The National Times - Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

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Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den für Dienstag geltenden bundesweiten Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Berufe im sozialen Sektor und in der Erziehung kritisiert. Die diesjährigen Tarifverhandlungen stünden erst am Anfang, teilten die Arbeitgeber am Montag mit. In Kitas, bei sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe sollen am Dienstag bundesweit die kommunalen Beschäftigten streiken.

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Verdi nannte als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. Dazu erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD), die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen: "Die Gewerkschaften haben ihre umfangreichen Forderungen konkretisiert, und wir haben unsere Positionen dargelegt." Darauf solle in der nächsten Verhandlungsrunde "konstruktiv" aufgebaut werden.

"Dass die Gewerkschaften eine weitere monetäre Besserstellung der Beschäftigten als Verhandlungsziel in der Öffentlichkeit fordern, erzeugt ein falsches Bild der tatsächlichen Gehälter", teilte Welge weiter mit. Den kommunalen Arbeitgebern lägen die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen. Aber sie müssten auch dafür sorgen, "dass die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben".

F.Adams--TNT

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Fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.

Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet

Die EU-Kommission will den Zugang chinesischer Firmen zu Infrastruktur wie 5G-Netzen in der EU beschränken und die Cybersicherheit in der EU erhöhen. Digitalkommissarin Henna Virkkunen stellt deshalb am Dienstagnachmittag in Straßburg ein Gesetz vor, das nach Angaben von EU-Beamten Anbieter wie Huawei und ZTE von bestimmten Vergaben ausschließen könnte. In Deutschland gilt bereits seit 2024 ein Verbot für das 5G-Netz.

Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern

Im Streit um Grönland haben die USA den Ton gegenüber den Europäern verschärft. US-Präsident Donald Trump fühlt sich angesichts des nicht erhaltenen Friedensnobelpreises nicht mehr verpflichtet, "nur an den Frieden" zu denken, wie aus am Montag veröffentlichten Äußerungen hervorgeht. Sein Finanzminister Scott Bessent warnte europäische Staaten vor Vergeltungszöllen im Zollstreit mit den USA wegen Grönland. Kopenhagen und Nuuk schlugen derweil eine Nato-Mission für die autonome Arktis-Insel vor.

Italienischer Modeschöpfer Valentino im Alter von 93 Jahren gestorben

Seine sinnlichen Kreationen für Hollywood-Größen wie Audrey Hepburn und Julia Roberts haben ihn weltberühmt gemacht: Der italienische Modeschöpfer Valentino ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Modeschöpfer mit dem bürgerlichen Namen Valentino Garavani starb in seiner Wohnung in Rom, wie seine Stiftung am Montag mitteilte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni würdigte Valentino als "ewiges Symbol der italienischen Haute Couture".

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