The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

US-Armee: Schiffsverkehr durch Straße von Hormus fließt weiter

Trotz der Verkündung des Iran, die Straße von Hormus bis auf Weiteres zu schließen, fließt der Schiffsverkehr durch die für den Welthandel wichtige Meerenge nach Angaben der US-Armee weiterhin. "Der Iran kontrolliert die Meerenge nicht. Der Verkehr fließt", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X.

Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor hatte darüber die Nachrichtenagentur KNA berichtet.

Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe

Die jüngsten Hitzewellen treiben den Absatz privater Klimaanlagen in die Höhe. Inzwischen verfügten 23,4 Prozent der Haushalte über eine solche Anlage, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Vor einem Jahr waren es demnach noch 17,9 Prozent.

Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung

In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. "Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dazu zuvor kritisch geäußert.

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