The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Wetter - Sydney 12°C

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

Textgröße ändern:

"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

US-Regierung prüft Verkauf von Land des Yosemite-Parks an Immobilienfirma

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft einem Medienbericht zufolge bereits seit mehr als einem Jahr die Möglichkeit, ein kleines Stück Land des Yosemite-Nationalparks an ein privates Immobilienunternehmen zu verkaufen. Die Regierung habe mehrere Optionen geprüft zur Veräußerung eines etwa 400 Meter breiten Streifens des weltbekannten kalifornischen Nationalparks an den im benachbarten Bundesstaat Nevada ansässigen Immobilienentwickler Kingsbarn Realty Capital, berichtete die US-Nachrichtenwebsite "Notus" am Freitag.

Warsh signalisiert Zinserhöhung bei anhaltender US-Inflation

US-Notenbankchef Kevin Warsh hat in Jackson Hole eine straffere Geldpolitik signalisiert, sollte sich die Inflation nicht zügig entspannen. Trotz leicht abkühlender Konjunkturdaten liegt die Teuerungsrate weiterhin deutlich über dem angestrebten Ziel von zwei Prozent.

US-Zentralbankchef Warsh besorgt über Inflation

US-Zentralbankchef Kevin Warsh hat sich besorgt über die Inflation in den Vereinigten Staaten gezeigt. Der Verbraucherpreisanstieg sei "besorgniserreigend", sagte Warsh am Freitag laut seinem vorab verbreitetem Redetext bei einem internationalen Zentralbanktreffen in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming. Er deutete zugleich eine mögliche Leitzinserhöhung an.

Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".

Textgröße ändern: