The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch sein Ziel einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Zoll meldet massiven Anstieg von E-Commerce-Sendungen

Die Zahl von E-Commerce-Sendungen aus dem Ausland nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter massiv angestiegen. "Allein im Bereich der Einfuhr von Post- und Kuriersendungen behandelte der Zoll im Vergleich zum Jahr 2024 rund 192 Millionen Warenpositionen mehr", erklärte der Zoll am Dienstag. "Der Anteil von E-Commerce am internationalen Handel wächst seit Jahren rasant."

Iran-Krieg: US-Inflation im April auf Drei-Jahres-Hoch

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die Inflation in den USA auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im April um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im März. Die Inflation stieg damit auf den höchsten Stand seit Mai 2023.

Tankrabatt kommt inzwischen größtenteils an - Dieselpreis wieder unter zwei Euro

Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Der Dieselpreis war am Wochenende wieder unter zwei Euro gefallen, zum Wochenstart ging es minimal nach oben.

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