The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Trump-Vertraute wird neue Spitzenmanagerin bei Meta

Eine Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Dina Powell McCormick, wird neue Spitzenmanagerin beim Facebook-Mutterkonzern Meta. Unternehmenschef Mark Zuckerberg teilte am Montag mit, es gebe einen neuen Präsidentenposten, der mit Powell McCormick besetzt werde. Die ehemalige Bankerin soll demnach zuständig für die Finanzierung der Künstlichen Intelligenz (KI) im Konzern sein - vor allem für den Bau von Rechenzentren.

SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.

Absatz von Mercedes 2025 um zehn Prozent gesunken

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft als im Vorjahr. Weltweit lieferte der Konzern 2,16 Millionen Autos und Kleintransporter aus - zehn Prozent weniger als 2024, wie Mercedes am Montag mitteilte. Insbesondere der Absatz in China, aber auch in den USA brach demnach ein.

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