The National Times - Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

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Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 08.03.2022

Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten

Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

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"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", erklärten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Ministerien. Vielmehr müsse es jetzt in der Energiepolitik darum gehen, "die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben".

Kurzfristig bemühe sich die Bundesregierung bereits seit Wochen intensiv darum, dass die Gasspeicher wieder gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, hieß es weiter. Auch die Energieversorgungsunternehmen arbeiteten daran, ihre Importe zu diversifizieren. Verwiesen wurde zudem auf das vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ostern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Ökostrom. Zudem werde das Ministerium in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gegeben, die nach geltender Rechtslage bis Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Hintergrund sind befürchtete Versorgungsengpässe durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen in Verbindung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

P.Barry--TNT

Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten

Taxifahrer aus Berlin dürfen ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf Fahrgäste warten. Eine entsprechende Vereinbarung, die seit 2020 bestand, wurde vom Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt, wie die Berliner Senatsverkehrsverwaltung am Montag mitteilte. Der BER liegt auf Brandenburger Territorium. Die Taxis vor Ort sollen künftig ausschließlich von Unternehmen aus der Gemeinde Schönefeld gestellt werden, wie diese mitteilte.

Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Josef Duchac ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker erlag am vergangenen Freitag einer langen schweren Krankheit, wie die Staatskanzlei in Erfurt am Montag erklärte. Duchac war der erste Ministerpräsident Thüringens nach der Wiedervereinigung und führte von Dezember 1990 bis Februar 1992 die Landesregierung.

"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen

Die Kritik am Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump reißt nicht ab. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete den Auftritt am Montag als "politisch inakzeptabel". Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen. Neben der Arbeitnehmerseite rügten auch Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken den Audi-Chef.

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Eine geringere Norm-Temperatur im Schlafzimmer, weniger Trittschallschutz oder dünnere Wände: Künftig soll es möglich sein, von "Komfortstandards" beim Wohnungsbau abzuweichen - und so Kosten zu sparen. Das Bundesjustizministerium legte am Montag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Bauvertragsrecht entsprechend geändert werden soll. Erfahrungen aus Pilotprojekten zeigen laut Ministerium, dass die Bauwerkskosten mit einfacherem Bauen um etwa zehn bis 15 Prozent gesenkt werden könnten.

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