The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."

Günstigere Altersvorsorge gefordert: 100.000 Menschen unterzeichnen Petition

Mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb von zwei Tagen eine Petition des Verbraucherportals Finanztip für einen Kostendeckel beim geplanten Altersvorsorge-Depot unterzeichnet. Kurz vor der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 16. März forderte die gemeinnützige Finanztip-Stiftung am Samstag deutlich niedrigere Gebühren für die neue staatlich geförderte Vorsorge und einen Kostendeckel von 0,5 Prozent.

Minister Schneider stellt CO2-Bilanz für 2025 vor

Die Bundesregierung stellt am Samstag ihre erste Bilanz zu den Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr vor. In einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) geben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, Auskunft darüber, wie sich der CO2-Ausstoß 2025 entwickelt hat - und wie er sich mit den bislang beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen weiterentwickeln würde.

Trump: US-Angriffe auf militärische Ziele auf iranischer Öl-Insel Charg

Die US-Armee hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die iranische Öl-Insel Charg mit massiven Angriffen überzogen. Das Central Command habe "einen der heftigsten Luftangriffe in der Geschichte des Nahen Ostens ausgeführt", erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten. Das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando habe "jedes militärische Ziel auf dem Kronjuwel des Iran, der Insel Charg, vollständig ausradiert". Das iranische Militär drohte daraufhin mit der Zerstörung von mit den USA verbundener Ölinfrastruktur.

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