Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

The National Times - Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

POLITIK 25.08.2025

Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine / Foto: © AFP

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".

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Es gehe um die ukrainische, "aber auch um die europäische Sicherheit", erklärte Klingbeil weiter. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen." Russlands Präsident Wladimir Putin "muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden".

Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Klingbeil betonte zudem, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine "weiter auf Deutschland verlassen" könne.

L.A.Adams--TNT

Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.

Merkel zehn Jahre nach Flüchtlingssommer: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."

SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.