Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

The National Times - Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

POLITIK 15.06.2022

Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Weil er sich selbst auf einer Versammlung als "Professor" vorgestellt hat, ist der AfD-Politiker Gunnar Beck vor dem Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer legte ihm am Dienstag eine Strafe in Höhe von 9200 Euro auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sprach von einem "klassischen Fall des Titelmissbrauchs", da akademische Titel geschützt sind.

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Beck ist Jurist und Rechtsphilosoph und lehrt an einer Universität in London. Gegenstand des Verfahrens war ein Parteiauftritt im November 2018, bei dem er sich als "Professor und Fachanwalt für EU-Recht" vorstellte. Er selbst erklärte später, seinen englischen Titel "Reader" lediglich mit "Professor" übersetzt zu haben, da seine Lehrtätigkeit im Ausland einer Professur in Deutschland entspreche. Er habe allerdings nie behauptet, habilitiert zu sein. Beck sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament.

P.Johnston--TNT

Parlament im Kosovo scheitert bei Präsidentenwahl - Neuwahlen stehen an

Dem tief gespaltenen Parlament des Kosovo ist es erneut nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus diesem Grund würden nun "innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen" Neuwahlen abgehalten werden, sagte die kosovarische Interims-Präsidentin Albulena Haxhiu am Dienstag zu den Abgeordneten in Pristina. Es handelt sich bereits um die dritte Wahl des Kosovo in etwas mehr als einem Jahr.

Ex-FBI-Direktor Comey wegen mutmaßlicher Bedrohung von Trumps Leben angeklagt

Fünf Monate, nachdem eine erste Klage gegen ihn abgewiesen worden war, ist der frühere FBI-Direktor James Comey erneut angeklagt worden. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, erklärte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Der frühere FBI-Direktor bezeichnete sich selbst als "unschuldig". Die oppositionellen Demokraten verurteilten die Anklage als "haltlos".

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Wadephul reist zu zweitägigem Besuch nach Marokko

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Marokko. Im Rahmen des strategischen Dialogs beider Länder trifft Wadephul in Rabat seinen marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Zudem ist ein Empfang anlässlich des 70. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko geplant. Begleitet wird Wadephul von einer Wirtschaftsdelegation.