Uran-Verdünnung und 300-Milliarden-Fonds: USA veröffentlichen Iran-Abkommen
Uran-Verdünnung, eine mögliche Aufhebung von Ölsanktionen und ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds: Die USA haben am Mittwoch den Text des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs veröffentlicht. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran beim G7-Gipfel in Evian mit neuen Angriffen, falls Teheran sich nicht an die Vereinbarung halten sollte. Der Iran brachte derweil eine Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidenten beider Länder ins Spiel.
Hochrangige US-Vertreter verlasen den Text des Abkommens am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Teheran verpflichtet sich demnach dazu, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies solle unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen. Im Gegenzug wollen die USA ihre Ölsanktionen gegen den Iran aufheben.
Die Vereinigten Staaten sichern Teheran demnach zu, dass der Iran sein Öl nach Unterzeichnung der Vereinbarung wieder verkaufen kann. Iranisches Öl unterlag jahrzehntelang Sanktionen der USA und verbündeter Länder. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach einer 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Festgehalten ist in dem Abkommen auch die Öffnung der für den weltweiten Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Straße von Hormus.
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von "mindestens 300 Milliarden Dollar" (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Die Einrichtung des Fonds ist ebenfalls an eine endgültige Einigung geknüpft. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer der US-Vertreter.
Das am Sonntag erzielte Rahmenabkommen soll bisherigen Planungen zufolge am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden. Trump bestätigte beim G7-Gipfel in Evian, dass die Vereinbarung "bald" unterzeichnet werde, womöglich am Donnerstag oder Freitag. Er "könnte" zur Unterzeichnung in Europa bleiben, fügte Trump hinzu. Zugleich sagte er aber, das Rahmenabkommen sei "vielleicht nicht die Art von Dokument, das ich unterzeichnen sollte".
Aus Teheran hieß es, es gebe Überlegungen, dass die Vereinbarung von Trump und dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian besiegelt wird. Dieser Vorschlag werde derzeit geprüft, sagte am Mittwoch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei.
Der Iran hatte zuvor erklärt, dass die USA bei der Zeremonie von Vize-Präsident JD Vance und der Iran durch Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf vertreten sein wird.
Direkt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung könnten Gespräche zwischen dem Iran und den USA über eine endgültige Friedensvereinbarung beginnen. Vorgesehen ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode.
Trump warnte den Iran am Rande des G7-Gipfels vor Verstößen gegen das Rahmenabkommen. "Wenn es mir nicht gefällt, dann schießen wir wieder auf sie (die Iraner)", sagte Trump. "Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen." "Weil sie haben sich 47 Jahre lang schlecht benommen", fügte Trump mit Blick auf die Zeit seit der Islamischen Revolution 1979 hinzu.
Die Einigung auf das Rahmenabkommen für eine Beendigung des Ende Februar durch US-israelische Angriffe gestarteten Iran-Kriegs war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen schwierige Fragen - unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms - erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden.
Außerdem setzt Israel seine Angriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon fort. Iran pocht auf ein Ende dieser Angriffe. Am Dienstagabend drohte das iranische Militär, wenn die israelische Armee ihre "Aggression" im Süden des Libanon nicht einstellte, müsse sie "mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran" rechnen. Allerdings flog Israel auch am Mittwoch neue Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon.
Aus dem Ausland kamen deswegen Appelle an Israel. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni rief Israel dazu auf, ein "positiver Akteur im Friedensprozess" zu sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass "alle an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, Israel eingeschlossen", sich an die Vereinbarung halten müssten. Ähnlich äußerte sich der chinesische Außenminister Wang Yi.
Derweil scheint sich die Lage in der vom Iran während des Kriegs weitestgehend blockierten Straße von Hormus langsam zu entspannen - zumal die USA ihre Blockade iranischer Häfen beendet haben. Nach Angaben der Website "TankerTrackers" verließen zuletzt mehrere iranische Öltanker das Seegebiet. Dies seien Irans "erste Rohölexporte seit zwei Monaten".
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die vereinbarte Öffnung der Meerenge. "Die Wiederherstellung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus wird ein gewaltiger Fortschritt sein", sagte er.
Mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - haben sich unter Bedingungen zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus bereiterklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte aber beim G7-Gipfel, ein deutscher Beitrag stehe "unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von Unklarheiten. So müssten die Anrainerstaaten ihr Einverständnis zu einem solchen Einsatz geben, sagte er in Berlin. "Dazu gibt es bisher mindestens Unklarheit, von iranischer Seite sogar ablehnende Worte."
M.Wilson--TNT
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