The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Spritpreise steigen zum Beginn des Sommerreiseverkehrs deutlich an

Die Spritpreise sind zum Ferienbeginn in mehreren Bundesländern stark angestiegen. "Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 2,083 Euro und damit 5,9 Cent mehr als in der Vorwoche", erklärte der Automobilclub am Mittwoch. Diesel verteuerte sich demnach sogar fast doppelt so stark: um 11,7 Cent auf nun 2,070 Euro pro Liter.

Wohnkosten belasten Studierende deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung

Für Studierende stellen die Wohnkosten eine deutlich größere Belastung als für die Gesamtbevölkerung dar. Gemessen am verfügbaren Haushaltseinkommen seien die Wohnkosten für Studierende mit eigener Haushaltsführung "mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen für die Gesamtbevölkerung demnach im Schnitt bei 24 Prozent liegt, sind es bei Studierenden 54 Prozent.

Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn

Die Monopolkommission begrüßt die Pläne eines Markteintritts des italienischen Zugunternehmens Italo als Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Wettbewerb sei gut für die Fahrgäste, erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur schaffe mit ihrer vorgeschlagenen Wettbewerbsklausel dafür die richtige rechtliche Grundlage.

KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen - und lässt IBM-Aktie abstürzen

Der Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) wirkt sich in der Technologiebranche deutlich auf die Geschäftszahlen von Unternehmen aus - mit teils gegenläufiger Entwicklung: Der niederländische Technologieriese ASML, zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie, hob am Mittwoch angesichts einer starken Nachfrage seinen Ausblick deutlich an. Der US-Traditionskonzern IBM musste hingegen einen herben Einbruch beim Aktienkurs hinnehmen.

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