The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Kanada gibt grünes Licht für Ausbau von Gas-Pipeline für mehr Exporte nach Asien

Die kanadische Regierung hat den Ausbau einer Erdgas-Pipeline an der Westküste für mehr Exporte nach Asien gebilligt. Der Ausbau der Pipeline mit mehreren Milliarden Dollar sei Teil von Kanadas "Strategie der Handelsdiversifizierung", erklärte das Ministerium für natürliche Ressourcen am Freitag in Ottawa. Laut Premierminister Mark Carney könnten mehr Exporte von Erdöl und Erdgas nach Asien der "Energie-Supermacht" Kanada dabei helfen, die sich verschlechternden Handelsbeziehungen zum Nachbarland USA auszugleichen.

Handwerkspräsident: Statt Entlastungsprämie Löhne abgabenfrei stellen

Statt der vielfach kritisierten Entlastungsprämie der Arbeitgeber an Arbeitnehmer hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, vorgeschlagen, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen. Wegen der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro habe er in den vergangenen Tagen "einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist", sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Besuch in Saudi-Arabien: Selenskyj spricht mit Kronprinz über Verteidigungskooperation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien nach eigenen Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im Verteidigungsbereich gesprochen. Selenskyj bezeichnete das Treffen am Freitag in Onlinenetzwerken als "sehr produktiv".

Porsche steigt aus Bugatti-Joint-Venture mit kroatischem Hersteller Rimac aus

Der Luxuswagenhersteller Porsche hat angekündigt, aus dem Joint Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac auszusteigen. Der Konzern werde seine Anteile an Bugatti Rimac an "ein Erwerber-Konsortium unter der Führung von HOF Capital, einer in New York ansässigen Investmentfirma", verkaufen, erklärte Porsche am Freitag. Zu den finanziellen Verabredungen machte das Unternehmen keine Angaben.

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