Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

The National Times - Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

POLITIK 15.06.2022

Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Weil er sich selbst auf einer Versammlung als "Professor" vorgestellt hat, ist der AfD-Politiker Gunnar Beck vor dem Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer legte ihm am Dienstag eine Strafe in Höhe von 9200 Euro auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sprach von einem "klassischen Fall des Titelmissbrauchs", da akademische Titel geschützt sind.

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Beck ist Jurist und Rechtsphilosoph und lehrt an einer Universität in London. Gegenstand des Verfahrens war ein Parteiauftritt im November 2018, bei dem er sich als "Professor und Fachanwalt für EU-Recht" vorstellte. Er selbst erklärte später, seinen englischen Titel "Reader" lediglich mit "Professor" übersetzt zu haben, da seine Lehrtätigkeit im Ausland einer Professur in Deutschland entspreche. Er habe allerdings nie behauptet, habilitiert zu sein. Beck sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament.

P.Johnston--TNT

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Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

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Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".

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Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

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