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Arbeitsminister Heil fordert zu Equal Pay Day mehr Lohngerechtigkeit für Frauen

WIRTSCHAFT 06.03.2022

Arbeitsminister Heil fordert zu Equal Pay Day mehr Lohngerechtigkeit für Frauen

Anlässlich des Equal Pay Days am Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Lohngerechtigkeit für Frauen angemahnt. "Die Corona-Krise hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass gerade Frauen unser Land am Laufen halten", erklärte Heil am Sonntag. "Nur in der Bezahlung drückt sich das nicht aus", fügte er hinzu. Das dürfe nicht so bleiben.

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Heil erklärte, er kämpfe für mehr Lohngerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. "Dazu gehören bessere Löhne in der Pflege und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wovon vor allem Frauen profitieren." Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen; im Februar hatte das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf Heils beschlossen.

Heil hob am Sonntag zudem "auch das Eintreten für eine höhere Tarifbindung" hervor. Denn der sogenannte Gender Pay Gap - also die Lohnlücke der durchschnittlichen Verdienste von Männern und Frauen - werde durch Tarifverträge deutlich verringert, erklärte er.

Heil sprach sich zudem für "konkrete Entlastung im Alltag" für Frauen aus. "Dafür bauen wir weiter die Ganztagsbetreuung aus. Und dafür wollen wir ein Gutschein-System für Alltagshelfer schaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern."

Die Ungleichheit des Verdienstes habe "viele Ursachen", erklärte Heil. "Wir müssen sie alle angehen - nur dann kann echte Gleichstellung gelingen."

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen in Deutschland rechnerisch für umsonst, während Männer seit dem 1. Januar Geld verdienen. Oder anders ausgedrückt: Bis zu diesem Tag müssen Frauen theoretisch arbeiten, um das Gehalt zu bekommen, das Männer bereits zum Jahresende des Vorjahres hatten.

P.Sinclair--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.

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