Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

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Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

WIRTSCHAFT 28.02.2022

Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.

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"Seit Ende 2011 hat er dafür gekämpft, Schutz und Hilfen zu verbessern und sich dafür stark gemacht, dass Aufarbeitung mehr Wichtigkeit erhält", erklärte Spiegel. Mit seinem öffentlichen Engagement gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe Rörig zur gesellschaftlichen und politischen Sensibilisierung beigetragen und sich kontinuierlich für mehr öffentliche Aufmerksamkeit eingesetzt.

Die Ampel-Koalition habe sich vorgenommen, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, fügte Spiegel hinzu.

Rörig hatte seine Tätigkeit auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses ausgeübt und selbst eine gesetzliche Grundlage dafür angemahnt. Er zeigte sich anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt zuversichtlich, dass es dazu kommen werde. "Der aktuelle Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stimmt mich sehr optimistisch", erklärte er am Montag. Die Ampel-Parteien hätten vereinbart, das Amt gesetzlich zu verankern und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Bundestag einzuführen.

"In den vergangenen zehn Jahren habe ich mich bemüht, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und seine Folgen sowie eine betroffenensensible Aufarbeitung in Deutschland größtmöglich voranzubringen", erklärte Rörig weiter. Er verwies auf die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt. "Die Arbeit dieser Gremien ist im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und seine Folgen von größter Bedeutung."

Rörig schied am Montag aus dem Amt als Unabhängiger Beauftragter für den sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM). Über die Nachfolge wurde noch nicht entschieden. Zunächst wird die langjährige Leiterin des UBSKM-Arbeitsstabs, Manuela Stötzel, das Amt kommissarisch leiten.

A.Parker--TNT

"Made in Europe": EU-Pläne für Industrie und Bau stoßen auf Kritik

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Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.

EU-Kommission schlägt "Made in Europe"-Quoten für Elektroautos und Bau vor

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen: Sie schlug am Mittwoch sogenannte "Made in Europe"-Quoten für Industrie und Bau vor. Künftig sollen beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder oder öffentliche Aufträge in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge als "Protektionismus".

Aus für öffentlich-rechtliche Spartensender tagesschau24 sowie ONE und ARD alpha

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