Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Wetter - Sydney 23°C

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.

Textgröße ändern:

Seine Überlegungen für einen späteren Atomausstieg bezog Aiwanger auf das Akw Isar 2, dessen Laufzeit nach geltender Rechtslage Ende Dezember endet. Mit Blick auf den Ende vergangenen Jahres abgeschalteten Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen sagte der Landeswirtschaftsminister: "Wir prüfen parallel, ob es möglich ist, hier wieder Fahrt aufzunehmen."

Allerdings räumte er auch Bedenken ein: "Die Kehrseite des Atomstroms ist das Thema Sicherheit", sagte Aiwanger. Er ging auf Distanz zu Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eher Atom- als Kohlekraftwerke länger laufen lassen möchte. "Wir erleben einen Krieg vor der Haustüre, ein Atomkraftwerk bietet da auch ein Erpressungspotenzial." Er selbst würde deshalb in der Abwägung „Atom gegen Kohle“ stärker auf Kohle setzen.

Zudem bekannte sich Aiwanger klar zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen“, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann haben wir in ein paar Jahren mehrere hundert Windräder."

Abstriche forderte Aiwanger in diesem Zusammenhang beim Naturschutz: Dass die Bürger Strom haben und ihre Wohnungen heizen können, "geht vor den Schutz eines Vogels", sagte er. Hintergrund der Debatte ist die derzeit hohe Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland in Verbindung mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die 10H-Regel in Bayern schreibt einen Mindestabstand von Windrädern im Umfang des Zehnfachen von dessen Höhe von Wohnbebauung vor, was den Bau neuer Windkraftanlagen vielerorts unmöglich macht.

M.Wilson--TNT

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."

Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.

EU-Prüfer kritisieren Lücken bei der Qualitätskontrolle von Olivenöl

Kaltgepresst, nativ, extra nativ: Olivenöl unterliegt in der EU strengen Vorschriften - bei den Kontrollen hapert es nach Einschätzung von Prüfern jedoch teilweise. Vor allem bei gemischten Ölen und Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern werde nur lückenhaft kontrolliert, ob sie die versprochenen Qualitätsstandards erfüllen, teilte der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Prüfer lobten hingegen die Kontrollen auf Pestizidrückstände.

Textgröße ändern:

The National Times - Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten