The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin

Eine ganze Kommode inklusive Gold- und Silberschmuck haben Trickbetrüger bei einer Seniorin in Nürnberg abtransportiert. Sie gaben sich als Polizisten aus und trugen das Möbelstück kurzerhand aus der Wohnung der Frau auf die Straße, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Sonntag mitteilte. Es enthielt demnach Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro.

Generalsanierung beendet: Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg in Betrieb

Nach fast elfmonatiger Generalsanierung rollt der Zugverkehr seit Sonntag wieder durchgehend über die wichtige Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Damit sei die größte Einzelmaßnahme des bis 2036 dauernden sogenannten Korridorsanierungsprogramms der Deutschen Bahn abgeschlossen, erklärte der Vorstandschef der DB-Infrastrukturtochter InfraGo, Philipp Nagl, am Sonntag in Berlin mit. Er danke allen Betroffenen für ihre Geduld.

Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In einer weiteren Volksabstimmung ging es darum, ob es jungen Männern erschwert werden soll, vom Wehrdienst zum Zivildienst zu wechseln.

Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Unionfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuversichtlich, forderte vom Koalitionspartner SPD aber mehr Reformbereitschaft. Der frühere SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich besorgt wegen des hohen Zeitdrucks.

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