The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Trump will mit Chinas Staatschef Xi über US-Waffen für Taiwan reden

Bei seiner bevorstehenden China-Reise will US-Präsident Donald Trump mit Staatschef Xi Jinping über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren. Dies sei eines der vielen Dinge, über die er mit Xi ab Donnerstag in Peking sprechen werde, sagte Trump am Montag in Washington. Eine Grundregel der US-Außenpolitik aus den 1980er-Jahren besagt eigentlich, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert.

Mexiko gibt weitere Hilfslieferungen nach Kuba bekannt

Mexiko liefert nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum weitere Hilfsgüter nach Kuba. "Heute bricht ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern nach Kuba auf", sagte die Staatschefin am Montag bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Erdöl werde jedoch nicht in den kommunistisch regierten Karibikstaat transportiert, fügte sie an. Mexiko bemühe sich um "andere Arten der humanitären Unterstützung".

Finanzministerium: KI-Cyberattacken könnten sich auf Finanzstabilität auswirken

Das Bundesfinanzministerium ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen von Cyberangriffen mit Hilfe von KI-Systemen auf das globale Finanzsystem. "Die Entwicklung von Modellen wie Claude Mythos bedeutet eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken kann", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag dem "Handelsblatt". Das Ministerium nehme die Lage "sehr ernst".

Grüne dringen statt Entlastungsprämie auf Senkung der Stromsteuer

Nach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. "Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe "keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann".

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