The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

"Technische Störung": Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau

In der Ukraine ist es am Samstag zu massiven Stromausfällen gekommen - verantwortlich war nach Regierungsangaben eine "technische Störung". Diese sei am Morgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten. In der Folge stand erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 die U-Bahn in Kiew komplett still. Erst am Nachmittag funktionierten sie und andere wichtige Infrastruktur in der Hauptstadt wieder. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Stromausfällen.

Babymilchskandal: Frankreich kündigt strengere Vorschrift an

Angesichts immer neuer Fälle von verunreinigtem Babymilchpulver hat das französische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium strengere Grenzwerte für die giftige Substanz Cereulid angekündigt. Bislang dürfen davon 0,03 Mikrogramm pro Körpergewicht aufgenommen werden, dies werde nun auf 0,014 Mikrogramm verringert, teilte das Ministerium am Freitagabend mit. Der Lebensmittelriese Danone rief drei Chargen seiner Säuglingsnahrung Aptamil in Deutschland zurück.

Minister: Massive Stromausfälle in der Ukraine wegen "technischer Störung"

In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram. Er versicherte, die Stromversorgung werde "innerhalb der nächsten Stunden" wiederhergestellt sein. Eine Ursache der "Störung" nannte Schmyhal zunächst nicht.

Wirtschaftsministerin Reiche will in Saudi-Arabien "Partnerschaft vertiefen"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Samstag begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien. Ziel des Besuchs sei es, die Partnerschaft beider Länder zu vertiefen, erklärte Reiche. "In einer geopolitisch unsicheren Welt ist der Ausbau verlässlicher Partnerschaften von zentraler Bedeutung." Am Mittwoch reist dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion.

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