The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung

Das US-Lieferunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt, nachdem das Oberste Gericht in Washington die Zölle von US-Präsident Donald Trump am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. In seiner Klage gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vor dem US-Gericht für internationalen Handel fordert das Unternehmen eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Kanzler Merz bricht zu Antrittsbesuch in China auf - Treffen mit Xi am Mittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Dienstagabend zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Vor dem Abflug in Berlin wird Merz ein Statement am Flughafen abgeben (18.00 Uhr). Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.

Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

Deutschland und Kanada vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie

Deutschland und Kanada wollen im Bereich Automobilindustrie enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly unterzeichneten am Montag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Ziel ist es, die industrielle Basis zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und zu stabilisieren sowie die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge weiter zu beschleunigen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

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