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Pakistan: Mehr als 900 Demonstranten bei Marsch für Ex-Premier Khan festgenommen
Die Polizei in Pakistan hat nach eigenen Angaben mehr als 900 Demonstranten festgenommen, die in der Hauptstadt Islamabad für die Freilassung des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan demonstriert hatten. 954 Menschen seien zwischen Sonntag und Dienstag festgenommen worden, teilte Islamabads Polizeichef Ali Nasir Rizvi am Mittwoch mit. Innenminister Mohsin Naqvi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten "die Demonstranten mutig zurückgeworfen".
Ultra-rechter Ex-Fußballer soll georgischer Präsident werden
Der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum neuer Staatspräsident Georgiens werden. Die Partei nominierte den 53-Jährigen am Mittwoch einstimmig für die Präsidentschaftswahl Mitte Dezember. Einen Tag zuvor hatte das von der Opposition boykottierte Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 14. Dezember beschlossen. Mit dem Urnengang dürfte die Partei nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl Ende Oktober ihre Macht weiter festigen.
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung ungewiss
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen. Dies sieht das Bundestariftreuegesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin beschloss. Die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens ist aber fraglich, weil die Bundesregierung im Bundestag nicht über eine ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung verfügt.
Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag.
Moskau wirft Berlin Schließung von russischem Staatssender in Deutschland vor
Russland hat Deutschland am Mittwoch vorgeworfen, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal (Erster Kanal) angeordnet zu haben, und hat dazu Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Der Berlin-Korrespondent des Fernsehsenders, Iwan Blagoj, berichtete in einem fünfminütigen Beitrag über die Entscheidung in Deutschland. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan bezeichnet.
Australische Abgeordnete machen Weg für Social Media ab 16 Jahren frei
In Australien hat das Repräsentantenhaus den Weg für eine strikte Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke freigemacht. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Mittwoch für einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Plattformen wie Facebook, Instagram, Tiktok und Snapchat eingeführt werden soll. Die Pläne müssen nun noch in den australischen Senat.
Studie: Kinder mit deutschem Pass werden von zugewanderten Müttern eher gefördert
Nach Deutschland zugewanderte Mütter fördern ihre Kinder in schulischen Belangen einer Studie zufolge stärker, wenn die Kinder einen deutschen Pass besitzen. Der Zugang zur Staatsangehörigkeit ab Geburt führt zu einer Steigerung der schulischen Unterstützung durch die Mutter um 3,55 Prozentpunkte, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) soll für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Unterstützung für ihr Team
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament um Unterstützung für ihr neues Team geworben. Sie versprach den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die europäische Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld für Verteidigung aufbringen. Bei der Abstimmung über die neuen Kommissionsmitglieder am Mittag wurde mit der nötigen einfachen Mehrheit gerechnet. Die Kommission könnte dann am 1. Dezember an die Arbeit gehen.
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.
Bericht: Korruptionsermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet
Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.
Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."
Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew
Die Entscheidung der USA, der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten am späten Dienstagabend bei einer Konferenz in Kambodscha.
SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.
Hamas erklärt Bereitschaft zu Waffenruhe im Gazastreifen
Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat auch die islamistische Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt. Die Hamas sei "bereit zu einem Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch" mit Israel, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe sie auch den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei mitgeteilt.
Umfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher weiter klar als stärkste Kraft in der Hansestadt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten derzeit mit 30 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage vom Februar, liegt aber weiter unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen
In Namibia haben am Dienstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.
Bericht: Korruptionsvermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet
Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.
Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerium Lisa Paus (Grüne) soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von frauenfeindlicher und häuslicher Gewalt verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Wahlen in Namibia: Dauerregierungspartei Swapo droht historische Niederlage
In Namibia werden am Mittwoch ein neues Parlament und das Staatsoberhaupt gewählt. Bei dem Urnengang in dem dünn besiedelten südwestafrikanischen Staat droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft, sie wäre die erste Frau an der Spitze Namibias.
Europaparlament stimmt über neue EU-Kommission ab
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Die Abgeordneten sollen in Straßburg die 26 Kommissarinnen und Kommissare bestätigen, die dann wie geplant zum 1. Dezember ihr Amt antreten könnten. Die Mehrheit gilt als gesichert, weil sich die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorab bereits geeinigt hatten.
Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft getreten
Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 04.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ). Sie soll die seit mehr als einem Jahr anhaltenden Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Miliz beenden.
Gegenseitige Angriffe vor Inkrafttreten von Waffenruhe im Libanon
Kurz vor Inkrafttreten einer geplanten Waffenruhe im Libanon haben Israel und die Hisbollah ihre Angriffe fortgesetzt. Die Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben am späten Dienstagabend "militärische Ziele" in Tel Aviv mit Drohnen. Israels Armee griff erneut Ziele im Süden Beiruts an. Die Waffenruhe soll nach US-Angaben am Mittwochmorgen um 04.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Waffenruhe nach zweimonatigen heftigen Gefechten im Südlibanon vereinbart
Nach zwei Monaten extrem heftiger Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist am Dienstag eine Waffenruhe vereinbart worden. Das israelische Sicherheitskabinett billigte die Vereinbarung zur Feuerpause am Abend, kurz darauf begrüßten die Regierungen in Washington und Paris die Entscheidung. Die Präsidenten beider Länder erklärten, sie wollten gemeinsam für die Umsetzung der Waffenruhe sorgen, die am Mittwochmorgen um 04.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) in Kraft treten soll.
Waffenruhe nach zweimonatigen Gefechten im Südlibanon vereinbart
Nach zwei Monaten heftiger Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist am Dienstag eine Waffenruhe vereinbart worden. Das israelische Sicherheitskabinett billigte die Vereinbarung zur Feuerpause am Abend, kurz darauf begrüßten die Regierungen in Washington und Paris die Entscheidung. Die Präsidenten beider Länder erklärten, sie wollten gemeinsam für die Umsetzung der Waffenruhe sorgen, die am Mittwochmorgen um 04.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) in Kraft treten soll.
Baerbock: Waffenruhe im Libanon ist "Lichtblick" für ganze Region
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Waffenruhe im Libanon als "Lichtblick" für die ganze Region bezeichnet. "Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit", erklärte sie am Dienstagabend. Es gelte nun, "unsere ganze Kraft darauf zu lenken, dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen".
Brasilianische Polizei: Ex-Präsident Bolsonaro "aktiv" an Putschversuch beteiligt
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich nach Angaben der Polizei "aktiv" an einem Putschversuch vor zwei Jahren gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva beteiligt. Der rechtsextreme Politiker sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas "vollständig bewusst" gewesen, hieß es in einem fast 900 Seiten umfassenden Polizeibericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin wird auch die Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Menschen gefordert.
Israelisches Sicherheitskabinett stimmt für Waffenruhe im Libanon ab 04.00 Uhr
Das israelische Sicherheitskabinett hat am Dienstagabend für eine Waffenruhe im Libanon gestimmt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu habe sich telefonisch bei US-Präsident Joe Biden für dessen Engagement beim Zustandekommen der Vereinbarung bedankt. Biden kündigte seinerseits an, dass die Waffenruhe am Mittwoch um 04.00 Uhr Ortszeit beginne.
Netanjahu: Sicherheitskabinett will am Abend für Waffenruhe im Libanon stimmen
Das israelische Sicherheitskabinett will nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu noch am Dienstagabend für eine Waffenruhe im Libanon stimmen. "Heute Abend werde ich dem Kabinett den Entwurf für eine Waffenruhe im Libanon zur Zustimmung vorlegen", sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache.
Russland kündigt nach weiteren ukrainischen Angriffen mit ATACMS-Raketen Vergeltung an
Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau in den vergangenen Tagen erneut mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Angriffe hätten am Samstag und Montag stattgefunden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Es drohte mit "Vergeltungsaktionen". Die Nato-Staaten kündigten derweil bei einem Treffen in Brüssel an, Kiew ungeachtet der jüngsten russischen Atomwaffen-Drohungen weiter zu unterstützen.
G7-Außenminister: Gespräche über Waffenruhe im Libanon "auf dem richtigen Weg"
Die Gespräche über eine Feuerpause zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon sind nach Einschätzung des italienischen Außenminister Antonio Tajani "auf dem richtigen Weg". "Als G7 haben wir hart gearbeitet, um eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen", sagte Tajani am Dienstag nach einem Treffen der G7-Außenminister in Fiuggi bei Rom.
Moskau verhängt Einreiseverbote gegen britische Minister und weist Diplomaten aus
Russland hat eine Reihe von Einreiseverboten gegen britische Regierungsmitglieder verhängt. Betroffen sind unter anderem Finanzministerin Rachel Reeves, Vizepremierministerin Angela Rayner und Innenministerin Yvette Cooper, wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag mitteilte. Hinzu kommen mehr als ein Dutzend weitere Mitglieder der Labour-Regierung. Als Grund gab Moskau eine "russophobe" Politik der britischen Regierung an. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Ausweisung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft in Moskau verkündet.