The National Times - Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

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Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den für Dienstag geltenden bundesweiten Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Berufe im sozialen Sektor und in der Erziehung kritisiert. Die diesjährigen Tarifverhandlungen stünden erst am Anfang, teilten die Arbeitgeber am Montag mit. In Kitas, bei sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe sollen am Dienstag bundesweit die kommunalen Beschäftigten streiken.

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Verdi nannte als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. Dazu erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD), die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen: "Die Gewerkschaften haben ihre umfangreichen Forderungen konkretisiert, und wir haben unsere Positionen dargelegt." Darauf solle in der nächsten Verhandlungsrunde "konstruktiv" aufgebaut werden.

"Dass die Gewerkschaften eine weitere monetäre Besserstellung der Beschäftigten als Verhandlungsziel in der Öffentlichkeit fordern, erzeugt ein falsches Bild der tatsächlichen Gehälter", teilte Welge weiter mit. Den kommunalen Arbeitgebern lägen die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen. Aber sie müssten auch dafür sorgen, "dass die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben".

F.Adams--TNT

EU-Kommission lehnt Fonds für besseren Zugang zu Abtreibungen ab

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.

Vorplanung für Bau neuer Schnellbahnstrecke Dresden-Prag abgeschlossen

Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).

EZB schreibt 2025 erneut Verlust

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.

Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen

Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein "sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten" gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot "nicht annehmbar".

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