Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

The National Times - Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Seine Überlegungen für einen späteren Atomausstieg bezog Aiwanger auf das Akw Isar 2, dessen Laufzeit nach geltender Rechtslage Ende Dezember endet. Mit Blick auf den Ende vergangenen Jahres abgeschalteten Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen sagte der Landeswirtschaftsminister: "Wir prüfen parallel, ob es möglich ist, hier wieder Fahrt aufzunehmen."

Allerdings räumte er auch Bedenken ein: "Die Kehrseite des Atomstroms ist das Thema Sicherheit", sagte Aiwanger. Er ging auf Distanz zu Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eher Atom- als Kohlekraftwerke länger laufen lassen möchte. "Wir erleben einen Krieg vor der Haustüre, ein Atomkraftwerk bietet da auch ein Erpressungspotenzial." Er selbst würde deshalb in der Abwägung „Atom gegen Kohle“ stärker auf Kohle setzen.

Zudem bekannte sich Aiwanger klar zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen“, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann haben wir in ein paar Jahren mehrere hundert Windräder."

Abstriche forderte Aiwanger in diesem Zusammenhang beim Naturschutz: Dass die Bürger Strom haben und ihre Wohnungen heizen können, "geht vor den Schutz eines Vogels", sagte er. Hintergrund der Debatte ist die derzeit hohe Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland in Verbindung mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die 10H-Regel in Bayern schreibt einen Mindestabstand von Windrädern im Umfang des Zehnfachen von dessen Höhe von Wohnbebauung vor, was den Bau neuer Windkraftanlagen vielerorts unmöglich macht.

M.Wilson--TNT

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.

US-Finanzminister: Ohne Einigung treten Strafzölle im August in Kraft

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt - falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann "wie ein Bumerang" wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.

Auto erfasst E-Roller: Zwei Tote und ein Schwerverletzter in Frankfurt am Main

Ein Auto hat in Frankfurt am Main zwei E-Roller erfasst. Zwei 23 Jahre alte Männer, die gemeinsam auf einem der E-Scooter fuhren, starben, wie die Polizei in Frankfurt am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Rollerfahrer wurde schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Der Autofahrer flüchtete zunächst von der Unfallstelle, stellte sich aber kurz darauf der Polizei.

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.