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Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin
Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen "in einer Art Sackgasse", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Samstagabend veröffentlichten Redetext.
Zeitung: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich laut einem Zeitungsbericht inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin.
Britischer Prinz Harry bei Eröffnung der Invictus Games in Düsseldorf
Der britische Prinz Harry hat am Samstag in Düsseldorf an der Eröffnung der Invictus Games teilgenommen. Der Sohn von König Charles III. saß bei der Eröffnungsfeier neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Besonders begeistert wurde bei dem Wettbewerb zugunsten Kriegsversehrter das Team aus der Ukraine empfangen.
G20-Staaten einigen sich auf Erklärung zu Ukraine-Krieg und Klimaschutz
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi auf eine gemeinsame Erklärung unter anderem zum Ukraine-Krieg und zum globalen Klimaschutz geeinigt. "Alle Länder" sollten vom "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" absehen, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Gipfelerklärung, in der zudem eine Unterstützung zur Verdreifachung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben wurde.
Einigung auf "historischen" Handelskorridor bei G20-Gipfel
Mehrere Staaten haben sich am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi auf ein "historisches" Handelsprojekt mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen geeinigt. Die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien unterzeichneten am Samstag ein Abkommen, das eine Verbindung von Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzwerken sowie Häfen und Wasserstoff-Pipelines vorsieht - und eine zeitgenössische Gewürzstraße schaffen soll.
Britischer Prinz Harry anlässlich der Invictus Games in Düsseldorf
Der britische Prinz Harry ist anlässlich der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf empfangen worden. Am Nachmittag wurde er zunächst im Rathaus der Stadt gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Die Invictus Games werden am Abend eröffnet.
Erster Afrika-Klimagipfel fordert "neue Finanzarchitektur"
Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels haben die Teilnehmerstaaten angesichts der Erderwärmung "eine neue Finanzarchitektur" gefordert. Für eine grüne Transformation der Wirtschaft in Afrika sei eine massive Aufstockung der Mittel erforderlich, hieß es in der am Mittwoch in Nairobi beschlossenen Abschlusserklärung. Umweltexperten würdigten den Gipfel als wichtige Etappe auf dem Weg zu Verhandlungserfolgen bei der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember in Dubai.
Erdogan unterstützt Zinserhöhungen der türkischen Zentralbank
Nach der Kehrtwende im Kampf gegen die Inflation in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterstützung für die starken Zinserhöhungen der türkischen Zentralbank bekräftigt. "Wir werden die Inflation mit Hilfe einer strengen Geldpolitik auf einstellige Werte reduzieren", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Inflation in der Türkei liegt aktuell bei knapp 60 Prozent.
Freie Wähler steigen nach Flugblattaffäre in Bayern-Umfrage auf Allzeithoch
Die Freien Wähler scheinen in der politischen Stimmung in Bayern von der Flugblattaffäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu profitieren. Im am Mittwoch vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichten "Wählercheck" erreichte die Partei ein Allzeithoch von 16 Prozent. Dies waren vier Prozentpunkte mehr als in der Umfrage des Instituts GMS vom August. Auch in einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung konnten die Freien Wähler vier Prozentpunkte zulegen, dort erreichten sie 15 Prozent.
Pistorius würdigt Aufwuchs des Wehretats als Schritt nach vorn
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Aufwuchs der Mittel für Verteidigung als Schritt nach vorn gewürdigt. "Es geht voran", sagte Pistorius am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Es steht uns so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung", verwies er auf insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat sowie aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für das kommende Jahr.
Bosnischer Serbenführer will UN-Vertreter Einreise in Landesteil verbieten
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will dem von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt die Einreise in die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska verwehren. "Wir respektieren Schmidt nicht. Seit heute Morgen arbeiten wir an einem Erlass, wie wir ihn zurückschicken können und wie wir ihn verhaften können, wenn er hierher kommt", sagte Dodik am Mittwoch vor Journalisten in Banja Luka, dem Regierungssitz der Republika Srpska.
"Ampel" stimmt nun doch Sondersitzung von Innenausschuss zu Schönbohm-Affäre zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss am Donnerstag in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses Auskunft in der Affäre um die Abberufung von Arne Schönbohm geben, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Ampel-Fraktionen hatten am Mittwoch die von CDU/CSU gewünschte Einberufung der Sitzung zunächst abgelehnt. Sie stimmten ihr dann aber aus Respekt vor den Minderheitenrechten der Unionsfraktion schließlich doch zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr.
US-Außenminister Blinken verspricht Ukraine weitere Hilfe bei Gegenoffensive
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwochvormittag zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen - kurz darauf wurden bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka mindestens 16 Menschen getötet. Blinken wollte bei seinem Besuch nach Angaben eines US-Vertreters zusätzliche Militärhilfe in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen. Das Parlament in Kiew bestätigte die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow.
Selenskyj: 16 Tote durch russischen Angriff auf Markt in Ostukraine
Bei einem russischen Bombardement eines Marktes und umliegender Läden in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 16 Menschen getötet worden. Zudem habe es zahlreiche Verletzte gegeben, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken mit. Die Zahl der Opfer könne noch steigen.
Teilnehmer von erstem Afrika-Klimagipfel veröffentlichen "Erklärung von Nairobi"
Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels ist die "Erklärung von Nairobi" zum klimafreundlichen Umbau der afrikanischen Volkswirtschaften veröffentlicht worden. "Diese Erklärung wird als Grundlage dienen für Afrikas gemeinsame Position in den weltweiten Verhandlungen über den Klimawandel bis zur COP28 und darüber hinaus", heißt es mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai (COP28) in der am Mittwoch beschlossenen Erklärung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Hofreiter wegen vier Zentimeter zu kurzen Beins ausgemustert
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist nach eigenen Worten von der Bundeswehr ausgemustert worden, weil sein rechtes Bein vier Zentimeter kürzer ist als das linke. "Der Mann von der Musterungskommission sagte zu mir: 'Sie können ja nicht einmal gerade stehen'", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung von Mittwoch.
Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister im Amt
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 338 von 450 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Kiew für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen 41-Jährigen, wie die Abgeordneten Jaroslaw Jelesniak und Iryna Heraschtschenko im Online-Dienst Telegram schrieben. Der Krim-Tatare Umerow soll das Amt vom in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund von Korruptionsskandalen rund um das Militär entlassenen Oleksij Resnikow übernehmen.
Gysi gibt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ab
Der Linken-Politiker Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an "nicht fortsetzen", sagte Gysi am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht. Gysi, der einer der bekanntesten Linken-Politiker in Deutschland ist, hatte den Sprecherposten im Mai 2020 übernommen.
Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister Umerow im Amt
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 338 von 450 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Kiew für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen 41-Jährigen, wie die Abgeordneten Jaroslaw Jelesniak und Iryna Heraschtschenko im Online-Dienst Telegram schrieben. Der Krim-Tatare Umerow soll das Amt vom in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund von Korruptionsskandalen rund um das Militär entlassenen Oleksij Resnikow übernehmen.
Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei "schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies gelte insbesondere angesichts "der Lage, in der ein Krieg in Europa tobt".
Großbritannien will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. "Es ist richtig, dass wir heute diese Gruppe als das ächten, was sie ist: eine Terrororganisation", erklärte Regierungschef Rishi Sunak am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter, und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. In Deutschland ist ein ähnlicher Schritt einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge nicht möglich. Die Einstufung als Terrororganisation erfolge auf europäischer Ebene.
Klage von russischem Oligarchen Pumpjanski gegen EU-Sanktionen gescheitert
Der russische Oligarch Dmitri Pumpjanski und seiner Frau Galina sind mit Klagen gegen verhängte EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg, dass Pumpjanski zwar nicht direkt an militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen sei. Er sei aber in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten. (Az. T-270/22 u.a.)
Dröge kritisiert Merz für spalterische Aussagen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, das Land mit seinen Aussagen zu spalten. Merz wolle offenbar definieren, "wer normal ist und wer nicht, wer dazu gehört und wer nicht", sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag. Die CDU gehe damit "einen gefährlichen und verantwortungslosen Weg".
Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei einem Treffen von Pazifik-Anrainerstaaten vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte Li am Mittwoch zu Beginn des Asean-plus-drei-Treffens in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. "Um die Differenzen unter Kontrolle zu halten, ist es jetzt wichtig, sich der Entscheidung für eine Seite, einer Block-Konfrontation und einem neuen Kalten Krieg entgegenzustellen."
US-Außenminister zu nicht angekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Blinken sei in der ukrainischen Hauptstadt von der dortigen US-Botschafterin Bridget Brink empfangen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Im Zuge der vorab nicht öffentlich angekündigten Visite wolle der Minister weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums während der Anreise vor Journalisten.
Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung für einen zu geringen Verteidigungsetat scharf kritisiert. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. "Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidungsetat."
DJV fordert Entwaffnung von Rechtsextremisten zum Schutz von Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Entwaffnung von Rechtsextremisten gefordert zum Schutz für Medienschaffende im Visier der rechtsextremen Szene. Aus einer interaktiven Karte des Recherchezentrums "Correctiv" über 1000 Rechtsextremisten, die offenbar legal eine Waffe besitzen dürfen, gehe hervor, "dass bewaffnete Rechtsextremisten fast überall zu finden sind", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch.
Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.
Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.
Schweiz erneut beliebtestes Land für deutsche Auswanderer in Europa
Die Schweiz ist erneut das beliebteste Land für deutsche Auswanderer in Europa. Rund 311.300 Deutsche hatten Anfang 2022 ihren Wohnsitz in der Alpenrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Seit Jahren nimmt die Zahl zu. 2022 waren es 1800 Menschen, die aus Deutschland in die Schweiz auswanderten.
Weil wirbt vor EU-Reise der Länder-Regierungschefs für Industriestrompreis
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eindringlich für einen Industriestrompreis geworben. Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand könne wollen, "dass Deutschland mehr oder weniger freiwillig das Profil als Industrieland in einem ganz, ganz wichtigen Bereich aufgibt".
Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.