The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle

Brüssel verbannt ab 2027 elektrische Leihtretroller von den Straßen der belgischen Hauptstadt. "Zu viele Unfälle, zu viele Störungen, zu viel Missbrauch - Brüssel macht Schluss mit den Leihtretrollern", erklärte der Chef der Brüsseler Regionalregierung, Boris Dillies, am Donnerstag. Die Lizenzen der Unternehmen Bolt und Dott für das Anbieten ihrer Gefährte läuft zum Ende des Jahres aus, wie die Regionalverwaltung mitteilte.

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Quartal um 6,5 Prozent

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte 6275 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Am stärksten häuften sich die Insolvenzen in den Bereichen Verkehr und Lagerei, dem Gastgewerbe und im Baugewerbe.

Tankrabatt senkt Inflation im Mai - Lebensmittelpreise kaum gestiegen

Der Tankrabatt hat sich im Mai spürbar dämpfend auf die Teuerungsrate ausgewirkt, aber auch die Lebensmittelpreise stiegen kaum. "Die Inflationsrate war im Mai 2026 etwas niedriger als in den Monaten davor", erklärte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise um durchschnittlich 2,6 Prozent. Im April hatte die Steigerung bei 2,9 Prozent gelegen.

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