The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Wetter - Sydney 24°C

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

Textgröße ändern:

Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"

Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen Asylbewerber in Deutschland früher arbeiten dürfen. "Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt". Demnach sollen Asylbewerber nach drei Monaten in Deutschland einen Job annehmen dürfen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Textgröße ändern: