten. Im ersten Halbjahr des Konzerns von Oktober bis März blieb der Umsatz nahezu stabil bei 8,56 Milliarden Euro, wie TUI am Mittwoch in Hannover mitteilte. Der saisonal übliche Verlust verringerte sich - trotz der Kosten infolge des Iran-Kriegs in Höhe von 40 Millionen Euro - um 17 Prozent auf netto rund 325 Millionen Euro.

Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

Nach monatelangen Verhandlungen soll am Mittwoch die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Unter anderem Klimaschützer kritisieren dies scharf.

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