The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Wetter - Sydney 21°C

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

Textgröße ändern:

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich

Der US-Tech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat mit einem ungewöhnlichen Bekenntnis Millionen von Online-Klicks erzielt: "Wer auch immer gesagt hat 'Geld kann kein Glück kaufen', wusste wirklich, wovon er sprach", schrieb Musk auf seiner Internetplattform X an seine knapp 234 Millionen Follower. Er kommentierte dies mit einem traurigen Emoji.

Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte einen Sicherheitsgipfel an, zu dem sie "in den nächsten Tagen" einladen werde.

Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert

Trotz einer rückläufigen Inflation und trotz des starken Euro lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erneut unverändert. Der EZB-Rat gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, erläuterte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag die Entscheidung. Parallel dazu zeige sich die Wirtschaft in der Eurozone "in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust".

Branchenverbände fordern Fokus auch auf Sanierungen im neuen Heizungsgesetz

Verbände verschiedener Branchen mit teils sehr unterschiedlicher Interessenlage haben sich gemeinsam für einen Fokus auf energetische Sanierungen im neuen Heizungsgesetz ausgesprochen. Wärmepumpenhersteller, Baustoffexperten und Energieberater legten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen vor. Demnach sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz auf die strittige 65-Prozent-Vorgabe im derzeitigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) angerechnet werden.

Textgröße ändern: