The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Wetter - Sydney 24°C

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

Textgröße ändern:

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart"

Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. "Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen".

CDU-Vorstoß zu Teilzeit: Heftige Kritik von SPD und Grünen

Dem CDU-Wirtschaftsflügel schlägt heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD und seitens der Grünen wegen des Vorstoßes zum Recht auf Teilzeit entgegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel am Sonntag vor, damit dem "Zusammenhalt in unserem Land" zu schaden. Es sei "außerordentlich widersprüchlich", einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits "Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind".

CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit ist in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. "Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen."

Trotz Baustellen-Rekord: Bahn-Infrastrukturchef strebt Pünktlichkeit von 60 Prozent an

Obwohl eine Rekordzahl an Baustellen geplant ist, will die Deutsche Bahn die Pünktlichkeit im Fernverkehr in diesem Jahr spürbar steigern. Die Pünktlichkeitsquote der Züge solle auf 60 Prozent steigen, sagte Philipp Nagl, Chef der Infrastruktursparte DB Infrago, der "Bild am Sonntag" (BamS). Zuletzt hatte der Wert oft nur bei rund 50 Prozent gelegen.

Textgröße ändern: