The National Times - Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Kroatien

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Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Kroatien

POLITIK 25.08.2025

Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Kroatien / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Kroatien. Er wird dort mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Grlic Radman und Ministerpräsident Andrej Plenkovic zusammentreffen. Zudem wird er als Gast auf der kroatischen Botschafterkonferenz sprechen.

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Bei den Gesprächen soll es um verschiedene EU-bezogene Themen gehen sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, Sicherheit und Verteidigung in Europa und die EU-Handelspolitik. Kroatien ist das jüngste Mitglied der Europäischen Union und gilt der Bundesregierung und der EU als wichtiger Partner, wenn es um die EU-Erweiterung und Beitrittsprozesse in den Staaten des westlichen Balkans geht.

T.Ward--TNT

Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.

Merkel zehn Jahre nach Flüchtlingssommer: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."

SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.

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