Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

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Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

WIRTSCHAFT 28.02.2022

Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.

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"Seit Ende 2011 hat er dafür gekämpft, Schutz und Hilfen zu verbessern und sich dafür stark gemacht, dass Aufarbeitung mehr Wichtigkeit erhält", erklärte Spiegel. Mit seinem öffentlichen Engagement gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe Rörig zur gesellschaftlichen und politischen Sensibilisierung beigetragen und sich kontinuierlich für mehr öffentliche Aufmerksamkeit eingesetzt.

Die Ampel-Koalition habe sich vorgenommen, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, fügte Spiegel hinzu.

Rörig hatte seine Tätigkeit auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses ausgeübt und selbst eine gesetzliche Grundlage dafür angemahnt. Er zeigte sich anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt zuversichtlich, dass es dazu kommen werde. "Der aktuelle Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stimmt mich sehr optimistisch", erklärte er am Montag. Die Ampel-Parteien hätten vereinbart, das Amt gesetzlich zu verankern und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Bundestag einzuführen.

"In den vergangenen zehn Jahren habe ich mich bemüht, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und seine Folgen sowie eine betroffenensensible Aufarbeitung in Deutschland größtmöglich voranzubringen", erklärte Rörig weiter. Er verwies auf die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt. "Die Arbeit dieser Gremien ist im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und seine Folgen von größter Bedeutung."

Rörig schied am Montag aus dem Amt als Unabhängiger Beauftragter für den sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM). Über die Nachfolge wurde noch nicht entschieden. Zunächst wird die langjährige Leiterin des UBSKM-Arbeitsstabs, Manuela Stötzel, das Amt kommissarisch leiten.

A.Parker--TNT

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Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

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