The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Trump-kritischer US-Satiriker Stephen Colbert verabschiedet sich mit letzter "Late Show"

Mit einer letzten "Late Show" voller Stars hat sich der von US-Präsident Donald Trump zum persönlichen Feind erkorene Satiriker Stephen Colbert von seinem Publikum verabschiedet. Zu der Abschiedssendung am Donnerstagabend (Ortszeit) begrüßte der 62-Jährige unter anderen Ex-Beatle Paul McCartney und die Schauspieler Ryan Reynolds, Paul Rudd und Bryan Cranston. Trump quittierte das Aus von Colberts beliebter Sendung mit erneuten Attacken auf dessen angeblich mangelndes Talent und den Worten "Gott sei Dank ist er endlich weg!"

Presse: Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit in der Verwaltung

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen einem Medienbericht zufolge ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht laut Mitteilung vom Freitag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, den das Nachrichtenmagazin "Politico" einsehen konnte. Noch in diesem Jahr soll demnach der "Chief Information Security Officer" (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten.

Exportplus: Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen

Vor allem dank deutlich gestiegener Exporte ist Deutschlands Wirtschaft zu Beginn des Jahres gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Das laufende Quartal dürfte wegen der Folgen des Iran-Kriegs aber deutlich schlechter ausfallen.

Elterngeld: Parteiübergreifende Kritik an Kürzungsplänen von Prien

Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), als Haushalts-Sparbeitrag beim Elterngeld zu kürzen, stoßen auch innerhalb der schwarz-roten Koalition auf Vorbehalte. Die SPD warnte am Freitag, Familien mit kleinen Kindern dürften nicht zusätzlich belastet werden. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im "Spiegel" gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.

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