The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Die Europäische Union und Mexiko bauen angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ihre Beziehungen aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum unterzeichneten am Freitag in Mexiko-Stadt eine Erweiterung des bestehenden Handelsabkommens aus dem Jahr 2000. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle auf beiden Seiten ab.

Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet

Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, "dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind", erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).

Häusliche Gewalt: Betroffene sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden

Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser im familiengerichtlichen Verfahren geschützt werden. Ein am Freitag vom Bundesjustizministerium veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem einen neuen Wahlgerichtsstand vor. Bei Verfahren vor Familiengerichten sollen Betroffene auf diese Weise gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können. Sie sollen sich zudem schneller von ihren Partnern scheiden lassen können.

Trump-kritischer US-Satiriker Stephen Colbert verabschiedet sich mit letzter "Late Show"

Mit einer letzten "Late Show" voller Stars hat sich der von US-Präsident Donald Trump zum persönlichen Feind erkorene Satiriker Stephen Colbert von seinem Publikum verabschiedet. Zu der Abschiedssendung am Donnerstagabend (Ortszeit) begrüßte der 62-Jährige unter anderen Ex-Beatle Paul McCartney und die Schauspieler Ryan Reynolds, Paul Rudd und Bryan Cranston. Trump quittierte das Aus von Colberts beliebter Sendung mit erneuten Attacken auf dessen angeblich mangelndes Talent und den Worten "Gott sei Dank ist er endlich weg!"

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