The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben

Er wurde in den USA zeitweise als "Magier" der Geldpolitik gefeiert und kritisierte auf seine alten Tage Präsident Donald Trump - nun ist der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, mit 100 Jahren gestorben, wie seine Familie am Montag mitteilte. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Niedrigzinspolitik den Boden für die Finanzkrise 2008 und 2009 bereitet zu haben.

Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag

Am Dienstag will die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersversorgung vorstellen. Die vorab durchgesickerten Vorschläge lösten bereits eine lebhafte Debatte aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich am Montag enttäuscht, von der Opposition kam Kritik. Die Koalitionspartner Union und SPD verteidigten hingegen die Empfehlungen - und warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken und dadurch seiner Wirksamkeit zu berauben.

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben

Der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Alan Greenspan, ist tot. Er starb im Alter von 100 Jahren an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung, wie seine Ehefrau Andrea Mitchell am Montag dem US-Sender NBC News mitteilte. Greenspan war 19 Jahre lang, von 1987 bis 2006, Vorsitzender der Fed.

Berlin und Paris einigen sich zu deutschem Einstieg bei Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt. Beide Staaten schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Geplant ist demnach "eine paritätische Aktionärsstruktur zwischen beiden Ländern" mit gleichen Rechten. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Unternehmen anstrebe, das unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 baut.

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