The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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