The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Wadephul spricht sich für mehr deutsche Investitionen in Afrika aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Kenia für mehr deutsche Investitionen in afrikanischen Staaten ausgesprochen - und den Vorsprung Chinas in dieser Hinsicht beklagt. "Wir müssen flexibler werden, wir müssen schneller werden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi in Nairobi.

Rutte ruft zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa zu "umsichtiger Diplomatie" aufgerufen. "Der einzige Weg, damit umzugehen, ist am Ende eine umsichtige Diplomatie", sagte Rutte am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Für einen Nato-Generalsekretär sei es "unmöglich", sich öffentlich zu Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zu äußern, fügte Rutte hinzu.

Stahlindustrie beklagt viertes Krisenjahr in Folge

Die Krise in der deutschen Stahlindustrie hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: 2025 lag die Produktion um rund neun Prozent unter dem "ohnehin sehr niedrigen Vorjahresniveau", wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einen ähnlich niedrigen Wert gab es demnach seit der deutschen Wiedervereinigung nur während der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2009.

DAK-Chef Storm bringt erneut Teilkrankschreibung ins Spiel

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland hat DAK-Chef Andreas Storm erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel gebracht. Dieses Instrument, das eingeschränktes Arbeiten erlaubt, habe sich "insbesondere in skandinavischen Ländern bewährt", sagte der Krankenkassen-Chef am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es könne auch hierzulande eingeführt werden, denn es würde die Krankenstandsquote "signifikant" senken.

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