The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

EZB sieht steigende Inflationsrisiken - aber noch keinen Bedarf für Zinsschritte

Trotz steigender Preise wegen des Iran-Kriegs sieht die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter von möglichen Zinserhöhungen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob am Donnerstag in Frankfurt am Main hervor, dass sich zuletzt die "Aufwärtsrisiken" für die Inflation, aber auch die "Abwärtsrisiken" für das Wirtschaftswachstum erhöht hätten. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit des EZB-Rats, die Inflation zu zähmen und mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen.

US-Wirtschaft legt zu Jahresbeginn zwei Prozent zu - BIP unter Erwartungen

Die US-Wirtschaft hat zum Jahresbeginn wieder an Fahrt aufgenommen, ist jedoch weniger deutlich gewachsen als von Experten vermutet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA legte zwischen Januar und März annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, um 2,0 Prozent zu, wie das Statistikamt am Donnerstag in einer Schätzung mitteilte. Diese Berechnungsmethode ist in den USA bei den Quartalszahlen zur Konjunktur üblich - anders als in Deutschland.

Fachkräfte, Energie, Autos: Deutschland und Marokko planen mehr Zusammenarbeit

Deutschland und Marokko wollen ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vertiefen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei einem Besuch in Rabat am Donnerstag die wirtschaftlichen Chancen für deutsche Unternehmen in dem "Schlüsselland" in Afrika und warb für eine verstärkte Anwerbung von Fachkräften. "Da gibt es ein großes Potenzial", sagte er. Sein marokkanischer Kollege Nasser Bourita warb seinerseits für weitere deutsche Investitionen im Land.

Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht

Vor dem Inkrafttreten des von der Regierung beschlossenen Tankrabatts haben Verbraucherschützer das Bundeskartellamt in die Pflicht genommen. Die Behörde müsse "genau hinschauen und sicherstellen, dass der Tankrabatt vollständig und dauerhaft an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. Der Tankrabatt dürfe nicht "zum Konzernrabatt werden".

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