The National Times - Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung

The National Times - Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

POLITIK 10.07.2025

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus / Foto: © AFP

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

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Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze "Asyl" sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe "diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt", sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen "Abschottungs- und Abschiebeminister".

Der Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine "exzellente Ausgangslage" für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es "Grenzkontrollen für gute Fotos" mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, "rechten Narrativen" nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.

Von "Symbolpolitik" sprach auch die AfD - allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl "groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig", sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat - aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.

An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während "weitere Einfallstore einfach offen" blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die "Einreise per Flugzeug unverändert möglich".

I.Paterson--TNT

Verteidigungsministerium rechnet mit Verzögerungen bei Fregatte F126

Wegen Problemen bei der niederländischen Werft Damen Naval rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit Verzögerungen beim Bau der neuen Fregatte F126. Grund seien Probleme "mit IT-Schnittstellen bei der firmeneigenen Konstruktions- und Fertigungssoftware" bei dem niederländischen Unternehmen, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. Die "Wirtschaftswoche" berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, das milliardenteure Rüstungsprojekt könne gar "in seiner jetzigen Form vor dem Aus" stehen.

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