The National Times - Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition

Wetter - Sydney 20°C

Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne

POLITIK 10.11.2025

Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne / Foto: © AFP

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.

Textgröße ändern:

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen", allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Eine Sprecherin von Umweltminister Schneider sagte am Montag, grundsätzlich solle es beim derzeitigen "Ambitionsniveau" bleiben, neue Heizungssysteme sollen also zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. "Beim Weg dahin ist aber Flexibilität signalisiert worden, wir wollen die Umsetzung erleichtern."

"Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher." Das Bundesbauministerium ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium federführend bei der Überarbeitung des GEG.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, es sei "verständlich", dass der Umweltminister sich dafür einsetze, dass im GEG die Klimaziele erfüllt werden. Das Ziel teile auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Es werde nun "mit Hochdruck" an dem Gesetzesentwurf gearbeitet. Weder inhaltlich noch zum Zeitplan könne sie aber genauere Angaben machen.

"Wir haben noch nicht einmal ein Eckpunktepapier vorliegen", sagte dazu Regierungssprecher Kornelius. Die Ministerien seien noch in der Abstimmung.

Söder kritisierte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor allem zu hohe Subventionen. Wärmepumpen seien grundsätzlich schon "eine gute Idee". Allerdings werde diese Technologie von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung "so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert", dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern. Diese "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden.

Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zum klimafreundlichen Heizungstausch: "Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten." Bei der Wärmepumpe sei zu beobachten, "dass eine Entpolitisierung gut tut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren." Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen.

D.S.Robertson--TNT

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.