The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Social-Media-Sucht: Eröffnungsplädoyers im wegweisenden US-Prozess gegen Meta

Im womöglich wegweisenden Prozess gegen den Meta-Konzern vor einem US-Bundesgericht im kalifornischen Oakland werden am Dienstag (17.30 Uhr MESZ) die Eröffnungsplädoyers gehalten. Meta muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Instagram und Facebook Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen. Mehrere Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Instagram- und Facebook-Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßig häufige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro).

Norwegens König Harald V. im Krankenhaus behandelt

Der norwegische König Harald V. ist erneut im Krankenhaus behandelt worden. Der 89-Jährige sei für zwei Wochen krankgeschrieben worden, teilte das Königshaus am Montag mit. Er leidet demnach unter einer hämolytischen Anämie, einer Form der Blutarmut. Dabei werden die roten Blutkörperchen zu schnell abgebaut, Betroffene leiden unter Müdigkeit, Blässe und Atemnot.

Pentagon vergibt milliardenschweren Rüstungsauftrag für Tomahawk-Raketen

Nach Berichten über Engpässe bei den Raketenbeständen der USA infolge des Iran-Krieges hat das Pentagon einen milliardenschweren Auftrag zur Herstellung von Tomahawk-Raketen vergeben. Der Vertrag mit dem US-Unternehmen Raytheon mit einem Volumen von 22,9 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 19,8 Milliarden Euro) werde die Lieferung der Geschosse an die US-Streitkräfte "in beispiellosem Tempo beschleunigen", erklärte der geschäftsführende Marine-Staatssekretär Hung Cao am Montag.

Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen

In Berlin hat es einen digitalen Angriff auf Landesbehörden gegeben. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Beide Verwaltungen seien aus Sicherheitsgründen seit Freitag vom Landesnetz isoliert worden.

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