The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Wetter - Sydney 20°C

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

Textgröße ändern:

"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

"Spiegel": Klingbeil schlägt neues Modell als Ersatz für Ehegattensplitting vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Dabei können die Partner demnach einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt.

Spritpreise steigen mittags erneut massiv - Rufe nach Entlastungen

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind am Donnerstagmittag erneut massiv gestiegen. Bei Benzin gab es um 12.00 Uhr einen Preissprung um 9,8 Cent, bei Diesel um satte 11,8 Cent, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwoch hatte der Dieselpreis im Tagesmittel bereits ein neues Allzeithoch erreicht. Die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher wurden lauter.

Asiatische Airlines leiden besonders unter hohen Kerosinpreisen

Besonders asiatische Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise teils stark erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Taiwans Airlines hoben die Zuschläge für ab Dienstag an. In Nepal verdoppelte die staatliche Ölfirma die Kerosinpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen betroffen. Ryanair-Chef Michael O'Leary zeigte sich mit Blick auf die Ölpreise zuversichtlich.

Debatten über Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gehen weiter

Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drang am Donnerstag unter Hinweis auf Einsparpotenziale auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der Fachärzteverband Spifa lehnte Sparauflagen für Ärztinnen und Ärzte ab.

Textgröße ändern: