The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft

Die Europäische Union setzt am Mittwoch ihre Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr um. Um Mitternacht fielen europäische Zölle auf US-Industrieprodukte weg. Die EU hält damit eine von Trump gesetzte Frist am 4. Juli ein.

US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für Anthropic-Modelle auf

Die US-Regierung hat ihre Exportbeschränkungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle des Anthropic-Konzerns aufgehoben. Der weltweite Zugang zu den Modellen Fable 5 und Mythos 5 solle deshalb wieder möglich gemacht werden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatten die US-Behörden den Zugang zu den KI-Modellen beschränkt und dies mit Gründen der "nationalen Sicherheit" begründet.

Trump erzielt mit Kryptowährungen 2025 Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr allein mit Aktivitäten in Kryptowährungen Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) erzielt. Dies geht aus einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der am Dienstag offiziell vorgelegten Aufstellung der Einkünfte des 80-Jährigen hervor. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten dazu, ihre Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen.

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

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