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Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht

POLITIK 10.07.2025

Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht / Foto: © AFP

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

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Der Gesundheitsausschuss hatte Sudhof als Gast eingeladen, damit sie ihren Bericht über die Masken-Beschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn erläutert. Am Dienstag war sie dazu bereits vom Haushaltsausschuss angehört worden.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. In dem Sudhof-Bericht, der von Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben wurde, wird das damalige Vorgehen Spahns scharf kritisiert. Spahn weist die Vorwürfe zurück; die Union wirft Sudhof Parteilichkeit vor. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

N.Roberts--TNT

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Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. "Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe

Nach der jüngsten massiven Verstärkung der russischen Luftangriffe in der Ukraine haben westliche Staaten am Donnerstag ihre Bemühungen um eine Waffenruhe und ihre Planungen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes fortgeführt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündeten in einer Videokonferenz mit anderen Staatenvertretern der sogenannten Koalition der Willigen den Abschluss der Planungen für eine europäische Ukraine-Friedenstruppe. Macron nannte eine Truppengröße von "bis zu 50.000 Soldaten".

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Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat mit dem früheren afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über Möglichkeiten der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger in ihre Heimat gesprochen. Dabei sei auch die Einrichtung einer von Deutschland betreuten Zone für abgeschobene Afghanen in dem Land erörtert worden, sagte Hanning am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Es müssten Bedingungen für "eine gute und vernünftige Rückführung" geschaffen werden.

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