The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Vollzeitquote berufstätiger Frauen einen Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre "das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. Hierzulande sei der Anteil von teilzeitarbeitenden Frauen bisher "außergewöhnlich groß".

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.

Schweizer lehnen Begrenzung der Zuwanderung bei Referendum offenbar ab

Die Schweiz wird die Zuwanderung und die Zahl ihrer Einwohner nicht begrenzen: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag laut vorläufigen Teil-Ergebnissen 54 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsvertreter reagierten erleichtert. Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten im Falle eines Jas bei der Abstimmung vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt.

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.

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