The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

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Alte Menschen sind durch Hitze besonders gefährdet - doch auch in neuen Pflegeheimen wird nur selten eine Anlage zur Kühlung eingebaut. Im vergangenen Jahr lag der Anteil von neuen Gebäuden des Sozialwesens mit einer Klimaanlage oder einer anderen Anlage zur Kühlung bei nur 14,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zum Sozialwesen gehören Pflegeeinrichtungen und Kitas.

Verdi-Befragung: Viele Beschäftigte in Jobcentern sind überlastet

Die meisten Beschäftigten in Jobcentern in Deutschland beschreiben ihre persönliche Arbeitsbelastung als hoch oder sehr hoch. Viele machen mehrfach pro Woche Überstunden und denken über einen Jobwechsel nach, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Befragung von 7000 Jobcenter-Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi hervorgeht. Als Gründe für die hohe Belastung werden vor allem Personalmangel und häufige Umstellungen der Systeme durch die Politik genannt.

Umfrage: Mehr als ein Viertel informiert sich online über Krankheiten

Mit 27,3 Prozent informiert sich mehr als ein Viertel der Deutschen einer Umfrage zufolge mindestens einmal monatlich im Internet über Krankheiten. Knapp acht Prozent recherchieren sogar wöchentlich zu Symptomen oder Behandlungen, wie aus einer am Dienstag in Koblenz veröffentlichten Umfrage für die Debeka-Krankenversicherung hervorgeht.

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