The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

DB-Chefin Palla wirbt bei Fahrgästen um Geduld bei Streckensanierungen

Bahn-Chefin Evelyn Palla hat bei den Fahrgästen mit Blick auf die Sanierung von Streckenabschnitten um Geduld geworben. "Es stimmt, dass wir die Störungen bislang nur um etwa 50 Prozent reduzieren konnten", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut einer am Dienstag veröffentlichten Meldung. "Vielleicht waren wir in der Vergangenheit auch etwas zu optimistisch."

Trump: Ausbleibende Hilfe von Deutschland und anderen Nato-Ländern ist "schockierend"

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere Nato-Länder scharf für die ausbleibende Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Die Haltung der Verbündeten sei "ziemlich schockierend", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington. "Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler", fügte er hinzu. Der Fall sei ein "Test" für das Bündnis gewesen.

Trump: USA brauchen keine Hilfe mehr in Straße von Hormus

In der Frage der Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Der 79-Jährige schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die USA bräuchten in der Meerenge doch keine Hilfe der Verbündeten gegen iranische Angriffe. "Wir 'brauchen' oder wünschen die Hilfe der Nato-Länder nicht mehr", schrieb Trump. "Wir haben sie nie gebraucht!", fügte er in Großbuchstaben hinzu. "Dasselbe gilt für Japan, Australien oder Südkorea."

Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition

Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik.

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