Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

The National Times - Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts rasant steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen noch in diesem Jahr gefordert. Die bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen reichten "noch nicht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig".

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Zugleich mahnte er seine Partei im Bund. "Wir Sozialdemokraten müssen den berechtigten Erwartungen vieler Menschen entsprechen und dürfen sie nicht enttäuschen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend gezeigt, nach zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen jetzt schon konkret über ein drittes zu sprechen. Weil sprach indes von einer "Bewährungsprobe". "Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird", warnte er. Konkret sprach er sich dafür aus, auch Rentnern das bereits beschlossene Energiegeld im Höhe von 300 Euro auszuzahlen. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

A.M.Murray--TNT

Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

Statistik: Weniger Elterngeldbezieher - konstanter Väteranteil

Die Zahl der Elterngeldbezieher ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 2025 nahmen 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld in Anspruch, das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist der Geburtenrückgang in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2021 bezogen sogar 13,9 Prozent weniger Eltern die Leistungen.

Chinesische Wirtschaft trotz Nahost-Krieg im ersten Quartal stabil

Die chinesische Wirtschaft hat sich im ersten Quartal trotz der Störungen im internationalen Handel im März wegen des Krieges im Nahen Osten gut entwickelt. Die Wirtschaftsleistung stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,0 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Donnerstag mitteilte. "Die chinesische Wirtschaft hat einen soliden Jahresauftakt hingelegt und damit einmal mehr ihre Widerstandsfähigkeit und Dynamik unter Beweis gestellt", erklärten die Statistiker.