The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Wetter - Sydney 15°C

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

Textgröße ändern:

"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Merz-Äußerungen zu Rente sorgen für Zoff in Koalition - SPD kündigt Widerstand an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem den Koalitionspartner SPD verärgert. Die gesetzliche Rentenversicherung solle "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz in einer Rede beim Deutschen Bankenverband. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte am Dienstag "erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie" gegen derartige Reformpläne an.

Verbandspräsident will Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen

Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, hat eine Erhöhung des Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre gefordert. "Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden", begründete er seinen Vorstoß in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern."

Baden-Württemberg: Betrunkener 15-Jähriger baut Unfall und flüchtet vor Polizei

Ein betrunkener 15-Jähriger hat im Landkreis Konstanz mit einem Auto einen Unfall verursacht und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Der Jugendliche wurde nach einer Verfolgungsfahrt vorläufig festgenommen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ein Alkoholtest ergab bei ihm einen Wert von mehr als 1,4 Promille. Auch alle anderen der insgesamt sieben Mitfahrer in dem Auto hatten entweder keine Fahrerlaubnis, waren nicht nüchtern oder noch Kinder.

Russland und Nordkorea feiern Bau der ersten gemeinsamen Straßenbrücke

Mit einer Zeremonie an ihrer gemeinsamen Grenze haben Russland und Nordkorea den Bau der ersten Straßenbrücke zwischen den beiden Ländern gefeiert. Die Brücke, die im Sommer für den Verkehr freigegeben werden soll, sei ein "wahrhaft bahnbrechender Schritt in den russisch-nordkoreanischen Beziehungen", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

Textgröße ändern: