The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen "akzeptablen" Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.

Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.

Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden

Bei der Suche nach einem drei Monate alten vermissten Säugling im baden-württembergischen Renningen ist eine Babyleiche gefunden worden. Dabei könnte es sich um den in der Nacht zum Freitag aus einem Kinderwagen verschwundenen Jungen handeln, teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit. Die Identifizierung dauerte demnach noch an.

Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.

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