The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

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Die Dax-Konzerne sind mit deutlichen Umsatzeinbußen in das Jahr 2026 gestartet - zugleich stiegen ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,4 Prozent. Der Gewinnzuwachs lag vor allem an der starken Entwicklung der Finanzbranche, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY auf Basis der Geschäfts- und Quartalsberichte der im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen hervorgeht. Der Gesamtumsatz der 40 Unternehmen schrumpfte demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent.

Tankrabatt: SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine längerfristige Fortsetzung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. "Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung", sagte Miersch der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Es sei zwar "erst einmal gut", dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.

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Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft sind tausende Lehrerinnen und Lehrer im Gastgeberland Mexiko für bessere Gehälter auf die Straße gegangen - und haben weitere Proteste zum WM-Auftakt angedroht. Am Freitag (Ortszeit) versammelten sich in Mexiko-Stadt rund 3000 Demonstranten, auf deren Plakaten "Bildung hat keine Priorität, aber das Millionen-Geschäft der WM schon" und ähnliche Slogans zu lesen waren.

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