The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt. Slater schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, sie verlasse ihren Posten "mit großer Traurigkeit und beständiger Hoffnung". Medienberichten zufolge war die 54-Jährige mit Justizministerin Pam Bondi aneinandergeraten - offenbar wegen Europa-Reisen und der mutmaßlichen Einflussnahme von Lobbyisten auf Wettbewerbsfälle.

Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.

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