The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.

Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz

Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.

Pflicht zur Kennzeichung der Haltungsform bei Schweinefleisch kommt später

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform beim Verkauf von Schweinefleisch aus Deutschland ist um zehn Monate auf Anfang 2027 verschoben worden. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag für die von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte entsprechende Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Darin war bislang der 1. März 2026 als Starttag festgelegt, nun ist es der 1. Januar 2027.

Neuer Rekord: Spanien zählt 2025 rund 97 Millionen ausländische Touristen

Eine Rekordzahl von rund 97 Millionen ausländischen Touristen hat einer ersten Schätzung zufolge im vergangenen Jahr Spanien besucht. Damit stieg die Besucherzahl gegenüber 2024 um 3,5 Prozent, wie Tourismusminister Jordi Hereu am Donnerstag in Madrid mitteilte. "Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des ganzen Landes, der die enorme Attraktivität Spaniens perfekt verdeutlicht, denn Spanien ist ein Land, das die Welt verführt."

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