The National Times - Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten


Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten
Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.

Textgröße ändern:

Seine Überlegungen für einen späteren Atomausstieg bezog Aiwanger auf das Akw Isar 2, dessen Laufzeit nach geltender Rechtslage Ende Dezember endet. Mit Blick auf den Ende vergangenen Jahres abgeschalteten Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen sagte der Landeswirtschaftsminister: "Wir prüfen parallel, ob es möglich ist, hier wieder Fahrt aufzunehmen."

Allerdings räumte er auch Bedenken ein: "Die Kehrseite des Atomstroms ist das Thema Sicherheit", sagte Aiwanger. Er ging auf Distanz zu Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eher Atom- als Kohlekraftwerke länger laufen lassen möchte. "Wir erleben einen Krieg vor der Haustüre, ein Atomkraftwerk bietet da auch ein Erpressungspotenzial." Er selbst würde deshalb in der Abwägung „Atom gegen Kohle“ stärker auf Kohle setzen.

Zudem bekannte sich Aiwanger klar zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen“, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann haben wir in ein paar Jahren mehrere hundert Windräder."

Abstriche forderte Aiwanger in diesem Zusammenhang beim Naturschutz: Dass die Bürger Strom haben und ihre Wohnungen heizen können, "geht vor den Schutz eines Vogels", sagte er. Hintergrund der Debatte ist die derzeit hohe Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland in Verbindung mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die 10H-Regel in Bayern schreibt einen Mindestabstand von Windrädern im Umfang des Zehnfachen von dessen Höhe von Wohnbebauung vor, was den Bau neuer Windkraftanlagen vielerorts unmöglich macht.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet

Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, "dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind", erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).

Häusliche Gewalt: Betroffene sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden

Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser im familiengerichtlichen Verfahren geschützt werden. Ein am Freitag vom Bundesjustizministerium veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem einen neuen Wahlgerichtsstand vor. Bei Verfahren vor Familiengerichten sollen Betroffene auf diese Weise gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können. Sie sollen sich zudem schneller von ihren Partnern scheiden lassen können.

Trump-kritischer US-Satiriker Stephen Colbert verabschiedet sich mit letzter "Late Show"

Mit einer letzten "Late Show" voller Stars hat sich der von US-Präsident Donald Trump zum persönlichen Feind erkorene Satiriker Stephen Colbert von seinem Publikum verabschiedet. Zu der Abschiedssendung am Donnerstagabend (Ortszeit) begrüßte der 62-Jährige unter anderen Ex-Beatle Paul McCartney und die Schauspieler Ryan Reynolds, Paul Rudd und Bryan Cranston. Trump quittierte das Aus von Colberts beliebter Sendung mit erneuten Attacken auf dessen angeblich mangelndes Talent und den Worten "Gott sei Dank ist er endlich weg!"

Presse: Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit in der Verwaltung

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen einem Medienbericht zufolge ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht laut Mitteilung vom Freitag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, den das Nachrichtenmagazin "Politico" einsehen konnte. Noch in diesem Jahr soll demnach der "Chief Information Security Officer" (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten.

Textgröße ändern: