The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an

Angesichts der aktuell niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das bundeseigene Energieunternehmen Sefe zur vermehrten Einspeicherung aufgefordert. Der zentrale Grund dafür liege "in den weiter andauernden geopolitischen Risiken", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der Krisenvorsorge sei dieser Schritt "ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen".

Drohnenerkennungssystem am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen

Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Hauptstadtairport Berlin Brandenburg ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Die Deutsche Flugsicherung soll damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren können, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.

Arbeitslosigkeit sinkt im September leicht - Herbstbelebung startet aber schwach

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September wieder unter die Schwelle von drei Millionen gefallen - die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt bislang aber verhalten aus. "Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Aus der Industrie werden daher weitere Rufe nach Reformen laut.

Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka: Monopolkommission warnt vor Folgen für Wettbewerb

Angesichts der geplanten Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka warnt die Monopolkommission vor den möglichen Folgen für den Wettbewerb. "Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern", erklärte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, am Mittwoch mit Blick auf die vier großen Einzelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Dem Bundeskartellamt zufolge fallen bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier Unternehmen.

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