Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

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Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

WIRTSCHAFT 28.02.2022

Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.

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"Seit Ende 2011 hat er dafür gekämpft, Schutz und Hilfen zu verbessern und sich dafür stark gemacht, dass Aufarbeitung mehr Wichtigkeit erhält", erklärte Spiegel. Mit seinem öffentlichen Engagement gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe Rörig zur gesellschaftlichen und politischen Sensibilisierung beigetragen und sich kontinuierlich für mehr öffentliche Aufmerksamkeit eingesetzt.

Die Ampel-Koalition habe sich vorgenommen, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, fügte Spiegel hinzu.

Rörig hatte seine Tätigkeit auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses ausgeübt und selbst eine gesetzliche Grundlage dafür angemahnt. Er zeigte sich anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt zuversichtlich, dass es dazu kommen werde. "Der aktuelle Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stimmt mich sehr optimistisch", erklärte er am Montag. Die Ampel-Parteien hätten vereinbart, das Amt gesetzlich zu verankern und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Bundestag einzuführen.

"In den vergangenen zehn Jahren habe ich mich bemüht, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und seine Folgen sowie eine betroffenensensible Aufarbeitung in Deutschland größtmöglich voranzubringen", erklärte Rörig weiter. Er verwies auf die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt. "Die Arbeit dieser Gremien ist im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und seine Folgen von größter Bedeutung."

Rörig schied am Montag aus dem Amt als Unabhängiger Beauftragter für den sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM). Über die Nachfolge wurde noch nicht entschieden. Zunächst wird die langjährige Leiterin des UBSKM-Arbeitsstabs, Manuela Stötzel, das Amt kommissarisch leiten.

A.Parker--TNT

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

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