The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen warnt vor den Folgen von möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs. Der neue Haushaltsentwurf "kürzt ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes um 1,3 Milliarden Euro", erklärte das Bündnis am Mittwoch in einem Forderungspapier. Damit drohten sich "Verspätungen, Ausfälle und Engpässe in den Lieferketten der Industrie" weiter zu verschärfen.

Selenskyj warnt Airlines in russischem Luftraum - Putin brandmarkt "Staatsterrorismus"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen. "In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss", erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. "Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei", fügte er hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin brandmarkte Selenskyjs Worte daraufhin als "Staatsterrorismus".

Hitze und Dürre: Minister Rainer stellt Erntebericht vor

Rund zwei Wochen nach der ersten Erntebilanz des Bauernverbands stellt am Mittwoch (12.00 Uhr) Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den offiziellen Erntebericht vor. Hitze und Dürre hätten vielerorts deutliche Spuren hinterlassen, Futterknappheit, hohe Betriebsmittelkosten und erhebliche Waldschäden belasteten Land- und Forstwirtschaft, erklärte sein Ministerium im Vorfeld. Der Minister wolle die Ergebnisse des Ernteberichts "in dieses Gesamtbild einordnen" und die aktuelle Lage bewerten.

Nach Selenskyj-Warnung an Airlines: Putin prangert "Staatsterrorismus" an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen. "In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss", erklärte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst X. "Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei", fügte er hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin warf Selenskyj daraufhin "Staatsterrorismus" vor.

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