The National Times - Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

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Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den für Dienstag geltenden bundesweiten Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Berufe im sozialen Sektor und in der Erziehung kritisiert. Die diesjährigen Tarifverhandlungen stünden erst am Anfang, teilten die Arbeitgeber am Montag mit. In Kitas, bei sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe sollen am Dienstag bundesweit die kommunalen Beschäftigten streiken.

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Verdi nannte als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. Dazu erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD), die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen: "Die Gewerkschaften haben ihre umfangreichen Forderungen konkretisiert, und wir haben unsere Positionen dargelegt." Darauf solle in der nächsten Verhandlungsrunde "konstruktiv" aufgebaut werden.

"Dass die Gewerkschaften eine weitere monetäre Besserstellung der Beschäftigten als Verhandlungsziel in der Öffentlichkeit fordern, erzeugt ein falsches Bild der tatsächlichen Gehälter", teilte Welge weiter mit. Den kommunalen Arbeitgebern lägen die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen. Aber sie müssten auch dafür sorgen, "dass die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben".

F.Adams--TNT

SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne."

EU-Kommission legt Pläne für EU-weit einheitliche Unternehmensform vor

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre Pläne für eine neue, EU-weit einheitliche Unternehmensform vor. Vor allem Startups sollen sich künftig innerhalb von 48 Stunden in allen 27 EU-Staaten eintragen lassen können. Die EU will Unternehmern damit das Gründen und Wachsen einfacher machen. Die Vorschläge der Kommission gehen anschließend in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländern.

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Wegen eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht der Flughafen BER am Mittwoch nahezu still. Infolge der Arbeitsniederlegungen sind nach Angaben der Betreibergesellschaft FBB "keine regulären Flüge am BER möglich". Passagiere sollen sich demnach "zu Umbuchungen und alternativen Reisemöglichkeiten" informieren.

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Bahn-Chefin Evelyn Palla hat bei den Fahrgästen mit Blick auf die Sanierung von Streckenabschnitten um Geduld geworben. "Es stimmt, dass wir die Störungen bislang nur um etwa 50 Prozent reduzieren konnten", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut einer am Dienstag veröffentlichten Meldung. "Vielleicht waren wir in der Vergangenheit auch etwas zu optimistisch."

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