The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

IWF: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle erhalten

Ein Mitglied der US-Regierung von Präsident Donald Trump soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. IWF-Chefin Kristalina Georgieva schlug am Donnerstag den bisherigen Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, als ihren ersten Stellvertreter vor, wie der Währungsfonds in Washington mitteilte. Sollte der IWF-Vorstand Katz bestätigen, könnte er den Posten am 6. Oktober antreten.

Hunderrtausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne der Regierung

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich landesweit mehr als eine Million Menschen an den Protesten, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Innenministerium ging am Abend von mehr als 500.000 Teilnehmern aus, davon rund 55.000 in Paris.

"Süddeutsche": Bahn plant für Sanierung viele Vollsperrungen auf Regionaltrassen

Passagiere der Deutschen Bahn müssen sich gegen Ende des Jahrzehnts wohl auf erhebliche baubedingte Einschränkungen einstellen: Um ihr sanierungsbedürftiges Trassennetz zu modernisieren, plant die Bahn einem Medienbericht zufolge 2028 und 2029 noch einmal deutlich mehr Vollsperrungen als bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet, sollen davon nicht nur viele Hauptstrecken, sondern auch zahlreiche regionale Schienennetze betroffen sein, viele Abschnitte könnten dann wochen- oder sogar monatelang gesperrt werden.

Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten - 8,6 Prozent mehr als bisher

Das Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder verständigten sich am Donnerstag bei ihrer Sondersitzung in München darauf, dass die deutschlandweit gültige ÖPNV-Monatskarte ab kommenden Januar 63 Euro kostet - fünf Euro mehr als bislang. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte, dass eine Einigung über den Fortbestand des Tickets und eine "langfristige Absicherung" gelungen sei. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Preiserhöhung hingegen: befürchtet werde eine "Kündigungswelle".

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