The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Israels Präsident will fünf Passagiere von Flydubai-Flug für "Heldenmut" auszeichnen

Israels Präsident Isaac Herzog will fünf israelische Passagiere für ihren "Heldenmut" auszeichnen, mit dem sie auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen mutmaßlichen Anschlag verhindert haben. "Sie haben sich selbst in Gefahr begeben, um andere zu retten, und haben eine furchtbare Katastrophe verhindert", erklärte Herzog am Donnerstag. Mehrere Passagiere der Linie Flydubai hatten verschiedenen Berichten zufolge tags zuvor den Copiloten ihres Flugzeugs überwältigt, der den Piloten angegriffen hatte - mutmaßlich, um die Maschine zum Absturz zu bringen.

Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.

SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission

Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".

Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an

Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - und die Steuersenkung um 17 Cent ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC sank der Preis für Super E10 und für Diesel von Mittwoch bis Donnerstag um 14 bis 15 Cent pro Liter. Der dreimonatige Rabatt kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro - vor allem Ökonomen kritisieren die Steuersenkung scharf.

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