The National Times - Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten


Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten
Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.

Textgröße ändern:

Seine Überlegungen für einen späteren Atomausstieg bezog Aiwanger auf das Akw Isar 2, dessen Laufzeit nach geltender Rechtslage Ende Dezember endet. Mit Blick auf den Ende vergangenen Jahres abgeschalteten Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen sagte der Landeswirtschaftsminister: "Wir prüfen parallel, ob es möglich ist, hier wieder Fahrt aufzunehmen."

Allerdings räumte er auch Bedenken ein: "Die Kehrseite des Atomstroms ist das Thema Sicherheit", sagte Aiwanger. Er ging auf Distanz zu Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eher Atom- als Kohlekraftwerke länger laufen lassen möchte. "Wir erleben einen Krieg vor der Haustüre, ein Atomkraftwerk bietet da auch ein Erpressungspotenzial." Er selbst würde deshalb in der Abwägung „Atom gegen Kohle“ stärker auf Kohle setzen.

Zudem bekannte sich Aiwanger klar zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen“, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann haben wir in ein paar Jahren mehrere hundert Windräder."

Abstriche forderte Aiwanger in diesem Zusammenhang beim Naturschutz: Dass die Bürger Strom haben und ihre Wohnungen heizen können, "geht vor den Schutz eines Vogels", sagte er. Hintergrund der Debatte ist die derzeit hohe Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland in Verbindung mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die 10H-Regel in Bayern schreibt einen Mindestabstand von Windrädern im Umfang des Zehnfachen von dessen Höhe von Wohnbebauung vor, was den Bau neuer Windkraftanlagen vielerorts unmöglich macht.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen - Kritik an Steuererlassen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen, vor allem durch Übertragungen großer Vermögen. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. 34 Großerbinnen und -erben erhielten Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro - das kritisierte unter anderem der DGB.

VW-Chef Blume stellt Belegschaft in Emden auf Einschnitt ein - Schließung möglich

Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat die Beschäftigen im Werk im ostfriesischen Emden auf harte Einschnitte eingestellt. In dem Werk seien bereits die Kosten gesenkt worden, doch "der Weg ist noch nicht zu Ende", sagte Blume am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung an dem Standort. Mittelfristig steht auch eine Werksschließung zur Debatte, wie der Konzernchef andeutete.

Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.

Merz sieht Verantwortung für Hitzeschutz bei Ländern: Es mangelt nicht an Geld

Nach der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte Merz nach dem zweitägigen Kabinettstreffen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg am Mittwoch. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld." Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.

Textgröße ändern: