The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt. "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende August auf Grundlage der amtlichen Erntedaten belastbar bewerten und gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte auf den Weg bringen."

Industrie stabilisiert sich - besonders Autosektor baut jedoch massiv Stellen ab

Bei den Geschäftszahlen scheint sich die deutsche Industrie derzeit zu stabilisieren, doch der Stellenabbau insbesondere in zentralen Sektoren hält an. Allein in der Automobilindustrie fielen von Juli 2025 bis Juli 2026 mehr als 42.000 Arbeitsplätze weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Maschinenbau - gemessen an der Beschäftigungszahl der größte Industriezweig - wurden viele Stellen gestrichen.

Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse deutlich geringer als im Vorjahr

Deutschlands Landwirte bekommen aktuell deutlich weniger Geld für viele Produkte als im vergangenen Jahr. Die Erzeugerpreise insgesamt waren im Juni um 13,9 Prozent niedriger als im Juni 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Mai und April waren die Preise bereits deutlich zurückgegangen. Allerdings hatten sie für tierische Erzeugnisse im Sommer 2025 auch sehr hoch gelegen.

WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll laut einem Medienbericht eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" zu, wie der WDR am Freitag unter Verweis auf einen Gerichtsbeschluss vom Montag berichtete. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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