Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

The National Times - Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

POLITIK 15.06.2022

Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Weil er sich selbst auf einer Versammlung als "Professor" vorgestellt hat, ist der AfD-Politiker Gunnar Beck vor dem Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer legte ihm am Dienstag eine Strafe in Höhe von 9200 Euro auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sprach von einem "klassischen Fall des Titelmissbrauchs", da akademische Titel geschützt sind.

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Beck ist Jurist und Rechtsphilosoph und lehrt an einer Universität in London. Gegenstand des Verfahrens war ein Parteiauftritt im November 2018, bei dem er sich als "Professor und Fachanwalt für EU-Recht" vorstellte. Er selbst erklärte später, seinen englischen Titel "Reader" lediglich mit "Professor" übersetzt zu haben, da seine Lehrtätigkeit im Ausland einer Professur in Deutschland entspreche. Er habe allerdings nie behauptet, habilitiert zu sein. Beck sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament.

P.Johnston--TNT

Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch

Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.

Minister bei Mladic-Beerdigung: Bosnien weist zwei serbische Diplomaten aus

Aus Protest gegen die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Bosnien zwei Diplomaten aus dem Nachbarland ausgewiesen. Serbien habe "alle roten Linien überschritten, mit dem was sie gestern und in den Tagen zuvor getan haben", sagte Bosniens Außenminister Elmedin Konakovic am Dienstag. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem EU-Beitrittskandidaten Serbien. An Mladics Beerdigung in Belgrad hatten am Montag mindestens sechs serbische Minister teilgenommen.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren. Sie richten sich gegen insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.

Kreml: Putin und Trump führten "äußerst offenes" Telefonat

Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml ein "äußerst offenes" Telefonat geführt. "Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art" hätten die beiden Präsidenten "ihre Positionen ausgetauscht", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag vor Journalisten.