Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

The National Times - Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung / Foto: © AFP

Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 2027 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben. Kritik an der hohen Neuverschuldung kam aus der Opposition und von Wirtschaftsverbänden.

"Wir stellen unser Land so auf, dass wir Sicherheit garantieren können", sagte Klingbeil. "Wir sehen die Bedrohung durch Wladimir Putin. Wir müssen uns stark machen. Wir müssen aufholen, was bei der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde."

Neben Investitionen in die Zukunft des Landes bringe die Koalition auch Strukturreformen auf den Weg, etwa im Bereich des Gesundheitssystems. "Und natürlich wird auch konsolidiert. Es wird eingespart." Klingbeil verwies dazu auf seine Aufforderung an alle Ministerinnen und Minister, in ihren Ressorts Geld einzusparen. "Heute sind die Leitplanken verabschiedet worden im Kabinett, und da kommt auch niemand mehr hinter zurück."

Zum Klima innerhalb der Koalition im ersten Jahr der Zusammenarbeit sagte Klingbeil: "Natürlich, da ist manchmal zu viel öffentlicher Streit. Ich würde da auch gerne drauf verzichten, das prägt auch das Bild dieser Koalition." Er finde es aber "überhaupt nicht schlimm", wenn am Anfang von Gesetzgebungsverfahren "auch mal mit Leidenschaft diskutiert wird". Wichtig sei, "dass es am Ende Beschlüsse gibt".

A.Robinson--TNT

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

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Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013

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