The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Wetter - Sydney 19°C

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

Textgröße ändern:

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung

Wegen der Sparpläne der französischen Regierung haben zahlreiche Gewerkschaften für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. Landesweit sind mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt warnte vor möglichen Ausschreitungen. Er rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen.

Continental-Sparte Aumovio geht an die Börse

Der Automobilzulieferer Continental mit Sitz in Hannover bringt am Donnerstag seinen Unternehmensbereich Automotive unter dem Namen Aumovio an die Börse. Als eigenständiges Unternehmen soll die Sparte nach Unternehmensangaben "mehr Gestaltungskraft und Geschwindigkeit" gewinnen. Das Automotive-Geschäft von Continental umfasst vor allem Fahrzeugelektronik, von Bremsen bis hin zu Sensoren, Bildschirmen und Assistenzsystemen.

PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen

Zwei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran

In Frankreich tritt Premierminister Sébastien Lecornu in seinen Bemühungen um einen Sparhaushalt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung auf der Stelle. Ein Treffen mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) in Paris endete am Mittwoch ergebnislos. "Wir haben nichts erreicht", sagte PS-Chef Olivier Faure anschließend. Sollte Lecornu an den Sparplänen seines gestürzten Vorgängers François Bayrou festhalten, würden die Sozialisten ein Misstrauensvotum unterstützen.

Textgröße ändern: