The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über Aufbau von zivilem Atomprogramm

Inmitten des Iran-Kriegs haben die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat geschlossen. Zwei entsprechende Verträge seien von US-Energieminister Chris Wright sowie seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet worden, teilte am Mittwoch das Energieministerium in Washington mit. Es betonte zugleich, dass Vorkehrungen getroffen worden seien, dass Saudi-Arabien durch die US-Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne.

Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt

In den USA ist ein erneuter Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht eines Jugendlichen geplatzt. Der Teenager zog seine Klage gegen den Meta-Konzern mit seinen Diensten Instagram und Facebook am Mittwoch kurzfristig zurück, wie seine Anwälte mitteilten. Das Verfahren sollte eigentlich am Montag in Los Angeles beginnen.

Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor

Mehrere mutmaßliche Missbrauchsopfer haben dem Vatikan das Verschleppen eines Verfahrens gegen den slowenischen Ex-Jesuiten Marko Rupnik vorgeworfen. "Es ist haarsträubend, wie dieser Prozess verläuft", sagte Laura Sgro, Anwältin von fünf Frauen, die dem 71-Jährigen sexuellen Missbrauch vorwerfen. Der international renommierte Theologe und Mosaikkünstler steht im Verdacht, über 30 Jahre hinweg psychische und sexuelle Gewalt gegen mindestens zwanzig Frauen ausgeübt zu haben.

CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert. "Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen", sagte Henrichmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

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