The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Umweltminister Schneider fordert für Plug-In-Hybride aus China Zölle wie bei E-Autos

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert bei der Einfuhr chinesischer Plug-in-Hybride vergleichbare Zölle wie bei reinen Elektroautos. "Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauchen wir ein Level Playing Field mit China, also faire Wettbewerbsbedingungen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagsausgaben). Dies sei momentan nicht der Fall, allein schon wegen der massiven Unterbewertung der chinesischen Währung.

Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht mit Blick auf die halbleeren Gasspeicher in Deutschland noch keinen akuten Handlungsbedarf. "Ich halte es für sinnvoll, jetzt noch abzuwarten", sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Zwar sei die Angst vor steigenden Preisen berechtigt. "Aber es muss klar sein, dass hohe Mindestfüllstände genau wegen der hohen Preise abgeschafft wurden, die daraus resultieren", fuhr die Ökonomin fort.

US-Präsident Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte". Nach seinen Angaben werden sich die Ölreserven der USA dadurch mehr als verdoppeln.

Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht

Nach dem Prozess um Social-Media-Sucht bei Heranwachsenden in den USA dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Konsequenzen auch in Deutschland. Der Milliarden-Vergleich mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta habe Signalwirkung, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum wirksamen Schutz: für ihre Privatsphäre und Sicherheit, durch angemessene Altersgrenzen und vor manipulativen Designs wie endlosem Scrollen."

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