Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD

The National Times - Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD

POLITIK 25.08.2025

Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen geben." In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt.

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Für die CDU sieht Schulze im bevorstehenden Wahlkampf die Aufgabe, "die vielen Themen, die die Wählerinnen und Wähler der AfD interessieren, stärker zu bespielen". Es gehe darum, diejenigen, die früher CDU gewählt hätten, zurückzugewinnen.

Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vor knapp drei Wochen angekündigt, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der 46-jährige Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett.

Schulze hatte wiederholt sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Wir sind ein stabiles Land, und wir wollen ein stabiles Land bleiben" sagte er dem RND. "Das geht nicht mit einer Partei wie der AfD, die ausschließlich das Interesse verfolgt, das Land zu destabilisieren." Das gelte auch "für Parteien ganz links".

Schulze, der auf einem Landesparteitag im November offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll, will daher für "eine Allianz der Mitte" werben, die angeführt werde von der CDU.

R.Evans--TNT

Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.

Merkel zehn Jahre nach Flüchtlingssommer: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."

SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.