The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

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Reisechaos zwischen den Jahren: Das Bahnunternehmen Eurostar hat am Dienstagmorgen nach Problemen mit der Stromversorgung bis auf Weiteres alle Züge zwischen London und Paris, Amsterdam und Brüssel gestrichen. "Es gab ein Problem mit der Stromversorgung des Ärmelkanaltunnels, woraufhin ein Shuttlezug im Tunnel anhielt", teilte eine Eurostar-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit. Bis das Problem behoben sei, würden alle Fahrten von und nach London bis auf Weiteres ausgesetzt.

Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

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Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre

Die französische Regierung hat ein anstehendes Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre aufgeschoben. Wie aus einem am Dienstagmorgen im französischen Amtsblatt veröffentlichten Erlass hervorging, soll das Verbot nun statt am 1. Januar 2026 erst am 1. Januar 2030 in Kraft treten. Als Begründung für den Aufschub verwiesen das Umweltministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen auf die "technische Machbarkeit".

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