The National Times - Scholz räumt "Wahlniederlage" ein - Kanzler spricht von "bitterem Wahlergebnis"

Scholz räumt "Wahlniederlage" ein - Kanzler spricht von "bitterem Wahlergebnis"

POLITIK 23.02.2025

Scholz räumt "Wahlniederlage" ein - Kanzler spricht von "bitterem Wahlergebnis" / Foto: © AFP

Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine "Wahlniederlage" bei der Bundestagswahl eingeräumt. Das sei "ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei", das müsse "klar und deutlich gesagt werden", sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD kam laut Hochrechnungen bei der Wahl nur auf Platz drei und hat damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren.

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Er trage "Verantwortung für dieses Wahlergebnis", fuhr Scholz fort. Er übermittelte zudem dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) seinen "herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis" und gratulierte ihm "zu dem Auftrag, die nächste Regierung zu bilden". Zugleich wolle er festhalten, "dass in diesem Land eine extrem rechte Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse bekommt, das darf niemals etwas sein, mit dem wir uns abfinden werden". Er werde sich damit "niemals abfinden", sagte Scholz.

L.A.Adams--TNT

London und Paris wollen nukleare Abschreckung "koordinieren"

Frankreich und Großbritannien wollen bei der nuklearen Abschreckung künftig enger als je zuvor zusammenarbeiten. Jedes Land entscheide unabhängig über seine Atomwaffen, aber die nukleare Abschreckung könne künftig "koordiniert werden", betonten der Elysée und das britische Verteidigungsministerium kurz vor einer am Donnerstag erwarteten Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Im Fall einer "extremen Bedrohung" Europas wollen Frankreich und Großbritannien, die beiden einzigen Atommächte des Kontinents, gemeinsam reagieren.

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.