Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

The National Times - Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

POLITIK 27.11.2024

Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerium Lisa Paus (Grüne) soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von frauenfeindlicher und häuslicher Gewalt verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Textgröße ändern:

Paus hatte zuletzt intensiv dafür geworben, das Gesetz noch vor der Neuwahl im Bundestag zu verabschieden. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat das verbliebene rot-grüne Regierungsbündnis dort keine Mehrheit mehr.

S.Clarke--TNT

Trump verschärft Ton nach Protesten in Los Angeles - Gouverneur will Trump verklagen

Nach den teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung hat Präsident Donald Trump am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde an. Die Polizei von Los Angeles patrouillierte unterdessen im Stadtzentrum der Millionenmetropole.

Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess

Nach der Wahlniederlage des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gab es laut der Zeugenaussage eines ehemaligen Mitarbeiters Pläne, den Ausnahmezustand auszurufen um das Wahlergebnis aufzuheben. Bolsonaro habe den Entwurf für ein entsprechendes Dekret gelesen und "bereinigt", sagte sein früherer enger Mitarbeiter und heutiger Mitangeklagter Mauro Cid am Montag im Prozess wegen Umsturzversuchs in Brasília.

Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden

US-Präsident Donald Trump hat "Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein", sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".