The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Ifo: Betriebe planen wegen Mindestlohn Stellenstreichungen und Preiserhöhungen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar von 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde - einer Befragung zufolge empfinden viele Betriebe dies als starke Belastung. 37 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, von der Mindestlohnerhöhung "direkt betroffen" zu sein, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Viele von ihnen wollen deshalb Stellen streichen, weniger investieren und die Preise erhöhen.

Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter Schadenersatz bekommen können. Das Bundesjustizministerium legte dafür am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere vorsieht, die Haftung von Haltern und Fahrern von E-Scootern zu verschärfen. So sollen Halter bald auch dann für Schäden haften, wenn sie selbst den Unfall nicht verschuldet haben, wie das Justizministerium mitteilte. Diese sogenannte Gefährdungshaftung betreffe unter anderem Unternehmen, die die Geräte in Großstädten vermieten.

Einzelhandel rechnet mit einer Milliarde Euro zusätzlichem Umsatz am Nikolaustag

Der Einzelhandel in Deutschland rechnet zum Nikolaustag am 6. Dezember mit zusätzlichen Umsätze in Höhe von gut einer Milliarde Euro. "Der Nikolaustag ist ein wichtiger Teil des Weihnachtsgeschäfts und sorgt jedes Jahr für Umsatzimpulse", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Einer Umfrage des Markforschungsunternehmens IFH Köln zufolge planen die Verbraucher Ausgaben in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

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