Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

The National Times - Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung / Foto: © AFP

Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 2027 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben. Kritik an der hohen Neuverschuldung kam aus der Opposition und von Wirtschaftsverbänden.

"Wir stellen unser Land so auf, dass wir Sicherheit garantieren können", sagte Klingbeil. "Wir sehen die Bedrohung durch Wladimir Putin. Wir müssen uns stark machen. Wir müssen aufholen, was bei der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde."

Neben Investitionen in die Zukunft des Landes bringe die Koalition auch Strukturreformen auf den Weg, etwa im Bereich des Gesundheitssystems. "Und natürlich wird auch konsolidiert. Es wird eingespart." Klingbeil verwies dazu auf seine Aufforderung an alle Ministerinnen und Minister, in ihren Ressorts Geld einzusparen. "Heute sind die Leitplanken verabschiedet worden im Kabinett, und da kommt auch niemand mehr hinter zurück."

Zum Klima innerhalb der Koalition im ersten Jahr der Zusammenarbeit sagte Klingbeil: "Natürlich, da ist manchmal zu viel öffentlicher Streit. Ich würde da auch gerne drauf verzichten, das prägt auch das Bild dieser Koalition." Er finde es aber "überhaupt nicht schlimm", wenn am Anfang von Gesetzgebungsverfahren "auch mal mit Leidenschaft diskutiert wird". Wichtig sei, "dass es am Ende Beschlüsse gibt".

A.Robinson--TNT

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.