The National Times - Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab

Wetter - Sydney 20°C

Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab - bleibt aber in Partei aktiv

POLITIK 10.11.2025

Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab - bleibt aber in Partei aktiv / Foto: © AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.

Textgröße ändern:

"Ich möchte in Zukunft den Kopf wieder freihaben für die Dinge, mit denen ich dem BSW wirklich helfen kann", sagte Wagenknecht bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ihr gehe es nun um die Schärfung des "programmatischen und politischen Profils, das viele Menschen mit meinem Namen verbunden haben".

Das Profil des BSW sei für viele Wähler in letzter Zeit "nicht mehr so klar erkennbar" gewesen, räumte Wagenknecht ein. Dies spiegele sich auch in sinkenden Umfragewerten und schwachen Wahlergebnissen wider. "Wir haben Wähler verloren teilweise an die AfD, wir können damit nicht zufrieden sein." Die Partei müsse wieder ein schärferes Profil bekommen - "genau da sehe ich meine Aufgabe", sagte Wagenknecht.

Als Chefin der neuen Grundwertekommission werde sie Sitz und Stimme im Parteivorstand haben, sagte Wagenknecht weiter. Sie werde sich auch in Wahlkämpfen und der öffentlichen Debatte engagieren. Zudem stehe sie für den Posten der BSW-Fraktionschefin im Bundestag zur Verfügung, falls das BSW mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl Erfolg vor Gericht habe und auf diese Weise doch noch über die Fünf-Prozent-Marke komme.

Die bisherige Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali soll ihren Posten behalten. An die Stelle Wagenknechts soll der Europapolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete de Masi treten. "Mir ist bewusst, dass ich in sehr große Fußstapfen trete", sagte de Masi bei der Pressekonferenz mit Wagenknecht. Er sei aber Wagenknechts Bitte um Übernahme des Parteivorsitzes "mit großer Überzeugung nachgekommen", weil er spüre, "dass es das BSW weiter braucht".

De Masi gehörte wie Wagenknecht lange der Linkspartei an. Aus Kritik am Kurs der Linken verließ der in Hessen geborene Deutsch-Italiener 2022 die Partei. In seiner Zeit im Bundestag war der Diplom-Volkswirt Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard.

T.F.Russell--TNT

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.