The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Automesse in Peking: WeRide und Lenovo arbeiten bei Robotaxis zusammen

Die beiden chinesischen Firmen WeRide und Lenovo weiten ihre Partnerschaft aus, um in den kommenden fünf Jahren weltweit rund 200.000 autonom fahrende Taxis auf den Markt zu bringen. Am Rand der Automesse in Peking kündigte WeRide am Montag die "vertiefte Zusammenarbeit" an, um die "groß angelegte Vermarktung des autonomen Fahrens weltweit voranzutreiben".

EU-Kommissionschefin wirbt erneut für Mini-Atomkraftwerke

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für den Bau von Mini-Atomkraftwerken ausgesprochen. Zu Beginn einer Vorstandsklausur der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin verwies von der Leyen am Montag darauf, dass sich Europa unabhängig von Importen fossiler Energieträger wie Gas und Öl machen müsse. Wie erneuerbare Energien könne auch Kernenergie in Europa erzeugt werden und sie belaste das Klima "weit weniger". Kernenergie sei zudem "grundlastfähig". Hier eröffneten "vor allem die neuen, kleinen modularen Reaktoren neue Perspektiven", sagte von der Leyen.

Deutsche Rüstungsausgaben steigen erneut deutlich - Weltweiter Zuwachs um 2,9 Prozent

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr für Rüstung ausgegeben - und erstmals seit der deutschen Einheit mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufgewendet. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, erhöhten sich die deutschen Rüstungsausgaben bis Ende 2025 inflationsbereinigt um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar (100,7 Milliarden Euro nach damaligem Umrechnungskurs). Weltweit stiegen die Ausgaben für Verteidigung 2025 um 2,9 Prozent auf knapp 2,89 Billionen Dollar.

Wichtiger Senator gibt Blockade von Trumps Fed-Kandidaten Warsh auf

Eine wesentliche Hürde für Donald Trumps Wunschkandidaten für die Leitung der US-Notenbank Fed ist überwunden: Der wichtige Senator Thom Tillis hat seinen Widerstand gegen die Nominierung von Kevin Warsh durch den US-Präsidenten für die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell aufgegeben. Der Republikaner Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen Powell sei erfüllt.

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