Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen

POLITIK 10.11.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen / Foto: © AFP

Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht am Montag in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.

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Es wird damit gerechnet, dass der konservative Politiker am späteren Nachmittag das Pariser Gefängnis Santé verlässt. Er war bei der Gerichtsverhandlung per Video zugeschaltet gewesen und hatte seine Haft als "sehr hart und anstrengend" beschrieben. Es war das erste Mal, dass der inhaftierte Ex-Präsident sich öffentlich zu seiner Haft äußerte.

Der 70-jährige Sarkozy war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter hatten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet.

Seine Haftstrafe hatte der konservative Ex-Präsident am 21. Oktober angetreten. Sarkozys Inhaftierung hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein früherer Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.

O.Nicholson--TNT

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

Drohnen über Atomkraftwerk Doel in Belgien gesichtet

In Belgien werden weiterhin immer wieder Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Am Sonntagabend wurden im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt, wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Am Flughafen Lüttich wurde am Sonntagabend erneut der Flugverkehr unterbrochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.

Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab - bleibt aber in Partei aktiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.