The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Verbraucherschützer: Steigende Lebensmittelpreise haben "politische Sprengkraft"

Der Anstieg der Lebensmittelpreise belastet die Haushalte - Verbrauchschützer warnen deshalb bereits vor "politischer Sprengkraft". Mit 68 Prozent gab die große Mehrheit in einer Befragung der Verbraucherzentralen an, vor allem die Preissteigerungen bei Lebensmittel zu spüren. Mit deutlichem Abstand (16 Prozent) folgten die Preissteigerungen bei Energie. Außerdem macht sich eine Mehrheit angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten Sorgen. Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Popp, warnte am Dienstag in Berlin die Politik, das Thema nicht unterschätzen.

Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD entschlossene Reformen zur Stärkung der Wirtschaft angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", warnte Merz in dem vierseitigen Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren."

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Führende Ökonomen haben vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. "Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken."

Bühne für die Künstliche Intelligenz: Technikmesse CES startet in Las Vegas

In Las Vegas beginnt am Dienstag die Technikmesse Consumer Electronics Show (CES). Im Vordergrund steht dieses Jahr erneut das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Präsentiert werden KI-gestützte Geräte für jeden Bereich des Lebens: von menschenähnlichen Robotern und Exoskeletten über mit KI versehene Spielzeuge bis zu riesigen autonomen Bergbaufahrzeugen.

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