The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Die Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli wieder auf das Niveau vor Mai 2024 sinken. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend in Berlin die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung. Neben den Koalitionsparteien stimmte nach Angaben des Bundestags auch die AfD für die Änderung, die Grünen und die Linke votierten dagegen.

Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). "Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert."

Stellantis will weniger Autos herstellen als zuvor geplant

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.

Samsung-Beschäftigte sollen nach Streik-Absage hohe Bonuszahlungen bekommen

Die Beschäftigten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung sollen nach der Absage eines von der Gewerkschaft angedrohten Streiks hohe Bonuszahlungen erhalten. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Seoul mitteilte, sollen diese voraussichtlich im Schnitt pro Person etwa 509 Millionen Won (291.000 Euro) betragen. Die Einmalzahlung soll demnach in diesem Jahr ausbezahlt werden.

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