The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

Im Streit um Entlastungen von den hohen Energiepreisen ist noch keine Einigung in Sicht. In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Regierungskoalition über einen Ausweg aus der Krise und weitere Themen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise - Wirtschaftsexperten rieten davon ab. Die Grünen warfen Merz ein schlechtes Krisenmanagement vor.

Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt. Das sei keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie von Patientenschützern, die den Staat hier in die Pflicht nahmen.

Bericht: Polizei erfasste 2025 deutlich mehr Vergewaltigungsfälle

Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich mehr Vergewaltigungsfälle erfasst als in den Jahren zuvor. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei allen Bundesländern berichtete, wurden 2025 insgesamt 13.920 Fälle von Vergewaltigungsdelikten registriert - neun Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahl steigt demnach seit Jahren, 2018 waren es 8106 Fälle, 2024 dann 12.771.

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

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