The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Malmendier muss Wirtschaftsweise verlassen - Gremium äußert "große Verwunderung"

Bei den Wirtschaftsweisen ist ab sofort eine Stelle vakant: Das Mandat der Ökonomin Ulrike Malmendier wurde nicht verlängert und endet nun nach nur dreieinhalb Jahren. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erklärte dazu am Sonntag, er habe mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats reagiert und nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis. Wer Malmendier nachfolgt, ist noch unklar.

Reiche will Gasförderung in Deutschland ankurbeln - Grüne verurteilen Vorstoß

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Förderung von heimischem Gas ausweiten. "Wir haben eigene Reserven in Deutschland", sagte Reiche den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Bundesregierung wolle die Gasförderung "nicht weiter behindern". Die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf.

Arbeitgeberpräsident: Streiks im Nahverkehr sind "plumper Erpressungsversuch"

Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften scharf kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. "Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der "Bild am Sonntag". Am Ende litten vor allem die Menschen, die zur Arbeit fahren.

Wirtschaftsweise: "Große Verwunderung" über Nichtverlängerung von Malmendier

Die Wirtschaftsweisen haben mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats der Ökonomin Ulrike Malmendier reagiert, die nach nur dreieinhalb Jahren aus dem Gremium ausscheidet. Der Sachverständigenrat Wirtschaft nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung. Das Gremium verliere damit ein hochgeschätztes Mitglied mit einem internationalen wissenschaftlichen Renommee.

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