Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

The National Times - Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts rasant steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen noch in diesem Jahr gefordert. Die bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen reichten "noch nicht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig".

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Zugleich mahnte er seine Partei im Bund. "Wir Sozialdemokraten müssen den berechtigten Erwartungen vieler Menschen entsprechen und dürfen sie nicht enttäuschen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend gezeigt, nach zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen jetzt schon konkret über ein drittes zu sprechen. Weil sprach indes von einer "Bewährungsprobe". "Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird", warnte er. Konkret sprach er sich dafür aus, auch Rentnern das bereits beschlossene Energiegeld im Höhe von 300 Euro auszuzahlen. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

A.M.Murray--TNT

Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter

Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.