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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

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