CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"

The National Times - CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"

CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis" / Foto: © AFP

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

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"Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis", sagte Steiger. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. Ausgaben und Nettokreditaufnahme stiegen deutlich. Vor dem Hintergrund, dass die Koalition echte, wachstumsfördernde Strukturreformen nicht hinbekomme, "oder sogar – wie Bärbel Bas in Bielefeld – ausschließt", sei das desaströs.

Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 2027 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv steigenden Verteidigungsausgaben.

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Funke-Zeitungen: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei."

Um ihren Haushalt auszugleichen, verordne die Bundesregierung allen Bereichen außer der Verteidigung einen Kürzungskurs. "In der aktuellen Krise schafft das zusätzliche Verunsicherung und torpediert die notwendige Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage", sagte Körzell.

K.M.Thompson--TNT

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.