Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

The National Times - Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts rasant steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen noch in diesem Jahr gefordert. Die bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen reichten "noch nicht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig".

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Zugleich mahnte er seine Partei im Bund. "Wir Sozialdemokraten müssen den berechtigten Erwartungen vieler Menschen entsprechen und dürfen sie nicht enttäuschen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend gezeigt, nach zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen jetzt schon konkret über ein drittes zu sprechen. Weil sprach indes von einer "Bewährungsprobe". "Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird", warnte er. Konkret sprach er sich dafür aus, auch Rentnern das bereits beschlossene Energiegeld im Höhe von 300 Euro auszuzahlen. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

A.M.Murray--TNT

DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Warum müssen sie das überhaupt?" Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, "das sehe ich nicht", sagte Fahimi.

CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."