Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

The National Times - Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

POLITIK 15.06.2022

Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Weil er sich selbst auf einer Versammlung als "Professor" vorgestellt hat, ist der AfD-Politiker Gunnar Beck vor dem Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer legte ihm am Dienstag eine Strafe in Höhe von 9200 Euro auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sprach von einem "klassischen Fall des Titelmissbrauchs", da akademische Titel geschützt sind.

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Beck ist Jurist und Rechtsphilosoph und lehrt an einer Universität in London. Gegenstand des Verfahrens war ein Parteiauftritt im November 2018, bei dem er sich als "Professor und Fachanwalt für EU-Recht" vorstellte. Er selbst erklärte später, seinen englischen Titel "Reader" lediglich mit "Professor" übersetzt zu haben, da seine Lehrtätigkeit im Ausland einer Professur in Deutschland entspreche. Er habe allerdings nie behauptet, habilitiert zu sein. Beck sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament.

P.Johnston--TNT

US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über Melania Trump

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!". Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses legte daraufhin am Dienstag nach und beschimpfte Kimmel als "Scheißkerl".

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch zentrale Beschlüsse der schwarz-roten Koalition auf den Weg bringen: Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Ministerrunde die erste große Sozialreform der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschließen. Am Dienstag einigten sich Union und SPD nach längerem Streit auf einen gemeinsamen Entwurf, der die Krankenkassen finanziell entlasten soll. Zudem soll das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 billigen, die eine drastische Neuverschuldung vorsehen.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Zugleich müssten Union und SPD bei Bürgerinnen und Bürgern noch besser für notwendige Veränderungen werben.

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Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung anscheinend zum Stillstand gekommen. Den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Freigabe der Straße von Hormus bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio im Nachrichtensender Fox News zwar als "besser, als wir gedacht haben", stellte aber dessen Aufrichtigkeit in Frage. Der Iran verkündete, die USA könnten die Bedingungen für einen Frieden nicht "diktieren".