The National Times - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

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EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

WIRTSCHAFT 08.03.2022

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

T.F.Russell--TNT

Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

Chinesischer Sportartikelhersteller will größter Anteilseigner bei Puma werden

Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports hat sich mit der Artémis-Holding des französischen Milliardärs François Pinault auf den Kauf von etwas mehr als 43 Millionen Aktien des deutschen Sportbekleidungsherstellers Puma zum Preis von 35 Euro pro Aktie geeinigt. Durch das Geschäft in Höhe von etwa 1,51 Milliarden Euro würde Anta etwa 29 Prozent an Puma übernehmen und Artémis als größten Anteilseigner ablösen, wie am Dienstag aus einer Mitteilung an der Hongkonger Börse hervorging.

EU und Indien wollen Handelsabkommen unterzeichnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi wollen am Dienstag in Neu Delhi ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Brüssel und die Regierung in Neu-Delhi schlossen am Montag ihre Gespräche über die letzten Eckpunkte erfolgreich ab. Bei dem Gipfeltreffen soll es außerdem um eine engere Zusammenarbeit in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr gehen.

Sozialstaatskommission übergibt Empfehlungen an Ministerin Bas

Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats übergibt am Dienstag ihre Empfehlungen (Übergabe 13.00 Uhr, Statement Bas 13.30 Uhr). Die Expertinnen und Experten der Kommission hatten den Auftrag, konkrete Vorschläge für eine effizienteren und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung auszuarbeiten. Das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger soll dabei nicht sinken. Allerdings erhofft sich die Regierung Einsparungen im Staatshaushalt durch mehr Effizienz.

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