The National Times - Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

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Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den für Dienstag geltenden bundesweiten Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Berufe im sozialen Sektor und in der Erziehung kritisiert. Die diesjährigen Tarifverhandlungen stünden erst am Anfang, teilten die Arbeitgeber am Montag mit. In Kitas, bei sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe sollen am Dienstag bundesweit die kommunalen Beschäftigten streiken.

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Verdi nannte als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. Dazu erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD), die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen: "Die Gewerkschaften haben ihre umfangreichen Forderungen konkretisiert, und wir haben unsere Positionen dargelegt." Darauf solle in der nächsten Verhandlungsrunde "konstruktiv" aufgebaut werden.

"Dass die Gewerkschaften eine weitere monetäre Besserstellung der Beschäftigten als Verhandlungsziel in der Öffentlichkeit fordern, erzeugt ein falsches Bild der tatsächlichen Gehälter", teilte Welge weiter mit. Den kommunalen Arbeitgebern lägen die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen. Aber sie müssten auch dafür sorgen, "dass die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben".

F.Adams--TNT

Viel Kritik an geplantem Förder-Aus für Solaranlagen von Wirtschaftsministerin Reiche

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für kleinere Solaranlagen komplett zu streichen, sorgt für viel Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND sprach vom "nächsten Schlag gegen die Energiewende". Der Verband Wohneigentum warnte vor einem "fatalen Rückschritt für die private Energiewende im Gebäudebereich". Linke und Grüne warfen Reiche vor, Politik nur im Interesse der Gaslobby zu betreiben.

Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln

In Ecuador hat das Parlament ein umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet, das auch den Abbau von Rohstoffen auf den Galápagos-Inseln erlaubt. In der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 77 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Daniel Noboa, 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Noboas Regierung hofft auf Investitionen von Bergbaufirmen.

US-Batteriehersteller Lyten schließt Kauf von Northvolt in Schweden ab

Der US-Batteriehersteller Lyten hat nach eigenen Angaben den Kauf der schwedischen Vermögenswerte seines insolventen Rivalen Northvolt im Wert von fünf Milliarden Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen plane "unverzüglich" den Neustart in der Fabrik in Skelleftea und den Forschungseinrichtungen in Västeras, erklärte Lyten am Freitag. Außerdem werde der Kauf der Northvolt-Einrichtungen im schleswig-holsteinischen Heide "vorangetrieben". Dort wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten.

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Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

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