The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Zehntausende Menschen nehmen an weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten teil

Bei den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" sind am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen - aber offenbar weniger als von den Organisatoren erhofft. Es blieb den Nachmittag über weitgehend friedlich, in einigen Städten meldete die Polizei aber den Einsatz von Pyrotechnik. Unter anderem in Frankfurt am Main wurde der Demonstrationszug deswegen zwischenzeitlich angehalten, wie die Polizei mitteilte. In Köln setzten die Beamten Wasserwerfer ein.

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen US-Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen mit einem Vergleich abgewendet. Ein Klägerinnen-Anwalt sprach am Freitag von einer "gerechten" Vereinbarung. Inhalte des Vergleichs wurden nicht bekannt. Damit ist die Plattform Snapchat das einzige Online-Netzwerk, um das es in der kommenden Woche in dem Verfahren in Los Angeles gehen soll - es sei denn, auch Snapchat schließt noch einen Vergleich.

EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

Die EU und Kanada haben mit der Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen eine neue "Allianz" begründet und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit angekündigt. Brüssel und Ottawa wollten "ein schützendes Dach errichten, unter dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger gedeihen können", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag. Beide Seiten einigten sich unter anderem darauf, bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Künstlicher Intelligenz (KI) enger zusammenzuarbeiten.

Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert

Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben in Italien nach Gewerkschaftsangaben gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. Die Gewerkschaft USB schätzte die Zahl der Teilnehmer bei den landesweiten Protesten am Freitag auf mindestens eine Million. Die Behörden machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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