The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" - SPD will umfassende Neuerung

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die Union vor einer Aufweichung der geltenden Regel - der Koalitionspartner SPD hingegen fordert umfassende Neuerungen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch für eine "harte Schuldenbremse" aus und bezeichnete die bisherige Regelung als "Erfolgsmodell". Die SPD forderte hingegen eine modernisierte Schuldenregel und erinnerte die Union an den Koalitionsvertrag.

Deutschland gibt Ölreserven frei - Reiche spricht von "gewaltigem" Schritt

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Die Bundesregierung komme damit einer Bitte der Internationalen Energie-Agentur (IEA) nach, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin. Sie gehe dadurch von sinkenden Spritpreisen aus.

Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, "so schnell wie möglich" einführen.

Regierungskreise: Deutschland gibt Teil der Ölreserven frei

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für 12.00 Uhr ein Statement angekündigt.

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