The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Immer mehr Menschen leben in Armut - Opposition warnt vor sozialem Kahlschlag

Angesichts von immer mehr in Armut lebenden Menschen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor einem sozialen Kahlschlag. In seinem am Dienstag veröffentlichten Armutsbericht spricht der Paritätische Gesamtverband von "alarmierenden Befunden", die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, Instrumente gegen Armut nicht zu nutzen und soziale Maßnahmen zusammenzustreichen.

61,2 Prozent aller Fernzüge der Deutschen Bahn im Mai pünktlich

Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) ist im Mai gesunken - blieb aber über der 60-Prozent-Schwelle. 61,2 Prozent aller ICE- und IC-Züge kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel, wie vorläufige Daten der Bahn zeigten. "Vor allem Störungen in der Infrastruktur an zentralen Punkten im Netz wirkten dämpfend auf die Werte", erklärte der Konzern. "Dies trifft auf eine begrenzte Infrastrukturkapazität und hohe Auslastung vor allem in den Knoten sowie ein komplexes Baugeschehen im gesamten Netz."

Merz: Deutschland kann unabhängig von US-Rechenzentren werden

Die Bundesrepublik kann sich nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) voraussichtlich von chinesischen und US-Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz (KI) unabhängig machen. "Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen Rechenzentren und von chinesischen Rechenzentren", sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 3,2 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im Mai voraussichtlich auf 3,2 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit 0,2 Prozentpunkte höher als noch im April, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Grund für die steigende Inflation sind weiter die hohen Energiepreise.

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