The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation

Eine Eskalation in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL deutet sich vorerst nicht an. "Stand jetzt werden die Verhandlungen planmäßig fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. GDL-Chef Mario Reiß hatte am Mittwoch den Ton gegenüber der Bahn verschärft und eine Absage der für übernächste Woche angesetzten Verhandlungsrunde in den Raum gestellt.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - Einigung am Freitag angestrebt

Die dritte Tarifrunde über die Entgelte von mehreren hunderttausend Länder-Beschäftigten ist am Freitag nach einer nächtlichen Unterbrechung fortgesetzt worden und soll voraussichtlich im Laufe des Tages ein Ergebnis bringen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der deutscher Bundesländer, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds hätten die Gespräche wieder aufgenommen, hieß es von den Tarifparteien in Potsdam.

Erzeugerpreise für Landwirte 2025 minimal gestiegen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt minimal mehr Erlös mit ihren Produkten erzielt. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im Vergleich zu 2024 um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahr 2024 waren die Preise gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent gesunken.

Bahn-Gipfel: GdP-Chef Roßkopf fordert mehr Streifen der Bundespolizei in Zügen

Angesichts der Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Deutsche Bahn zu mehr Polizeistreifen in den Zügen aufgefordert. "Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Bundespolizei kontrolliere derzeit selten in Zügen.

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