The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Reederei-Verband: Mindestens 25 deutsche Schiffe in Golf-Gewässern

Mindestens 25 Schiffe deutscher Reedereien befinden sich derzeit in den Gewässern des persischen Golfs und damit in oder in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet. "Darunter sind zwei Kreuzfahrtschiffe mit zusammen etwa 7000 Passagieren an Bord, die die Region durch die Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verlassen können", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag in Hamburg. Bislang seien deutsche Schiffe und Seeleute "nach aktueller Kenntnislage" nicht angegriffen worden.

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen

Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Handelsabkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig - Ausgang offen.

Verband: Wegen Iran-Krieg bereits Schlangen an deutschen Tankstellen

Angesichts des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran rechnen Autobesitzer in Deutschland mit stark steigenden Preisen für Benzin und Diesel - und füllen ihre Tanks noch einmal auf. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, berichtete am Montag von einem großen Andrang an den Tankstellen: "Überall in Deutschland gibt es lange Schlangen an den Tankstellen." Das sei bereits am Sonntag zu beobachten gewesen und werde sich am Montag noch fortsetzen.

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