The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Urteil in südfranzösischem Immobilienskandal steht an

In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs mit einem Gesamtschaden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro steht am Donnerstag in Marseille das Urteil an. Angeklagt sind 14 Personen und das Unternehmen Apollonia, das seine Kunden zur Aufnahme zahlreicher Kredite für Immobilien motivierte, die sie in die Überschuldung brachten. Die Kunden mussten teilweise Blanko-Dokumente unterschreiben. Die Schuldenberge beliefen sich auf bis zu vier Millionen Euro.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse Grüne Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Donnerstag mit einer Ansprache die Grüne Woche (Eröffnungsfeier ab 18.00 Uhr) in Berlin. Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum.

Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Onlinedienst X schränkt Chatbot Grok beim Erstellen von KI-Nacktbildern ein

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk hat seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge bei der Erstellung gefälschter Nacktbilder eingeschränkt. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, wurde die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert", wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

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