Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an

The National Times - Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an

POLITIK 24.08.2025

Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an / Foto: © AFP

Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.

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Begonnen hatten die Proteste im Juli in Epping, rund 30 Kilometer nordöstlich des Londoner Stadtzentrums. Nachdem ein Asylbewerber wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs auf ein 14-jähriges Mädchen angeklagt worden war, kam es dort zu einwandererfeindlichen Ausschreitungen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Hunderte Menschen haben seitdem an mehreren einwanderfeindlichen Protesten sowie Gegendemonstrationen teilgenommen. Die Unruhen breiteten sich auf weitere Städte aus, am Sonntag wurde unter anderem vor Hotels in London und in Birmingham protestiert. Am Samstag hatten unter anderem in Bristol, Exeter, Tamworth, Cannock, Nuneaton, Liverpool, Wakefield, Newcastle, Aberdeen, Perth und London Proteste stattgefunden.

Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK. Starmer will die Zahl der in Großbritannien ankommenden Asylbewerber verringern und die Unterbringung in Hotels bis zu den nächsten Wahlen beenden.

In den zwölf Monaten bis Juni dieses Jahres registrierten die britischen Behörden 111.084 Asylanträge und damit mehr als in jedem anderen Einjahreszeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen 2001, wie das Innenministerium in London am Donnerstag mitgeteilt hatte.

M.Davis--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.