The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.

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