The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Wetter - Sydney 25°C

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

Textgröße ändern:

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Versicherer fordern strengere Vorgaben für Transport von Batterien und E-Autos

Die deutschen Versicherer fordern strengere Sicherheitsregeln für Transport und Lagerung von Lithium-Batterien und Elektroautos. Lithium-Batterien hätten sich im weltweiten Güterverkehr zur "Brandursache Nummer eins auf Containerschiffen" entwickelt, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Auch in großen Logistikzentren an Land stiegen "mit den rasant wachsenden Mengen" die Brandrisiken.

Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie gehen in die zweite Runde

Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Die Verhandlungen in Wiesbaden sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, will zum Auftakt um 14.00 Uhr ein Statement abgeben.

Deutsche Bahn und GDL setzten Tarifverhandlungen fort

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL setzen am Montag in Berlin ihre Tarifverhandlungen fort. Die nunmehr fünfte Gesprächsrunde ist erneut für fünf Tage angesetzt und wäre damit die letzte, bevor Ende Februar die zwischen Bahn und Gewerkschaft vereinbarte Friedenspflicht endet. Ab März wären Streiks dann nicht mehr ausgeschlossen, am Ende der vergangenen Gesprächsrunde hatten sich beide Tarifparteien aber vorsichtig zuversichtlich gezeigt.

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

Textgröße ändern: