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26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen

POLITIK 17.06.2026

26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen / Foto: © AFP/Archiv

26 Parteien sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September zugelassen. Das entschied der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung am Mittwoch, wie das Landeswahlamt mitteilte. Darunter sind die fünf bereits im Landesparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Auch BSW und FDP sind zugelassen.

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Neun politische Vereinigungen oder Parteien wurden nicht zugelassen. Bei ihnen habe die Beteiligungsanzeige den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen oder die Parteieigenschaft sei nicht festgestellt worden, hieß es. Bis zum 14. Juli haben die zugelassenen Parteien Zeit, 2.200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies gilt nicht für die bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.

Seit der Wiederholungswahl 2023 wird Berlin von CDU und SPD regiert, Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner (CDU). Der jüngsten Umfrage von Infratest dimap zufolge liegt die CDU mit 19 Prozent derzeit einen Prozentpunkt vor Grünen, Linkspartei und AfD. Die SPD käme auf 14 Prozent, FDP und BSW würden mit je drei Prozent nicht in das neue Landesparlament einziehen.

F.Morgan--TNT

USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien

Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.

Merz und Trump holen abgesagtes Telefonat nach

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben ihr in der vergangenen Woche verschobenes Telefonat nachgeholt. Bei dem Gespräch am Donnerstag sei es unter anderem um "nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine" gegangen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Merz würdigte demnach die Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress.

Mindestens fünf Tote bei Angriffen im Jemen und in Saudi-Arabien

Im eskalierenden Konflikt zwischen Huthi-Rebellen, jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Der saudiarabische Zivilschutz erklärte, herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Huthi-Drohne hätten in der Region Taif östlich von Mekka zum Tod eines Menschen geführt. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Almasirah sprach derweil von vier Toten - darunter drei Kindern - bei Angriffen jemenitischer Einheiten und der saudiarabischen Armee.

Staatsbesuch: Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA will US-Präsident Donald Trump dem Gast eine besondere Ehre zuteil werden lassen. Trump wolle Xi nächste Woche persönlich am Flughafen empfangen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.

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