The National Times - Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten


Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten
Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.

Textgröße ändern:

Seine Überlegungen für einen späteren Atomausstieg bezog Aiwanger auf das Akw Isar 2, dessen Laufzeit nach geltender Rechtslage Ende Dezember endet. Mit Blick auf den Ende vergangenen Jahres abgeschalteten Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen sagte der Landeswirtschaftsminister: "Wir prüfen parallel, ob es möglich ist, hier wieder Fahrt aufzunehmen."

Allerdings räumte er auch Bedenken ein: "Die Kehrseite des Atomstroms ist das Thema Sicherheit", sagte Aiwanger. Er ging auf Distanz zu Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eher Atom- als Kohlekraftwerke länger laufen lassen möchte. "Wir erleben einen Krieg vor der Haustüre, ein Atomkraftwerk bietet da auch ein Erpressungspotenzial." Er selbst würde deshalb in der Abwägung „Atom gegen Kohle“ stärker auf Kohle setzen.

Zudem bekannte sich Aiwanger klar zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen“, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann haben wir in ein paar Jahren mehrere hundert Windräder."

Abstriche forderte Aiwanger in diesem Zusammenhang beim Naturschutz: Dass die Bürger Strom haben und ihre Wohnungen heizen können, "geht vor den Schutz eines Vogels", sagte er. Hintergrund der Debatte ist die derzeit hohe Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland in Verbindung mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die 10H-Regel in Bayern schreibt einen Mindestabstand von Windrädern im Umfang des Zehnfachen von dessen Höhe von Wohnbebauung vor, was den Bau neuer Windkraftanlagen vielerorts unmöglich macht.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Malmendier muss Wirtschaftsweise verlassen - Gremium äußert "große Verwunderung"

Bei den Wirtschaftsweisen ist ab sofort eine Stelle vakant: Das Mandat der Ökonomin Ulrike Malmendier wurde nicht verlängert und endet nun nach nur dreieinhalb Jahren. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erklärte dazu am Sonntag, er habe mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats reagiert und nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis. Wer Malmendier nachfolgt, ist noch unklar.

Reiche will Gasförderung in Deutschland ankurbeln - Grüne verurteilen Vorstoß

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Förderung von heimischem Gas ausweiten. "Wir haben eigene Reserven in Deutschland", sagte Reiche den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Bundesregierung wolle die Gasförderung "nicht weiter behindern". Die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf.

Arbeitgeberpräsident: Streiks im Nahverkehr sind "plumper Erpressungsversuch"

Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften scharf kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. "Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der "Bild am Sonntag". Am Ende litten vor allem die Menschen, die zur Arbeit fahren.

Wirtschaftsweise: "Große Verwunderung" über Nichtverlängerung von Malmendier

Die Wirtschaftsweisen haben mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats der Ökonomin Ulrike Malmendier reagiert, die nach nur dreieinhalb Jahren aus dem Gremium ausscheidet. Der Sachverständigenrat Wirtschaft nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung. Das Gremium verliere damit ein hochgeschätztes Mitglied mit einem internationalen wissenschaftlichen Renommee.

Textgröße ändern: