The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

"Bild": Deutsche Bahn macht erstmals seit sieben Jahren wieder Gewinn

Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge erstmals seit sieben Jahren wieder Gewinn gemacht. Der Konzern habe in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erzielt, berichtete "Bild" vor der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen am Donnerstag. Außerdem verzeichnete die Bahn demzufolge die höchsten Passagierzahlen seit der Corona-Pandemie.

Nach BBC-Doku: Schauspieler Jared Leto weist Vorwürfe sexueller Gewalt zurück

Der Schauspieler Jared Leto hat neue Vorwürfe sexueller Gewalt und Belästigung zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben sexuelle Gewalt gegen irgendjemanden ausgeübt", erklärte der 54-Jährige am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, nachdem zehn Frauen in einer Dokumentation des Senders BBC Vorwürfe vorgebracht hatten. "Diese Anschuldigungen sind absolut und kategorisch falsch."

"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert gelassen. Er liegt laut einer Fed-Erklärung vom Mittwoch weiter in der Spanne zwischen 3,50 und 3,75 Prozent. Der Druck für eine Leitzinserhöhung steigt jedoch: Drei der zwölf Notenbank-Verantwortlichen sprachen sich wegen des erneuten Ölpreisanstiegs im Iran-Kriegs dafür aus. Fed-Chef Kevin Warsh sprach von einem "echten Familienstreit".

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

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