The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

Wetter - Sydney 15°C

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

POLITIK 10.11.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen / Foto: © AFP

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

Textgröße ändern:

Das Pariser Berufungsgericht hatte am frühen Nachmittag die Haftentlassung unter Auflagen angeordnet. Es verbot Sarkozy, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie ihm nicht auf.

Der 70-jährige war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Wegen der Schwere der Tat hatten die Richter eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Sein Berufungsprozess soll in der zweiten Märzhälfte beginnen.

C.Stevenson--TNT

Druck auf BBC wegen irreführender Doku wächst: Sender will Brief von Trump prüfen

Trotz Entschuldigungen und Rücktritten wegen der umstrittenen Dokumentation über US-Präsident Donald Trump wächst der Druck auf die BBC. Ein Sprecher des britischen Senders kündigte am Montag an, die BBC werde einen Brief von Trump prüfen und zu gegebener Zeit "direkt antworten". Medienberichten zufolge droht Trump dem Sender in dem Schreiben mit einer Klage. Zuvor hatte sich BBC-Präsident Samir Shah für die irreführende Dokumentation entschuldigt.

Bei Reinigung von Stolperstein in Hamburg: 71-Jähriger attackiert Frau antisemitisch

In Hamburg soll ein 71-Jähriger eine Frau beim Reinigen eines zum Gedenken an Holocaustopfer verlegten Stolpersteins angegriffen und verletzt haben. Es werde wegen einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag. Das 63-jährige Opfer wurde leicht verletzt und ambulant von Rettungskräften versorgt.

Drohnen über Atomkraftwerk Doel in Belgien gesichtet

In Belgien werden weiterhin immer wieder Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Am Sonntagabend wurden im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt, wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Am Flughafen Lüttich wurde am Sonntagabend erneut der Flugverkehr unterbrochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.

Textgröße ändern: