The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Kurz vor Börsengang: SpaceX schließt Mega-Deal mit Google

Kurz vor seinem Börsengang hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Mega-Deal geschlossen: Der Internetkonzern Google will für den Zugriff auf einen riesigen KI-Chip-Cluster monatlich 920 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) an SpaceX zahlen. Diese am Freitag getroffene Vereinbarung über Rechenleistungen für Künstliche Intelligenz geht aus den Unterlagen für den Börsengang des Konzerns von Tech-Milliardär Elon Musk hervor.

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

Presse: Flugsicherung registriert Verdopplung der Drohnenvorfälle

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg von Luftraumgefährdungen durch Drohnen registriert. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Januar bis April dieses Jahres seien 108 Behinderungen durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme gemeldet worden, berichtete die "Welt" laut Mitteilung vom Freitag. Im vergangenen Jahr wurden demnach im selben Zeitraum lediglich 47 Vorfälle bei der DFS aktenkundig.

USA schaffen im Mai mehr Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Mai mehr Arbeitsplätze geschaffen als von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 172.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 7,3 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

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