The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.

Prognose: Zahl der fertiggestellten Neubauten in Europa schrumpft 2025 deutlich

In Europa sinkt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in diesem Jahr einer Prognose zufolge deutlich um rund 5,8 Prozent. Insgesamt würden 2025 voraussichtlich 1,46 Millionen Einheiten gebaut, geht aus Berechnungen der Forschungsgruppe Euroconstruct hervor, der das Münchner Ifo-Institut angehört. 2024 seien es noch 1,55 Millionen gewesen. In Deutschland ist der Rückgang mit minus 19 Prozent demnach besonders stark.

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