The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Deutscher Serientäter wegen Mordes an französischem Jungen vor Gericht

Auf den Tag genau 22 Jahre nach dem Fund einer Kinderleiche in einem See in Frankreich muss sich ein bereits wegen dreifachen Kindesmordes verurteilter Deutscher in Nantes vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 55 Jahre alten Martin N., der in Deutschland als "Maskenmann" bekannt geworden war. Er soll 2004 einen zehn Jahre alten Jungen aus einem Schullandheim im westfranzösischen Saint-Brévin-les-Pins entführt und getötet haben.

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Kreuzfahrten sind beliebt: Die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr an einem deutschen Hafen eine Kreuzfahrtreise auf hoher See antraten, ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Es waren 1,51 Millionen Kreuzfahrtgäste und damit 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Flusskreuzfahrten und Kreuzfahrten, die an einem Ort im Ausland starteten, sind dabei nicht berücksichtigt.

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CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien "eindeutig nicht ambitioniert genug".

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