The National Times - Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

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Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

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Die meisten Verfahren beträfen noch immer Volkswagen, aber die VW-Fälle seien an den meisten Gerichten rückläufig, zitiert das RND Sven Rebehn, den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. "Dagegen häufen sich die Klagen gegen andere Hersteller wie Mercedes, BMW oder Audi teilweise massiv", sagte er dem RND. Ein Ende der Verfahrenswelle sei nicht in Sicht.

Zahlreiche Klagen wegen des Dieselskandals sind bereits in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Dieser verhandelt kommende Woche erneut darüber, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VW begann.

L.Johnson--TNT

Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien

Kanadas Premierminister Mark Carney begibt sich angesichts der Probleme mit dem Nachbarland und wichtigsten Handelspartner USA in Asien auf die Suche nach neuen Partnern. "In einer unsichereren Welt konzentriert sich Kanada auf das, was wir kontrollieren können", erklärte Carney am Montag in einer Reiseankündigung. "Wir schmieden neue Partnerschaften im Ausland, um zu Hause mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen."

Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

"Handelsblatt": Ulrike Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

Die Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge Ende Februar als Wirtschaftsweise aus. Die Amtszeit der 52-Jährigen in dem Beratungsgremium der Bundesregierung werde nicht verlängert, berichtete die Zeitung am Montag. Demnach hatten das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung eingelegt.

Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.

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