Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

The National Times - Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

POLITIK 25.08.2025

Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine / Foto: © AFP

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".

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Es gehe um die ukrainische, "aber auch um die europäische Sicherheit", erklärte Klingbeil weiter. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen." Russlands Präsident Wladimir Putin "muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden".

Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Klingbeil betonte zudem, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine "weiter auf Deutschland verlassen" könne.

Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine es im Falle einer Waffenruhe mit Russland geben könne, ist seit Monaten Gegenstand von Diskussionen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges gefordert.

Zuvor war Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Kiew gewesen und hatte "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt dazu bereit erklärt, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine jedoch strikt ab.

S.Cooper--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.