The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Verbände dringen auf höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen

Ein Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden dringt auf eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Zugleich wandten sie sich in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf gegen Vorschläge für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen", hieß es.

Gesundheitsausgaben in Deutschland 2024 erheblich erhöht: 6444 Euro pro Kopf

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben sich erheblich erhöht: Im Jahr 2024 lagen sie bei 538,2 Milliarden Euro oder 6444 Euro pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Gegenüber 2023 bedeutete dies demnach eine Steigerung um 7,6 Prozent oder 37,9 Milliarden Euro. Die Gesundheitsausgaben hatten damit einen Anteil von 12,4 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt - 2023 waren es 11,8 Prozent.

Digitalministerium kündigt zentrale Gründungsplattform noch für dieses Jahr an

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen. "Angesichts komplexer Vorgänge wünschen sich Gründerinnen und Gründer einen zentralen, staatlichen Anlaufpunkt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Eine zentrale Gründungsplattform solle daher noch "in diesem Jahr gelauncht werden".

USA: Republikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekannt

Die Republikaner im US-Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.

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