The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

Britische Regierung stellt Haushalt vor - Steuererhöhungen erwartet

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung.

US-Nationalparks: Ab Januar deutlich höherer Eintritt für ausländische Touristen

Der Eintritt in die beliebten US-Nationalparks wird für ausländische Touristen deutlich teurer. Das US-Innenministerium kündigte am Dienstag in Washington an, der Jahrespass für alle Nationalparks koste ab dem Jahreswechsel für Reisende aus dem Ausland 250 Dollar (knapp 217 Euro) - mehr als das Dreifache des bisherigen Preises von 80 Dollar. Der Jahrespass deckt in der Regel den Eintritt für bis zu vier Personen ab.

Vor Thanksgiving: US-Verbrauchervertrauen auf Sieben-Monats-Tief

Kurz vor dem Familienfest Thanksgiving ist das Verbrauchervertrauen in den USA auf ein Sieben-Monats-Tief gefallen. Der Index der Denkfabrik Conference Board fiel im November auf 88,7 Punkte, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Das waren 6,8 Punkte weniger als im Oktober und ein geringerer Wert als von Experten erwartet.

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