The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

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Namensverbot für Veggie-Burger geht in die nächste Verhandlungsrunde

EU-Verhandler könnten am Donnerstag vorerst entscheiden, ob vegetarische Fleischersatzprodukte weiter Burger, Schnitzel oder Wurst heißen dürfen. Der Vorschlag für ein EU-weites Namensverbot geht ab 14.00 Uhr in Brüssel in die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist weiter unklar.

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In Brüssel nimmt am Donnerstag eine EU-Expertenkommission zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ihre Arbeit auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die erste Sitzung des Gremiums eröffnen. Die Experten der Kommission sollen nach Angaben eines Sprechers Empfehlungen abgeben, wie die EU Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren und Gewalt auf Instagram, Snapchat und Co. schützen kann.

Kuba: Erneut großflächiger Stromausfall auf Karibikinsel

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