The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Regierungskreise: Bund steigt mit 40 Prozent bei Rüstungskonzern KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat".

Zahlreiche Vereinbarungen: Putin beendet Besuch bei Xi in China

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.

Deutscher "Maskenmann" bekennt in Prozess in Frankreich sexuelle Neigung zu Kindern

Der wegen eines Kindesmordes in Frankreich angeklagte Deutsche Martin N. hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich schon als Jugendlicher von jüngeren Kindern angezogen gefühlt habe. Er erinnere sich auch gut an die Taten, für die er in Deutschland 2012 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, sagte Martin N. am Mittwoch in Nantes. Er hatte damals gestanden, drei Jungen im Alter zwischen acht und 13 Jahren getötet zu haben. Den Mord des zehn Jahre alten Jonathans 2004 in Frankreich, der ihm zur Last gelegt wird, bestreitet er jedoch.

Vorläufige Tarifeinigung: Langer Streik bei Samsung vorerst abgesagt

Beim Technologieriesen Samsung in Südkorea ist ein langer Streik vorerst abgewendet: Geschäftsleitung und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch in letzter Minute und unter Vermittlung von Arbeitsminister Kim Young Hoon auf einen neuen Tarifvertrag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Dieser Vertrag ist demnach aber noch vorläufig, die Gewerkschaftsmitglieder sollen darüber abstimmen. Streiks seien aber "bis auf Weiteres" verschoben.

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