The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Streit um ICE-Einsätze: Lange US-Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA ist ein langfristiger Haushalts-Shutdown offenbar abgewendet: Das Weiße Haus und die oppositionellen Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Dieser sieht vor, dass fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden. Über das Budget für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde untersteht, soll hingegen weiter verhandelt werden.

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Deutschlands Wirtschaft ist im vierten Quartal 2025 leicht gestiegen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm im Vergleich zum dritten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach legten vor allem die privaten und staatlichen Konsumausgaben zu.

Jahreszeitlich üblich: Arbeitslosenzahl steigt auf über drei Millionen

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Verdi kündigt für Montag bundesweit Streiks im kommunalen Nahverkehr an

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Montag bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen, wie Verdi am Freitag in Berlin mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass in den betroffenen Verkehrsbetrieben der öffentliche Nahverkehr "zum Erliegen kommt".

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