The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Freie Wahl beim Fernsehen: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge

Fernsehen in der Mietwohnung ist nicht mehr Teil der Nebenkosten - die Folgen dieser Neuregelung werden nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Es verhandelte am Dienstag in Karlsruhe über die Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Emirates will täglich Flüge zwischen Dubai und Berlin sowie Stuttgart anbieten

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will künftig tägliche Flugverbindungen zwischen ihrem Hauptsitz Dubai und den deutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Stuttgart anbieten. "Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium" werde sie dafür jährlich über 100 Millionen Euro bereitstellen, erklärte die Airline am Dienstag. Die beiden deutschen Flughäfen lägen in "wichtigen Wirtschaftszentren", doch seien "nach wie vor unterversorgt an Langstreckenverbindungen".

Alibaba, Baidu, BYD: USA stufen chinesische Großkonzerne als Militärunterstützer ein

Die USA haben eine Reihe von chinesischen Unternehmen, darunter Schwergewichte wie den Online-Händler Alibaba, den Internetkonzern Baidu und den Autobauer BYD, als Unterstützer des chinesischen Militärs eingestuft. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag (Ortszeit) eine Aktualisierung seiner entsprechenden Liste. Der Schritt könnte zu neuen Verwerfungen im bilateralen Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen. Peking übte umgehend scharfe Kritik an der US-Liste.

Pistorius: Deutsch-französisches Verhältnis durch FCAS-Aus nicht angespannt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch das Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS das Verhältnis der beiden Länder nicht beschädigt. "Es gibt überhaupt gar keinen Grund zu der Annahme, dass deswegen das deutsch-französische Verhältnis angespannt ist", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Beide Länder seien davon überzeugt: "Mit dem Wissen von heute würden wir dieses Projekt heute nicht mehr so aufsetzen, wie es damals aufgesetzt worden ist."

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