Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab

The National Times - Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab

Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess gegen den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Damit läuft das Verfahren zunächst weiter, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es sind noch 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, Prozessbeginn war im vergangenen Oktober.

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Hätte die Staatsanwaltschaft der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, hätte die Staatskasse die Verfahrenskosten und Auslagen von Ballweg tragen müssen. Außerdem hätte dieser womöglich Entschädigungsansprüche gehabt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg in der Anklage versuchten Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung vor. Nach Überzeugung der Anklage warb der Gründer der Gruppe Querdenken 711, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der Querdenkerszene entwickelt hatte, Gelder ein und verwendete diese für sich.

Nach dem vom Gericht am Montag gezogenen Zwischenfazit rief Ballweg wohl tatsächlich zu Schenkungen auf. Es sei aber zweifelhaft, inwieweit ihm nachgewiesen werden könne, dass er sich vorbehalten habe, eingeworbene Gelder teilweise für sich zu verwenden. Es brauche dafür äußere Tatsachen - bislang sei aber nicht nachweisbar, dass Ballweg Geld wirklich privat genutzt habe.

Bei den Schenkungen geht es um mehr als 575.000 Euro. Laut Gericht ist bei einem Großteil des Betrags schlicht nicht aufzuklären, was mit dem Geld passierte. Bei den übrigen Beträgen sei das Geld wohl im Zusammenhang mit der Querdenkerszene verwendet worden.

Zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung stellte das Gericht fest, dass Ballweg keine vorsätzliche Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. So habe er darauf vertrauen können, dass sein langjähriger Steuerberater die notwendigen Steuererklärungen abgebe. Da Ballweg den Steuerberater im Prozess nicht von der Schweigepflicht entband, lässt sich nicht aufklären, warum dies unterblieben war. Im Raum stehe allenfalls noch eine Hinterziehung von 2112,18 Euro an Steuern.

F.Morgan--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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