Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

The National Times - Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

POLITIK 10.07.2025

Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin / Foto: © AFP

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.

Textgröße ändern:

Anlass des Protests ist die Agrarministerkonferenz (AMK), die am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Dort wollen die Minister der Länder zusammen mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU beraten. Auf Videos im Onlinedienst Instagram war zu sehen, wie ein paar Dutzend Aktivisten vor dem Veranstaltungsort mit Plakaten, einem Traktor und einer Planiermaschine protestierten.

"Wir fordern die AMK auf, einen Plan für die deutsche Position zur GAP ab 2028 zu beschließen, der eine nachhaltige Transformation anstrebt und damit langfristige Ernährungssouveränität gewährleistet", erklärte der Präsident des an "Wir haben es satt!" beteiligten Bioverbandes Bioland, Jan Plagge. "Gesellschaftliche Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz müssen viel stärker als bisher einkommenswirksam ausgestaltet werden."

Ökoregelungen müssten ausgebaut werden und sich zudem für die Bauern lohnen, erklärten die Aktivisten. Sie fordern auch gerechte Erzeugerpreise sowie eine andere Ausgestaltung der Fördergelder. Dabei gelte nach wie vor das Motto: "Wer viel Land hat, bekommt viele Fördermittel", führte das Bündnis aus. Gelder sollte es den Aktivisten zufolge stattdessen "für gute ökologische, soziale und Tierschutzstandards" geben.

N.Taylor--TNT

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.