The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Von der Leyen stellt "historisches" EU-Handelsabkommen mit Indien in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen baldigen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit Indien in Aussicht gestellt. "Wir stehen kurz vor einem historischen Handelsabkommen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Sie reist am Wochenende nach Indien und hofft, dort in der kommenden Woche das Handelsabkommen zu unterzeichnen.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr

Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst haben am Dienstag bundesweit zu Einschränkungen im Verkehr geführt. Nach Angaben von Gewerkschaften und der bundeseigenen Autobahn GmbH waren im Hamburger Elbtunnel im Zuge der A7 nur zwei von drei Fahrspuren je Richtung geöffnet. In Nordrhein-Westfalen sollten ab Dienstagnachmittag alle 28 Landestunnel bestreikt werden, wodurch laut Verdi ebenfalls Einschränkungen zu erwarten waren.

Bürgermeister: Tausende Wohngebäude in Kiew nach russischem Angriff ohne Heizung

Nach einem russischen Luftangriff sind tausende Wohngebäude laut offiziellen Angaben in Kiew bei zweistelligen Minusgraden ohne Heizung. Nach dem nächtlichen Angriff seien "5635 Wohngebäude ohne Heizung", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Mindestens eine Frau wurde demnach verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert.

Trumps Zollpolitik: Deutschlands Exportüberschuss im Handel mit USA geschrumpft

Deutschlands Exporte in die USA sind wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr eingebrochen, die Importe aus den Vereinigten Staaten gleichzeitig gestiegen: Der Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit den USA sank in den ersten elf Monaten auf den niedrigsten Stand seit dem Pandemiejahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Gemessen am Gesamtwert aller Exporte und Importe löste China die USA wieder als wichtigster Handelspartner ab.

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