The National Times - Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

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Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den für Dienstag geltenden bundesweiten Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Berufe im sozialen Sektor und in der Erziehung kritisiert. Die diesjährigen Tarifverhandlungen stünden erst am Anfang, teilten die Arbeitgeber am Montag mit. In Kitas, bei sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe sollen am Dienstag bundesweit die kommunalen Beschäftigten streiken.

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Verdi nannte als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. Dazu erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD), die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen: "Die Gewerkschaften haben ihre umfangreichen Forderungen konkretisiert, und wir haben unsere Positionen dargelegt." Darauf solle in der nächsten Verhandlungsrunde "konstruktiv" aufgebaut werden.

"Dass die Gewerkschaften eine weitere monetäre Besserstellung der Beschäftigten als Verhandlungsziel in der Öffentlichkeit fordern, erzeugt ein falsches Bild der tatsächlichen Gehälter", teilte Welge weiter mit. Den kommunalen Arbeitgebern lägen die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen. Aber sie müssten auch dafür sorgen, "dass die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben".

F.Adams--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

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