The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Veggie-Burger: EU-Namensverbot vorerst vom Tisch

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Solche Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte bleiben in der Europäischen Union vorerst erlaubt. Die gängigen Namen stehen nach Verhandlungen zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder am Donnerstag in Brüssel nach Angaben von Abgeordneten nicht auf einer Liste von Bezeichnungen, die künftig tierischen Produkten vorbehalten sein sollen. Für das kommende Jahr werden aber weitere Diskussionen erwartet.

Schifffahrt erklärt Golf-Gewässer zu Kriegsgebiet - 20.000 festsitzende Seeleute

Der internationale Schifffahrtsektor hat den Persischen Golf, den Golf von Oman und die Straße von Hormus offiziell zum Kriegsgebiet erklärt. Dies werde "den Störungen und Risiken, denen die zivilen Besatzungen in der Region ausgesetzt sind, gerecht", erklärten die Gewerkschaften des Sektors und die weltweiten Arbeitgeber am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges im Persischen Golf fest.

Prekäre Finanzlage bei Kommunen: Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund

Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe.

Weniger Flugstreichungen in der Golfregion - deutlich mehr Starts in den Emiraten

Der Flugverkehr in der Golf-Region läuft Schritt für Schritt wieder an. Der auf den Luftfahrtsektor spezialisierte Datendienstleister Cirium zählte am Donnerstag rund hundert kommerzielle Flüge allein an Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Demnach wurden in der gesamten Region aber weiterhin gut 43 Prozent aller Flüge gestrichen.

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