The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Großbritannien investiert 300 Milliarden Pfund in Verteidigung bis 2030

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Netzagentur: DB soll Fernzug-Konkurrenz mehr Platz einräumen

Die Bundesnetzagentur will der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn (DB) vorschreiben, dass sie dem italienischen Konkurrenten Italo auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz einräumen muss. Die Bonner Behörde schlug am Dienstag eine "Wettbewerbsklausel" für stark befahrene Korridore vor. Neben Italo könnten demnach auch andere Unternehmen wie Flixtrain davon profitieren. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte dies scharf.

Paketbombe in Monaco: Justiz geht von Mordversuch an Geschäftsmann mit ukrainischen Wurzeln aus

Nach der Explosion einer Paketbombe in Monaco, bei der ein aus der Ukraine stammender Geschäftsmann schwer verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft des Fürstentums Ermittlungen wegen Mordversuchs aufgenommen. Es gebe keine Hinweise auf einen Terroranschlag, sagte Staatsanwalt Stéphane Thibault am Dienstag in Monaco. Zur Identität der insgesamt drei Opfer äußerte er sich nicht.

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Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Juni weiter abgeschwächt: Die Inflationsrate werde im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Verglichen mit dem Vormonat Mai sank die Teuerungsrate demnach um 0,3 Prozent.

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