The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Autobahn GmbH: Keine Tunnelsperrungen durch Streik

Wegen des Streiks bei der Autobahn GmbH, zu dem die Gewerkschaft Verdi in dieser Woche aufgerufen hat, wird es nicht zu Vollsperrungen von Tunneln kommen. Mit der Gewerkschaft seien im Vorfeld Notdienstvereinbarungen abgeschlossen worden, damit "die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und zum Beispiel vollständige Tunnelsperrungen vermieden werden", erklärte das staatliche Unternehmen am Dienstag. Es komme jedoch zur Reduzierung der Fahrtstreifen, etwa im Hamburger Elbtunnel.

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben

Er war Bürgerrechtsikone, wortgewaltiger Redner, einflussreicher schwarzer Pastor und Politiker - nun ist der bekannte US-Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson gestorben. Der Weggefährte von Martin Luther King starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. "Sein unerschütterlicher Glaube an Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe hat Millionen Menschen inspiriert," hieß es in einer Erklärung der Familie.

Social-Media-Verbot für Kinder: CDU ringt vor Parteitag um einheitliche Linie

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ringt die CDU vor ihrem Parteitag um eine einheitliche Linie. Führende Politiker der Partei zeigten sich am Dienstag offen dafür, den Zugang zu sozialen Medien für junge Menschen zu beschränken. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich klar für ein Social-Media-Verbot für Kinder aussprach, warnten andere führende Unionspolitiker vor pauschalen Verboten.

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr an

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Sie kündigte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung, für weitgehende Schritte allerdings nicht.

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