The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.

Deutsche Bahn und GDL verhandeln weiter - letzte Runde vor Ende der Friedenspflicht

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die letzte Verhandlungsrunde vor dem Ende der Friedenspflicht begonnen. Die Unterhändler von DB und GDL sitzen seit Montagmorgen am Berliner Hauptbahnhof zusammen, die Gespräche sind für die gesamte Woche angesetzt. Wird keine Einigung erreicht, sind Streiks ab kommender Woche nicht mehr ausgeschlossen.

Versicherer fordern strengere Vorgaben für Transport von Batterien und E-Autos

Die deutschen Versicherer fordern strengere Sicherheitsregeln für Transport und Lagerung von Lithium-Batterien und Elektroautos. Lithium-Batterien hätten sich im weltweiten Güterverkehr zur "Brandursache Nummer eins auf Containerschiffen" entwickelt, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Auch in großen Logistikzentren an Land stiegen "mit den rasant wachsenden Mengen" die Brandrisiken.

Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie gehen in die zweite Runde

Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Die Verhandlungen in Wiesbaden sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, will zum Auftakt um 14.00 Uhr ein Statement abgeben.

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