Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

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Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

WIRTSCHAFT 28.02.2022

Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.

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"Seit Ende 2011 hat er dafür gekämpft, Schutz und Hilfen zu verbessern und sich dafür stark gemacht, dass Aufarbeitung mehr Wichtigkeit erhält", erklärte Spiegel. Mit seinem öffentlichen Engagement gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe Rörig zur gesellschaftlichen und politischen Sensibilisierung beigetragen und sich kontinuierlich für mehr öffentliche Aufmerksamkeit eingesetzt.

Die Ampel-Koalition habe sich vorgenommen, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, fügte Spiegel hinzu.

Rörig hatte seine Tätigkeit auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses ausgeübt und selbst eine gesetzliche Grundlage dafür angemahnt. Er zeigte sich anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt zuversichtlich, dass es dazu kommen werde. "Der aktuelle Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stimmt mich sehr optimistisch", erklärte er am Montag. Die Ampel-Parteien hätten vereinbart, das Amt gesetzlich zu verankern und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Bundestag einzuführen.

"In den vergangenen zehn Jahren habe ich mich bemüht, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und seine Folgen sowie eine betroffenensensible Aufarbeitung in Deutschland größtmöglich voranzubringen", erklärte Rörig weiter. Er verwies auf die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt. "Die Arbeit dieser Gremien ist im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und seine Folgen von größter Bedeutung."

Rörig schied am Montag aus dem Amt als Unabhängiger Beauftragter für den sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM). Über die Nachfolge wurde noch nicht entschieden. Zunächst wird die langjährige Leiterin des UBSKM-Arbeitsstabs, Manuela Stötzel, das Amt kommissarisch leiten.

A.Parker--TNT

EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten

Für Päckchen aus Ländern außerhalb der EU wird in der Europäischen Union noch in diesem Jahr eine Gebühr fällig: Spätestens ab dem 1. November soll die Maßnahme greifen, wie der der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Gebühr wird demnach zusätzlich zu einer Steuer in Höhe von drei Euro pro bestellter Artikel-Art fällig, die bereits ab Juli eingeführt wird. Die EU-Kommission soll die Höhe der Gebühr noch festlegen, im Gespräch war zuletzt eine Pauschale von zwei Euro pro Päckchen.

Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

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Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.

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