The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Bericht: Bund zahlt bis zu 7,2 Milliarden für Einstieg bei Panzerhersteller KNDS

Der Bund muss nach Informationen des "Spiegel" bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, welche die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestag zur Verfügung gestellt habe. Am Freitag solle der Haushaltsausschuss über den Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen abstimmen.

Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide tausend weitere Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion werde ab Oktober "erneut erhöht", teilte Tesla am Donnerstag mit; pro Woche sollen 7500 Fahrzeuge hergestellt werden. Dies gehe mit einer zusätzlichen Einstellung von tausend Mitarbeitenden einher.

"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch

Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.

Bahn rät wegen Hitze von Reisen ab - Tickets ab sofort stornierbar

Die Deutsche Bahn (DB) befürchtet wegen der aktuellen Hitzewelle Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Die Infrastruktur werde durch die Temperaturen und weitere Probleme wie Böschungsbrände oder Starkregen massiv beeinträchtigt, warnte der Konzern. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb kostenlos sein Ticket stornieren. Eine Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Fernverkehr wird die DB laut ihrer Chefin Evelyn Palla erst 2035 erreichen.

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